12.04.2019 | Samira Marti, Nationalrätin BL
Seit Monaten geht die Schweizer Jugend auf die Strasse. Sie demonstriert für Klimagerechtigkeit. Und sie fordert die institutionelle Politik auf, die Bekämpfung der Klimakrise endlich zur höchsten Priorität zu erklären. Gleichzeitig äussern sich vermehrt bürgerliche Politikerinnen und Politiker entnervt und teilweise abschätzig über die wachsende Jugendbewegung: «Anstatt zu streiken oder zu demonstrieren, sollen die Jungen sich besser politisch einbringen!» Was dabei vergessen geht: Der Grossteil der Streikenden ist (noch) nicht stimm- und wahlberechtigt. Weiter
Sonntag, 19. Mai 2019
Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen über zwei Vorlagen ab: Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)  Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen) Weiter
28.03.2019 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
Eines vorweg: Die Waffenrechtsvorlage geht mir zu wenig weit. Es fehlt darin ein absolutes Verbot des Privatbesitzes automatischer und halbautomatischer Waffen. Die Anpassungen, über die wir am 19. Mai abstimmen, führen nicht zur vollständigen Registrierung aller Waffen und es werden auch keine obligatorischen psychologischen Tests für den Waffenkauf eingeführt. Weiter
10.02.2019
Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Weil das Bauland immer weiter vergrössert wird, schreitet die Zersiedelung voran. Mit dem Nein zur «Zersiedelungsinitiative» wurde eine Chance verpasst, dem massvollen Umgang mit dem Boden mehr Nachachtung zu verschaffen. Die Initiative wäre eine sinnvolle Ergänzung des Raumplanungsgesetzes (RPG) gewesen und hätte dessen Fehlanreize wie weiteren Landverschleiss und ineffiziente Bodennutzung korrigiert. Weiter
10.06.2018
Die Schweizer Stimmbevölkerung ist heute in beiden eidgenössischen Vorlagen der Parole der SP gefolgt. Die SP freut sich über die klare Zustimmung zum Geldspielgesetz. Dieser Entscheid stellt sicher, dass der Schutz vor Spielsucht verstärkt wird und die Erträge aus dem Geldspiel auch weiterhin der Allgemeinheit zugutekommen und nicht zu ausländischen Casinos in Steueroasen abfliessen. Gleichzeitig ist die SP erleichtert, dass die Stimmbevölkerung die Vollgeld-Initiative deutlich abgelehnt hat. Weiter
Ausgabe 154
Die SP sagt am 14. Juni Ja zur Reform der Erbschaftssteuer, zur Stipendieninitiative und zum Radio- und Fernsehgesetz. Zur Verfassungsbestimmung über die Präimplantationsdiagnostik hat die Basis Stimmfreigabe beschlossen. Ausserdem: Sozialhilfe - Immer mehr Menschen werden von den Sozialversicherungen in die Sozialhilfe abgeschoben. Die SP fordert darum eine bessere Abstimmung der beiden Sozialwerke aufeinander. I Sommeruni - Jetzt anmelden: Vom 6. bis 9. August findet in Chandolin, vor dem imposanten Hintergrund der Walliser Alpen, zum zweiten Mal die Sommeruni der SP Schweiz statt. Weiter