02.02.2021
Im Dezember 2020 wurde das Geschäftsmietegesetz auf Druck der Immobilienlobby versenkt. Die Vermieter versprachen Kompromisslösungen, wenn man sie nur in Ruhe machen lasse. Doch nun häufen sich Hinweise, dass Mieter:innen aufgefordert werden, Härtefallgelder zu beziehen, um ausstehende Mieten zu bezahlen. Die SP findet es inakzeptabel, dass unsere Steuergelder so direkt die Renditen der Vermieter finanzieren müssen. In der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) betreibt die SP immerhin erfolgreich Schadensbegrenzung. Weiter
Wir haben für jede einzelne Corona-Massnahme gekämpft, gefightet, alles gegeben - dafür, dass die Massnahmen für alle greifen und das wirtschaftliche Überleben sichern, nicht nur für wenige. Und wir kämpfen auch im 2021 weiter. Weiter
09.12.2020 | Jon Pult, Nationalrat GR, Vize-Präsident der SP Schweiz
Seit die Spanische Grippe vor über 100 Jahren wütete, wissen wir: Es kommen diejenigen Länder und Regionen wirtschaftlich am besten durch eine Pandemie, die das Virus am schnellsten und wirksamsten eindämmen. Das bestätigt sich in der aktuellen Krise. Wer wie die ostasiatischen Staaten, Neuseeland aber auch Finnland oder Deutschland am wenigsten Infizierte, Kranke und Tote zu beklagen hat, hat auch am wenigsten wirtschaftliche Schäden. Einen Gegensatz zwischen Gesundheit und Wirtschaft gibt es nicht. Weiter
09.12.2020
Gestern hat der Bundesrat angekündigt, die nationalen Massnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus vereinheitlichen und verschärfen zu wollen. Dieser Schritt wurde nötig, weil viele Kantone in den letzten Monaten nur zögerlich gehandelt haben. Die SP begrüsst darum ausdrücklich, dass der Bundesrat dem unkoordinierten Handeln endlich ein Ende setzt. Es braucht einheitliche Massnahmen und objektive Kriterien, die verstanden und akzeptiert werden. Unabdingbar sind jetzt sofortige und grosszügige wirtschaftliche Hilfen für alle Betroffenen, um Unsicherheit und Existenznöte zu verhindern. Weiter
Die Corona-Krise ist eine gesundheitliche, aber auch eine wirtschaftliche und soziale Krise. Seit Beginn der Krise hat sich die SP dafür eingesetzt, von der Krise betroffenen Menschen und Unternehmen Zugang zu Hilfsmassnahmen zu verschaffen. Weiter