10.01.2022 | Roger Nordmann, Nationalrat (VD) und Präsident SP-Bundeshausfraktion
Die SVP ist nie um einen spektakulären Slogan verlegen. Ihr neuster Vorschlag ist die Einsetzung eines «Strom-Generals» zur Sicherung der Energieversorgung. In Sachen Energie ist die SVP jedoch grundsätzlich die Partei des Problems und nicht die Partei der Lösung. Weiter
11.08.2021
Mit dem Nein zum CO2-Gesetz hat die Schweiz wertvolle Jahre im Kampf gegen die Klimaerhitzung verloren, während die Gewinne der Öl-Konzerne weiter sprudeln. Darum ist es erfreulich, dass sich der Bundesrat im Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zum Ziel Netto Null bis 2050 bekennt. Die Zeit drängt, das zeigt nicht zuletzt der jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC). Wichtig sind jetzt rasche, konkrete Massnahmen. Die SP schlägt vor, den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zu einzelnen Schritten auf Gesetzesebene mit klarem Fokus umzubauen, um Zeit zu gewinnen. Weiter
05.02.2019 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
Die Schulkinder haben recht. Das Scheitern des CO2-Gesetzes im Nationalrat gehört zu den Tiefpunkten eidgenössischer Politik. Parlamentarische Handlungsunfähigkeit in der drängendsten Frage unserer Zeit ist eine Kapitulationserklärung. Kein Wunder treibt es Jugendliche auf die Strasse. Der Schweizer Klimaschutz braucht einen Neuanfang und eine Koalition der Vernunft. Damit ein Neustart im Ständerat gelingen kann, müssen sich alle Parteien um Lösungen bemühen, über ideologische Gräben springen und ein paar Grundsätze beachten. Weiter
27.09.2018
Doris Leuthard hat heute ihren Rücktritt als Bundesrätin angekündigt. Die SP Schweiz dankt ihr für ihren Einsatz in der Regierung. Die Magistratin hat wichtige energiepolitische Weichen gestellt. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat sie entscheidende Massnahmen in Richtung Energiewende getroffen. Der Bundesrat hat beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen und die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz zu fördern. Weiter
12.07.2017 | Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
Konstruktive Oppositionspolitik? Die SP wurde bei dieser Ansage belächelt. Gerade hatte sich die Rechte schliesslich eine absolute Mehrheit im Bundesrat und im Nationalrat gesichert. Das war Anfang 2016. Kurz darauf haben sie losgelegt, die Wahlsieger. Weiter
Eric Nussbaumer, Nationalrat BL Weiter