09.01.2019 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) steht praktisch jedes Jahr unter bürgerlichem Kürzungsdruck. Für die SVP gehört es zum Ritual – immer häufiger machen aber auch die FDP und CVP mit. 2011 hatte sich das Parlament zum Ziel gemacht, 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. 2017 waren es 0.46 Prozent, Tendenz sinkend. Dabei geht nicht einmal die ganze Summe in die EZA. Auch die Kosten für den Aufenthalt der Flüchtlinge in ihrem 1. Jahr in der Schweiz gehen auf dieses Konto. Weiter
13.12.2017 | Fabian Molina, Kantonsrat ZH
Durch Steuervermeidung fehlt den ärmsten Ländern dieser Welt das Geld für fundamentale staatliche Leistungen. Damit wird nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder Weise gehemmt, der Steuerklau führt auch zu grossem menschlichem Leid. Mit der Steuervorlage 17 kann die Schweiz etwas gegen die globale Steuervermeidung unternehmen. Konzerne müssen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen. Weltweit. Weiter
27.09.2017 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
Die Rechten wollten die Ausgaben für Internationale Zusammenarbeit wieder mal kürzen respektive das Ziel der 0,5%-Quote streichen. Zum Glück konnten wir im Plenum des Nationalrats diesen Fehler verhindern. Die Schweiz als reiches Land muss ihren Beitrag zur Förderung von Demokratie, Entwicklung und Perspektiven leisten. Dazu braucht es Planungssicherheit und langjährige Projekte, die nicht im jährlichen Budgetstreit nach Lust und Laune gestrichen werden. Weiter
22.05.2017
Die rechte Mehrheit reitet die nächste Attacke gegen die internationale Zusammenarbeit. SVP und FDP haben in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) durchgesetzt, dass die Vorgabe des Parlaments, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für internationale Zusammenarbeit einzusetzen, gestrichen wird. Diese Kürzung ist umso schäbiger, als die Bundesrechnung 2016 deutlich besser abgeschlossen hat als budgetiert. Weiter
Das rücksichtslose Kürzungsspiel der rechten Parlamentsmehrheit geht in die nächste Runde: Im Rahmen der Verhandlungen um das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 hat die rechte Mehrheit in der Finanzkommission (FK-S) den Rotstift angesetzt. Einmal mehr und angesichts der Flüchtlingskrise völlig absurderweise trifft es die Entwicklungszusammenarbeit. Sie will diese um 890 Millionen (!) Franken kürzen. Weiter
02.06.2016
Die globalen Herausforderungen erfordern einen Ausbau, keinen Abbau der internationalen Zusammenarbeit. Darum bedauert es die SP, dass die Schweiz bei der Entwicklungshilfe auch künftig unter ihren Möglichkeiten und ihren Verpflichtungen bleibt. Doch immerhin ist es der SP im Nationalrat gelungen, den von rechts geforderten Kahlschlag zu verhindern und die Investitionen für internationale Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre auf 0,48 Prozent des BIPs zu stabilisieren. Weiter
14.04.2016 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
Die rechten Parteien wollen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit drastisch kürzen. In der Finanzkommission sind sie damit bereits durchgekommen. Das ist in der heutigen Zeit falscher denn je: Denn Armut, Hunger, Perspektivlosigkeit und Gewalt erzeugen genau die Fluchtursachen, die es zu verhindern gilt. Weiter
29.03.2016 | Hans-Jürg Fehr, alt Nationalrat, Präsident Solidar Suisse
Der Nationalrat ist drauf und dran, eine gravierende aussenpolitische Fehlleistung zu begehen. Nach bereits erfolgten Kürzungen bei den Ausgaben für Internationale Zusammenarbeit (IZA) droht nun deren totale Demontage. Weiter
22.03.2016
Während sich FDP-Aussenminister Didier Burkhalter als humanitärer Wohltäter inszeniert, streichen die rechten Parteien die Entwicklungshilfe gnadenlos zusammen. Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), in der SVP und FDP die Mehrheit haben, hat beschlossen, die Ausgaben für internationale Zusammenarbeit auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu kürzen. Dieser Kahlschlag mitten in der schlimmsten humanitären Krise seit Jahrzehnten ist eine Entsolidarisierung sondergleichen und beschädigt die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz schwer. Weiter
03.12.2015
Trotz Kriegen und humanitären Krisen an den Rändern Europas hat die rechte Mehrheit des Nationalrats heute in der Budgetdebatte der Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 130 Millionen Franken zugestimmt. Vor dem Hintergrund der globalen Flüchtlingskrise ist diese Politik kurzsichtig und unaufrichtig, wie SP-Nationalrat Cédric Wermuth betont: «Über Monate versprechen die Rechten einen Ausbau der Hilfe vor Ort, um dann bei erstbester Gelegenheit das nötige Geld zu verweigern». Weiter

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