29.10.2019
Ehemaligen Verdingkindern und Opfern administrativer Versorgung wurde von Behörden, Verwaltung und Institutionen schweres Unrecht zugefügt. Soweit sie noch am Leben sind, leiden sie bis heute unter ihrer Stigmatisierung und erhalten deshalb eine verdiente materielle Wiedergutmachung. Letztere darf gemäss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) nicht beeinträchtigen. Die SP begrüsst die Haltung der SGK-S uneingeschränkt. Weiter
25.10.2018 | Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU
Der Missbrauch von Sozialversicherungen soll bekämpft werden. Darüber herrscht weitgehend Konsens. Doch dafür braucht es keinen Blankoscheck für Versicherungsdetektive. Auch für Versicherungen müssen die Grundprinzipen der Schweiz – Augenmass und Rechtsstaatlichkeit – gelten. Weiter
30.05.2018
Der Ständerat hat heute verheerende Entscheide des Nationalrats bei der EL-Reform korrigiert. Die Mietzinsmaxima sollen wie vom Bundesrat vorgeschlagen erhöht werden, was seit Jahren überfällig ist. Auch sollen künftig ältere Arbeitslose in ihrer Pensionskasse verbleiben dürfen. Der Ständerat hat es aber verpasst, Zuschläge für betreutes Wohnen zu beschliessen und damit langfristig Kosten zu senken. Weiter
22.03.2018 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
Was die Mehrheit des Nationalrats letzte Woche entschieden hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen. Das Parlament missachtet die reale Lebenssituation der Menschen, deren Renten das Existenzminimum nicht decken. Wenn die Mietzinsmaxima die realen Kosten nicht decken, müssen sich die Betroffenen den Fehlbetrag buchstäblich vom Mund absparen, in dem sie einen Teil ihres Lebensbedarfs für die Miete verwenden. Weiter
19.03.2018 | Islam Alijaj, Handicap-Lobbyist, Vorstandsmitglied der SP Zürich 9
1,8 Millionen Menschen in der Schweiz haben eine Behinderung. Trotzdem sind wir noch weit davon entfernt, gleichgestellt zu sein. Seit der letzten Grossdemo vor 20 Jahren hat sich kaum etwas geändert. Liebe Betroffene, wir können noch weitere 20 Jahre die Schuld der Politik und vor allem den Bürgerlichen geben, aber bevor wir uns alle nicht am Riemen reissen und zusammen einen fundamentalen Strukturwandel innerhalb unserer Bewegung vom Zaun brechen, wird es keine nachhaltigen Verbesserungen geben. Davon bin ich überzeugt. Weiter
15.03.2018
Nach der Beratung der Reform des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen (EL-Reform) im Nationalrat wird klar: Das rechte Parlament macht mit seinen Kürzungen nicht mal bei den Schwächsten Halt. Von der SP als positiv beurteilte Punkte wurden abgelehnt oder stark verwässert. «Gekürzt wird ausgerechnet bei den Menschen, denen das Geld kaum zum Leben reicht. Dieses Verhalten ist absolut ungerecht und inakzeptabel», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Weiter
28.03.2017
Die SP wehrt sich dagegen, dass die Revision der Ergänzungsleistungen (EL) zu einer Abbauvorlage wird. Die längst überfällige Anhebung der Mietzinsmaxima darf nicht als Vorwand für Abstriche bei den Krankenkassenprämien oder für generelle Leistungskürzungen gelten. Die SP wird sich im Verlauf der parlamentarischen Beratungen für eine soziale EL-Revision einsetzen. Weiter
16.09.2016
Die SP wird die vom Bundesrat vorgelegte Reform der Ergänzungsleistungen (EL) nicht unterstützen. «Es handelt sich um eine reine Abbauvorlage, obwohl viele Rentnerinnen und Rentner existenziell auf EL angewiesen sind», kritisiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Klar ist: Die Kürzungen bei der EL machen eine Stärkung der AHV erst recht notwendig. Darum braucht es am 25. September ein Ja zur Initiative AHVplus. Weiter
02.03.2016 | Heinz Gilomen, Mitglied des Vorstandes SP60+
Eine hauchdünne Mehrheit der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) hat entschieden, die Anpassung der Mietzinsmaxima bei der EL auf die lange Bank zu schieben. Das ist «gschämig»! Weiter
26.02.2016
Die bürgerliche Mehrheit in der SGK-N hat entschieden, die Anpassung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV zu sistieren. Die EL-Mietzinsmaxima sind seit 15 Jahren unverändert, obwohl die Mietpreise seither um rund 21 Prozent gestiegen sind. Die SP hält diese Verzögerungstaktik für unverantwortlich und unverständlich. Das anrechenbare Mietzinsmaximum deckt immer weniger die anfallenden Wohnkosten. Es braucht jetzt eine Erhöhung und nicht erst in einigen Jahren. Weiter

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