Die SP macht einen konkreten Vorschlag zur Deblockierung der Beziehungen zur EU: Sie präsentiert eine Roadmap, die zwei Phasen ab 2022 vorsieht und innert wenigen Jahren für beide Parteien die nötige Stabilität und Zukunftsfähigkeit ermöglichen kann. Weiter
Es braucht dringend eine Deblockierung der Beziehungen mit Europa. Auf Antrag der SP hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) gleich zwei Beschlüsse dazu gefällt: Die Erarbeitung eines Europagesetzes zur Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen mit der EU sowie einen Vorschlag zur Stärkung des Forschungsstandorts Schweiz und der europaweiten Bildungszusammenarbeit. Damit setzt sie ein starkes Zeichen für den Kooperationswillen der Schweiz. Weiter
23.04.2021
Das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ist ein wichtiges Instrument, um guteBeziehungen mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz sicherzustellen. Die SP Schweiz hofft, dass das heutige Treffen zwischen Guy Parmelin und Ursula von der Leyen den dreijährigen Stillstand beendet. Es muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden unter das Chaos im von der FDP geführten Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Denn das EDA hat das Verhandlungsmandat des Bundesrats überschritten. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union müssen nun endlich vorankommen. Die SP Schweiz erwartet von Bundesrat Ignazio Cassis, dass er sich endlich an die Arbeit macht und der Europäischen Union Lösungen vorschlägt, um aus dieser für die Schweiz sehr schwierigen Situation herauszukommen. Weiter
07.06.2019
Die SP befürwortet wie der Bundesrat den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU und die dezidierte Bekämpfung der SVP-Begrenzungsinitiative. Ebenso teilt die SP die Haltung des Bundesrats, dass noch zu viele Fragen offen sind, um das vorliegende Abkommen zu unterzeichnen. Insbesondere beim Lohnschutz braucht es Verbesserungen. Die Flankierenden Massnahmen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, müssen gesichert und gestärkt werden. Dazu braucht es einen Einbezug der Sozialpartner, insbesondere der Gewerkschaften. Weiter

Für starke Beziehungen zu einem sozialen Europa

Die SP fordert ein Rahmenabkommen, das die soziale Ordnung der Schweiz respektiert.

05.03.2019
Die SP ist für ein Institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union. Gleichzeitig setzt sich die SP für einen wirksamen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz ein. Der vorliegende Abkommensentwurf lässt aber noch so viele Fragen offen, dass eine verantwortungsbewusste Meinungsbildung nicht möglich ist. Können Löhne und Arbeitsbedingungen weiterhin wirksam kontrolliert werden? Wer entscheidet im Streitfall? Was passiert mit den Service-public-Unternehmen? Der Bundesrat hat die Parteien aufgefordert, seinen Vertragsentwurf zu prüfen, hat allerdings keine Erläuterungen geliefert, die eine fundierte Stellungnahme ermöglichen würden. Die SP fordert Antworten vom Bundesrat auf diese und weitere Fragen. Er muss mit den Sozialpartnern und Europa eine Lösung finden, die dem Schutz der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen Rechnung trägt. Weiter
09.10.2018 | Bea Heim, Nationalrätin SO
In den vergangenen Wochen sind in Sachen Europapolitik viele Dinge durcheinander geworfen worden. Das EU-Rahmenabkommen, die Personenfreizügigkeit und die Anti-Menschenrecht-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen werden. Dabei ist einige Verwirrung entstanden. Nicht einfach so, sondern weil sie von rechts gezielt gestiftet wird. Höchste Zeit für eine einordnende Auslegeordnung. Weiter
30.07.2018 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
Das Projekt Europa wird heute in Frage gestellt, von innen wie von aussen. Intern von Nationalisten wie Salvini, Orban oder Le Pen. Extern sind es Trump, Putin oder Erdogan, die den Ton angeben. Europa wird systematisch schlechtgeredet. Das Gemeinsame an Europa, seine Multikulturalität und selbst die EU als Institution werden in Frage gestellt. Das Risiko eines Kollapses ist heute leider ernst zu nehmen. Um diesen zu verhindern, lohnt es sich die Kritik genau zu analysieren – auch als Schweizer Sozialdemokrat. So kommt man zum Schluss, dass die EU gestärkt werden muss. Im aktuellen globalen Umfeld, das immer gefährlicher wird, muss die Schweiz ihre tief sitzende Abneigung gegen die EU überwinden. Weiter
05.03.2018
Vor vier Wochen sprach sich der Bundesrat für einen möglichst schnellen Abschluss der Verhandlungen mit der EU aus. Das neue institutionelle Abkommen soll noch dieses Jahr unterzeichnet werden, sagte Bundesrat Ignazio Cassis. Heute hat der Bundesrat seine Pläne konkretisiert. Für die SP ist in diesem Zusammenhang zentral, dass die Schweiz eine verlässliche Partnerin bei der europäischen Integration bleibt, und dass der Bundesrat bestätigt, am Arbeitnehmendenschutz festzuhalten. Dass der Bundesrat mit diesem Verständnis die Verhandlungen forcieren will, wird von der SP begrüsst. Weiter
02.02.2018 | Martin Naef, Nationalrat ZH, Co-Präsident Neue Europäische Bewegung Schweiz (nebs)
«Wenn es klappt, klappt es, wenn es nicht klappt, klappt es nicht.» So die Kernaussage des neuen Aussenministers zu den weiteren Beziehungen mit Europa. Gipfelnd noch in der brillanten Analyse, der Bundesrat habe «entschieden» wir müssten entscheiden, was wir denn nun eigentlich wollten. Sehr wahr. Nun aber vorwärts! Seit bald zehn Jahren wissen wir, dass die EU vom unübersichtlichen Trainingslager der Schweiz zu Sonderkonditionen genug hat und dass wir, wenn wir Marktzugang wollen, ein neues Abkommen brauchen. Weiter

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