SP präsentiert eine europapolitische Roadmap

Die SP macht einen konkreten Vorschlag zur Deblockierung der Beziehungen zur EU: Sie präsentiert eine Roadmap, die zwei Phasen ab 2022 vorsieht und innert wenigen Jahren für beide Parteien die nötige Stabilität und Zukunftsfähigkeit ermöglichen kann.

«Unser Vorschlag ist für beide Seiten attraktiv», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Er erlaubt es der Schweiz, die Gesprächskanäle mit der EU offen zu halten und für rasche Ergebnisse zu nutzen.»

Die SP schlägt eine erste, stabilisierende Phase vor, in welcher zuerst in einem Stabilisierungsabkommen die Teilnahme an den Kooperationsprogrammen geregelt wird, die für den Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz von grösster Bedeutung sind. In einer zweiten Phase folgen neue Verhandlungen zu den Fragen des Binnenmarktzugangs. «Dieses Aufsplitten kann Blockaden lösen», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.

Konkret soll ein auf 5 Jahre befristetes Stabilisierungsabkommen vereinbart werden. Parallel dazu wird innenpolitisch ein Europagesetz formuliert, das die Leitlinien für die nächsten Schritte vorgibt. Darin soll verankert werden, dass die Schweiz rasch eine erhöhte Kohäsionszahlung leistet – und dass die Lösung der institutionellen Fragen und der sektorielle Zugang zum Binnenmarkt das Ziel bleiben.

Aufbauend auf das Stabilisierungsabkommen sind ab 2023 Verhandlungen über ein Wirtschafts- und Kooperationsabkommen vorgesehen. Dieses regelt die Zukunftsfähigkeit des sektoriellen Binnenmarktzugangs und die zukünftige Teilnahme an EU-Kooperationsprogrammen für die Schweiz ab 2028.  
 
Die konkreten Meilensteine der zweistufigen Roadmap sind in diesem Factsheet ersichtlich.

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