02.07.2020 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
Die SVP versucht krampfhaft, die Corona-Krise für ihre Kündigungsinitiative zu instrumentalisieren. Sie schürt die Angst vor Arbeitslosigkeit und beschwört die nationalen Grenzen, um die Schweiz von ihren natürlichen europäischen Nachbarn zu trennen. In Wirklichkeit würde gerade die Annahme dieser Initiative die Schweiz in eine Krise nie gekannten Ausmasses stürzen. Nach den Erfahrungen vom 9. Februar 2014 darf dieses Risiko nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Dieser Bericht analysiert den Initiativtext und zeigt die zahlreichen schädlichen Folgen der Initiative auf. Weiter
29.06.2020
Sehr geehrte Medienschaffende Am 27. September 2020 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» der SVP ab. Die Initiative möchte die Zuwanderung in die Schweiz eigenständig regeln. Weiter
27.05.2020 | Jon Pult, Nationalrat GR
Die Zahl der Corona-Infektionen ist in den letzten Tagen wieder angestiegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit pragmatischer Krisenpolitik auf Bundes- und Kantonsebene eine nächste Ansteckungswelle verhindern können. Eine zweite Welle droht uns aber auch politisch. Und zwar von rechts. Die SVP-Kündigungsinitiative, über die wir am 27. September abstimmen, birgt für unsere Volkswirtschaft ähnlich grosse Gefahren wie die Pandemie. Weiter
23.04.2020 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
Die Corona-Krise hat das gesellschaftliche Leben in der Schweiz jäh zum Erliegen gebracht und uns die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft trotz Wohlstand vor Augen geführt. Rücksichtnahme, Solidarität und persönliche Einschränkungen sind seit Ausbruch der Pandemie enorm wichtig, denn nur gemeinsam können wir die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen, Risikogruppen schützen und den Kollaps unseres Gesundheitssystems verhindern. Weiter
23.04.2020
Nach Öffnung der türkisch-griechischen Grenze für Flüchtlinge ist die Lage auf den ägäischen Inseln besorgniserregend. Nicht zuletzt aufgrund der Bedrohung durch das Corona-Virus darf die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition dieser menschlichen Tragödie nicht tatenlos zusehen. Es ist darum erfreulich, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) dank dem Einsatz der SP-Delegation den Bundesrat beauftragt, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Situation auf den ägäischen Inseln substanziell verbessert wird und die Schweiz auch eigene Solidaritätsleistungen erbringen soll. Für die SP ist dabei klar, dass die Schweiz europäisch koordiniert möglichst viele Flüchtlinge aus diesen Flüchtlingscamps evakuieren und ihnen in der Schweiz ein ordentliches Asylverfahren gewährleisten muss. Weiter
21.04.2020
Ein Virus kennt keine Landesgrenzen. Und dennoch entblösst die Corona-Krise die weltweite Ungleichheit in diesen Wochen dramatisch. Arme Länder, deren Gesundheitssystem schlecht ausgebaut ist, sind der Pandemie besonders heftig ausgesetzt. Umso mehr braucht es jetzt international koordinierte Solidarität der reichen Länder wie der Schweiz. Es ist erfreulich, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) mehrere entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Weiter
17.04.2020 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
Man hört es in der Schweiz nicht gerne, wenn europäische Länder uns als Rosinenpicker im europäischen Gefüge benennen. In der Pandemie-Krise ist das etwas entspannter, es geht jetzt um Gesundheit, Leben oder Tod. Da ist jede gegenseitige Hilfe willkommen, denn allein schafft das ja kein Land. Die globale Pandemie ist für uns zuerst eine europäische Pandemie. Es trifft den ganzen Kontinent – auch das Rosinenpicker-Land. Weiter
15.04.2020 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
Die Corona-Kurve in der Schweiz scheint langsam abzuflachen. Weltweit steigt sie hingegen rasant an. Während unser Land die finanziellen und gesundheitlichen Mittel hat, um gegen die Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen vorzugehen, ist das in vielen Entwicklungsländern nicht möglich. Die Schweiz ist gefordert: Sie hat eine Mitverantwortung für die globale Ungleichheit, die es heute erschwert, die Pandemie überall zu bekämpfen. Weiter
19.02.2020
Die Schweiz hat ein langfristiges Interesse an einer sozial und ökologisch nachhaltigen Welt in Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand, wie sie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO anstrebt. Es ist darum enttäuschend, dass die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) verstärkt kurzfristige Schweizer Partikularinteressen widerspiegelt, statt sich an der globalen Verantwortung der Schweiz als Globalisierungsgewinnerin auszurichten. Weiter
03.12.2019
Im Freihandelsabkommen (FHA) mit der Schweiz verpflichtet sich China zur Einhaltung völkerrechtlicher Normen und demokratischer Prinzipien. Gemäss Beobachtungen von zahlreichen Staaten, Menschenrechtsorganisationen und Medien verletzt China diese Vorgaben in eklatanter Weise. Täglich finden in China gravierende Verstösse gegen die Menschenrechte statt. Die Schweiz muss daraus Konsequenzen ziehen. Darum fordert die Bundeshausfraktion der SP den Bundesrat in einem Vorstoss dazu auf, die Präferenzbestimmungen im FHA so lange zu sistieren, bis China die vereinbarten Bestimmungen vollumfänglich umsetzt. Weiter

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