12.12.2017
Die SP begrüsst den Entscheid der Initiantinnen und Initianten, die RASA-Initiative zurückzuziehen. Die RASA-Initiative hat ihr Ziel, nämlich einen Weg aus der europapolitischen Sackgasse zu finden, erfüllt. Nicht zuletzt dank dem Druck der RASA-Initiative hat das Parlament den Verfassungsartikel 121a so umgesetzt, dass die einheimischen Stellensuchenden besser gestellt werden, ohne die bilateralen Beziehungen zur EU zu schädigen oder gar zu zerstören. Weiter
11.12.2017 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
Die Rechtskonservativen feiern das EWR-Nein, jauchzen über die nationale Selbstbestimmung und wettern über das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Beides ist eine Lüge. Weiter
30.11.2017
Die SP-Fraktion reicht im Zuge der «Paradise Papers» ein umfangreiches Vorstosspaket ein. Im Zentrum stehen der Kampf gegen Korruption, Steuerbetrug und Kapitalabfluss. So fordert die SP, dass die Schweiz die Schwarze Liste der Steueroasen übernehmen soll. Sie fordert Transparenz über Offshore-Strukturen. Und sie will Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Korruption auch unter Strafe stellen, wenn sie im Ausland verübt werden. Weiter
10.11.2017
Am Montag trifft sich die «Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer» in Bern, um gemeinsam zu erörtern, wie die Migrationsbewegungen bewältigt werden können. So notwendig diese Konferenz ist, so kritisch müssen die Schweiz und Europa ihren Anteil an den Fluchtursachen untersuchen. Die ökonomischen Gründe für Flucht – Ausbeutung im Rohstoffhandel, unfaire Handelsbeziehungen, Milliardenabflüsse durch Steuerschlupflöcher – werden in Europa gemacht und von korrupten Herrschercliquen in manchen afrikanischen Staaten ausgenutzt. Auch die Schweiz muss die Kohärenz ihrer Aussenwirtschafts-, Steuer-, und Migrationspolitik kritisch hinterfragen. Weiter
06.11.2017
Die Recherchen zu den «Paradise Papers» zeichnen ein erschreckendes Bild von Korruption, Steuerhinterziehung und Ausbeutung. Einmal mehr ist die Schweiz mittendrin, als Firmensitz und Drehscheibe im Rohstoffhandel. «Es darf uns nicht egal sein, wenn Schweizer Firmen wie Glencore in Afrika Milliarden verdienen, während die lokale Bevölkerung in bitterer Armut lebt», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Es braucht die Konzernverantwortungsinitiative, die Schweizer Firmen global zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz verpflichtet. Weiter
02.11.2017 | Martin Naef, Nationalrat ZH
Am Beispiel Kataloniens zeigt sich: Nationalismus ist nicht plötzlich gut, nur weil die Absichten sympathisch sind. Er ist dann ein Problem, wenn er verordnet, wenn er erzwungen ist. Dabei gilt für Katalonien wie für die Schweiz: Abgrenzung allein schafft keine Identität. Souverän, selbstbewusst, gar autonom ist man nämlich nie allein, sondern immer und nur mit anderen zusammen. Weiter
27.09.2017 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
Die Rechten wollten die Ausgaben für Internationale Zusammenarbeit wieder mal kürzen respektive das Ziel der 0,5%-Quote streichen. Zum Glück konnten wir im Plenum des Nationalrats diesen Fehler verhindern. Die Schweiz als reiches Land muss ihren Beitrag zur Förderung von Demokratie, Entwicklung und Perspektiven leisten. Dazu braucht es Planungssicherheit und langjährige Projekte, die nicht im jährlichen Budgetstreit nach Lust und Laune gestrichen werden. Weiter
26.09.2017
Die SP-Fraktion steht hinter der Ausweitung des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) auf 41 weitere Staaten. Der AIA ist ein Meilenstein im weltweiten Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Ihn zu sistieren, wie es die SVP will, würde die Schweiz wirtschaftlich schwächen und neuen Reputationsrisiken in Sachen Schwarzgeld, Geldwäsche und Steuerhinterziehung aussetzen. Weiter
11.07.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
Die G20 ist zwar keine Weltregierung und beileibe keine Wertegemeinschaft. Sie vertritt jedoch zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung – wenn auch nicht sehr demokratisch und ohne völkerrechtliche Grundlage. Für mich ist die G20 trotzdem ein zweckmässiger Club, schon gar in einer Zeit eskalierender Konflikte. Ein Minimum an Verständigung ist immer noch besser als offene Konfrontation. Weiter
05.07.2017 | SP, Grüne, GLP, FDP, CVP, EVP, BDP
In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der Schweiz und damit auch der Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen. Der Initiativtext bringt keine Klärung für das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht, sondern verursacht Probleme. Weiter

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