07.01.2016 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
Ein weiterer Tiefpunkt in der nicht enden wollenden Gewaltsituation im Nahen Osten: Das Herrscherhaus in Saudi-Arabien lässt zum Jahresbeginn 47 Menschen exekutieren, darunter den als gemässigt geltenden Schiitenführer Nimr al-Nimr. Zuvor liessen sie Jemen überfallen, wodurch die bitterarme Bevölkerung noch tiefer in Elend und Ausweglosigkeit gestossen wurde. So wird der Krieg zwischen Sunniten und Schiiten weiter angeheizt. Unter diesen Umständen ist die Nachricht, dass die Schweiz immer noch Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien tätigt, unfassbar. Es zeigt aber auch auf, wie ziellos die Schweizer Nahostpolitik ist, ein Stückwerk aus Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtsdialogen. Weiter
18.12.2015
Die Schutzklausel bleibt ein Placebo ohne Heilwirkung. Was der Bundesrat heute an flankierenden Massnahmen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) präsentiert hat, genügt bei weitem nicht. Ganz zu schweigen von Bundesrat Schneider-Ammanns Fachkräfteinitiative, die ausser wolkigen Ankündigungen und runden Tischen noch nichts gebracht hat. Die SP fordert endlich griffige Massnahmen gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Auch steigende Mieten und Wohnungsnot erfordern eine Reaktion. Für die SP müssen diese innenpolitischen Reformen zwingend mit der MEI-Umsetzung verknüpft und in einer Gesetzesbotschaft behandelt werden. Nur so ist eine sozialverträgliche Umsetzung möglich, die auch vor dem Volk Bestand hat. Weiter
15.12.2015
Die SP-Fraktion reicht ein Paket von fünf Vorstössen zur Umsetzung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ein. «Die Schweiz hat sich wie alle Staaten zur Reduktion von Armut und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung verpflichtet. Das muss umgesetzt, finanziert und überprüft werden», sagt Mit-Motionärin und SP-Nationalrätin Claudia Friedl. An ihrer heutigen Sitzung hat die Die SP-Fraktion ausserdem Nadine Masshardt zur Vizepräsidentin und Cédric Wermuth zum Vizepräsidenten gewählt. Weiter
04.12.2015
Die SP kann mit den heute vom Bundesrat vorgestellten Varianten zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) nichts anfangen. «Eine einseitige Beschränkung der Zuwanderung verstösst gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Das ist ein hoch riskanter Vertragsbruch mit unüberschaubaren Konsequenzen für Arbeitnehmende, Studierende und Unternehmen», warnt SP-Präsident Christian Levrat. Die vorgeschlagene «Schutzklausel» ist nur ein Placebo für die Bevölkerung, die wahren Probleme, die zur Annahme der MEI geführt haben, bleiben ungelöst: Es braucht mehr Schutz gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit sowie stärkere Massnahmen gegen die Zersiedelung und gegen den Anstieg der Mieten. Weiter
13.10.2015 | Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
Kann die Schweiz auf die Bilateralen verzichten? Mit dieser rhetorischen Frage hat die FDP letzte Woche zu einer Medienkonferenz eingeladen. Offenbar hat die Parteispitze erkannt, dass die Doppelstrategie – Bilaterale retten und gleichzeitig Masseinwanderungsinitiative konsequent umsetzen – entlarvt wurde und mittlerweile allen klar ist, dass das nicht aufgeht. Weiter
14.09.2015
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt heute am Treffen der EU-Innenminister in Brüssel teil. Die SP ist mit ihrer Bundesrätin voll und ganz einig, dass Europa die aktuelle Flüchtlingswelle nur mit einer koordinierten, gesamt-europäischen Politik bewältigen kann. «Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen und sich an einem europäischen Verteilschlüssel beteiligen», fordert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Die Staaten Europas müssen sich ausserdem auf Mindeststandards bei Aufnahme und Unterbringung einigen und legale Fluchtwege schaffen. Darum unterstützen wir die Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene». Weiter
10.09.2015
Der blutige Wahlkampf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erhöht die Gefahr eines neuen Krieges an den Rändern Europas. Die Ukrainekrise zeigte die Notwendigkeit auf, dass die internationale Gemeinschaft frühzeitig alles daran setzt, eine Gewalteskalation zu verhindern. SP-Nationalrat Carlo Sommaruga und der Präsident der SP MigrantInnen, der Basler SP-Grossrat Mustafa Atici, sprachen deshalb heute bei Bundesrat Didier Burkhalter vor und ersuchten ihn, gegen die Kriegstreiber vorzugehen und alles zu tun, um in der Türkei die Friedenskräfte zu stärken. Weiter
29.08.2015
Mit einer Schweigeminute hat die SP-Fraktion heute der Opfer der schrecklichen Flüchtlingskatastrophen der letzten Tage gedacht. Nach dem Tod von über 70 Flüchtlingen auf einer österreichischen Autobahn wird noch deutlicher, dass es so nicht weitergehen kann und darf. «Wir haben zu lange zugelassen, dass Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung tödliche Risiken in Kauf nehmen müssen. Es ist ein grosser Irrtum zu meinen, ein Land könnte sich ‹unattraktiv› für Flüchtlinge machen», sagt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin. Die SP fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik: Es braucht legale Anlaufstellen und sichere Routen für Flüchtlinge sowie mehr Offenheit und Integration, nicht Abschottung und Abschreckung. Die Schweiz als wohlhabendes Land mit einem funktionierenden Asylwesen muss als Vorbild vorangehen. Die SP fordert den Bundesrat auf, die Kontingente für Flüchtlinge aus Syrien deutlich zu erhöhen und aktiv auf eine neue, menschlichere Migrationspolitik in Europa hinzuarbeiten. Weiter
12.08.2015
Mit Jacques de Watteville hat der Bundesrat einen fähigen Diplomaten zum Chef-Unterhändler mit der EU bestimmt. Nur: Entspricht ein Teilzeit-Mandat mit einer Beschränkung auf Koordination wirklich den Erwartungen, die Bundesrat Burkhalter an seiner Medienkonferenz am 24. Juni selbst geschürt hat? «Die Zeit zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative läuft dem Bundesrat davon», kritisiert SP-Präsident Christian Levrat. «Wir müssen uns eingestehen, dass die EU nicht verhandeln will und jetzt innenpolitisch mit den konstruktiven Kräften einen Ausweg suchen». Die SP hat stets klargestellt, dass eine Lösung nur über innere Reformen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich funktionieren kann. Weiter
31.07.2015 | Mustafa Atici, Grossrat BS & Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
Erdogan beendet den Friedensprozess mit den Kurden für seinen persönlichen Machterhalt. Mit der Bombardierung kurdischer Gebiete im Nordirak und in Syrien setzt die türkische Regierung den innenpolitischen Friedens- und Demokratieprozess aufs Spiel. Die Schweiz muss endlich Stellung beziehen und dazu auch direkt bei der türkischen Regierung intervenieren. Zudem sind Waffenexporte in die Türkei zu stoppen. Weiter

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