31.07.2015
In seiner per Youtube-Video verbreiteten Ansprache zum 1. August ruft SP-Präsident Christian Levrat dazu auf, die schweizerische Tradition zu pflegen und Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, zu helfen: «Wenn Menschen in Not uns gebraucht haben, sind wir immer hin gestanden und haben unsere Herzen und unsere Häuser geöffnet. Diesmal soll es nicht anders sein». Weiter
23.07.2015
Die 580‘000 Wahlberechtigten, die ausserhalb der Schweiz wohnen, haben ein Anrecht auf politische Vertretung. «Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nehmen die Schweiz als Ganzes wahr, sie tragen zur kulturellen Vielfalt der Schweiz bei und sie wollen ihre berechtigten politischen, sozialen und kulturellen Anliegen in die Politik einbringen», schreibt die SP International in ihrem Wahlmanifest, das sie heute in Bern vorgestellt hat. Darum tritt die SP International in mehreren Kantonen mit eigenen Listen sowie mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl an. Weiter
23.07.2015
Warum es eine Vertretung der fünften Schweiz im Parlament braucht und wie die SP International diese erreichen will, erläutern wir Ihnen an einer Medienkonferenz. Weiter
06.07.2015
Das gestrige Votum des griechischen Stimmvolks markiert das Ende der Austeritätspolitik. «Die einseitige Sparpolitik der letzten fünf Jahre ist gescheitert», hält SP-Präsident Christian Levrat fest. Die Institutionen, allen voran die EU, haben den Entscheid der Menschen in Griechenland zu akzeptieren und neue Verhandlungen mit der griechischen Regierung aufzunehmen. Ein Kollaps Griechenlands birgt unabsehbare Risiken sozialer, wirtschaftlicher und geopolitischer Natur und muss unbedingt abgewendet werden. Weiter
11.06.2015
Die Rettung der bilateralen Beziehungen zur EU ist das wichtigste Traktandum auf der politischen Agenda. Sie wird jedoch ohne tiefgreifende innenpolitische Reformen nicht gelingen. «Die Bilateralen bleiben dann mehrheitsfähig, wenn die Menschen im Land etwas davon haben, nicht allein die Wirtschaft», weiss SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. «Darum will die SP die hiesigen Arbeitnehmenden durch Bildung und Integration stärken, den Lohnschutz ausbauen und die Wohnungsmisere beenden». Die Lebensbedingungen der Menschen, nicht die Interessen der Wirtschaft, gehören ins Zentrum. So fordert es die SP in ihrem Reformpaket, das 21 parlamentarische Vorstösse umfasst. Weiter
29.05.2015
Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute auf Bestreben der SP ein neues Gesetz beschlossen, das es erlaubt, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte von ausländischen Herrschern einzuziehen und der Bevölkerung in diesen Ländern zurückzuerstatten. «Das Gesetz bringt die rechtsstaatliche Grundlage für eine Sperrung und Rückerstattung illegaler Gelder, denn bis anhin musste der Bundesrat auf Notrecht zurückgreifen. Es stärkt Demokratie und Entwicklung in Ländern, die unter einem autokratischen Herrscher gelitten haben», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, auf deren Motion das Gesetz zurückgeht. «Darüber hinaus ist es ein weiterer Schritt zu einem sauberen Finanzplatz Schweiz». Weiter
26.05.2015
Die Bürgerinnen und Bürger haben am 9. Februar 2014 weder die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) noch das Ende der bilateralen Beziehungen mit der EU beschlossen. Sie haben sich hingegen gegen ein Zuwanderungsmodell, das nur der Wirtschaft, nicht aber den Menschen, nützt, ausgesprochen. Die Umsetzung des Zuwanderungs-Artikels 121a muss dort ansetzen und darf nicht zu einer Kündigung der bilateralen Verträge führen. Darum ist das Vorgehen des Bundesrats richtig, zuerst mit der EU über eine FZA-Anpassung zu verhandeln und nicht einseitig Kontingente oder andere Beschränkungen zu beschliessen. Parallel dazu muss der Bundesrat die innenpolitischen Reformen im Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich viel energischer vorantreiben. Weiter
07.05.2015
Als Mitglied von Schengen und Dublin ist die Schweiz mitverantwortlich für das, was an Europas Grenzen geschieht. Rettungsaktionen im Mittelmeer, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, eine massive Erhöhung der Flüchtlingskontingente – tragfähige Lösungen gibt es nur, wenn die Staaten Europas gemeinsam handeln. Die SP hat deshalb in der Sondersession ein Bündel von Vorstössen eingereicht, die den Bundesrat zu mehr Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn verpflichten. Gleichzeitig muss die Schweiz als Beispiel vorangehen, mit möglichst hohen Kontingenten und mehr Mittel für Rettungsaktionen und für Hilfe vor Ort. Weiter
06.05.2015
Mit der Annahme der SP-Motion 14.3120 hat sich der Nationalrat für «den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung der Beziehungen zu Europa» ausgesprochen, wie es SP-Nationalrat Carlo Sommaruga in seiner Motion formuliert. Damit gibt es im Nationalrat eine deutliche Mehrheit für die Rettung der bilateralen Verträge. Bemerkenswert: Die FDP hat gegen ihren Bundesrat Didier Burkhalter und gegen die Sicherung des bilateralen Wegs gestimmt. Weiter
27.04.2015 | Ada Marra, Nationalrätin VD
Erklärung an der SP-Delegiertenversammlung vom 25. April 2015 in Bern. Unterzeichnet von Ada Marra (VD), Cesla Amarelle (VD), Mario Carera (VD), Marina Carobbio (TI), Roger Nordmann (VD), Carlo Sommaruga (GE), Eric Voruz (VD). Weiter

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