09.12.2014 | Überparteiliche Medienmitteilung
Die SP, CVP, FDP, Grünen, glp, BDP und EVP stehen ohne Wenn und Aber hinter der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Diese sind ein Abbild der europäischen Grundwertegemeinschaft und ein wichtiger Teil der humanitären Tradition in der Schweiz. Eine Beschneidung dieser Grundrechte würde eine Schwächung der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit bedeuten. Weiter
04.11.2014 | Jacqueline Fehr, Nationalrätin & Regierungsratskandidatin ZH, Vizepräsidentin SP Schweiz
Forschungsteams sind beinahe so mobil wie Kapital. Ob unsere Hochschulen weiterhin in der Champions League der Forschung mitspielen, hängt unmittelbar vom Zugang der Schweiz zu internationalen Forschungsprojekten ab. Bisher war dieser Zugang über das Abkommen zu Horizon 2020 mit der EU gesichert. Nach der Abstimmung vom 9. Februar ist die Vollassoziierung gefährdet. Ein Ja zu Ecopop würde die Schweiz definitiv von Horizon 2020 ausschliessen. Die Folgen wären fatal. Weiter
03.11.2014
Wissenschaftler und Forscherinnen aus der Schweiz müssen sich mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen messen und austauschen können. Mit der Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 waren die Vernetzung und der Zugang zu Forschungsmilliarden bis anhin gewährleistet. Ab 2017 droht dem Forschungsplatz Schweiz jedoch die Isolation, falls bis dahin keine Lösung im Bereich Personenfreizügigkeit erzielt worden ist. Um diesen «worst case» zu verhindern, beantragt die SP heute in der APK-N, im Verhandlungsmandat des Bundesrates mit der EU auch die Anliegen des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz zu berücksichtigen. Weiter
Wer die Demokratie der Schweiz verteidigen und stärken will, muss dafür eintreten, dass sie dort Einfluss ausübt, wo Wichtiges entschieden wird. Dies ist immer häufiger in Brüssel der Fall. Weiter
Claudia Friedl | 18.09.2014 | Der Nationalrat hat diese Woche eine Motion der SP-Fraktion überwiesen, die den Bundesrat auffordert, auf eine von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten hinzuarbeiten. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, die Motion anzunehmen, die SVP setzte sich dagegen ein. Sie blieb zum Glück unter sich. Weiter
Die Entwicklungszusammenarbeit muss ein zentraler Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik bleiben. Weiter
Carlo Sommaruga | Während Russland internationales Recht verletzt und im Handstreich die Krim annektiert; während es keine Zweifel mehr gibt, dass Russland die ukrainischen Rebellen unterstützt, die einen Sezessionskrieg führen; während sich ein ukrainisches Lockerbie mit hunderten unschuldigen Toten quasi vor unseren Augen ereignet; Weiter
Dieser Tage gedenkt Europa des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Leider überschattet die aktuelle Gewalt in der Ukraine, im Gaza-Streifen, in Syrien, Libyen oder im Irak die Geschichte. Angesichts dieser multiplen Krisen fordert die SP die Schweizer Regierung auf, ihre Zurückhaltung abzulegen. Weiter
Martin Naef, Nationalrat ZH Weiter

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