Martin Naef, Nationalrat ZH Weiter
Die SP begrüsst die Verabschiedung des Mandats für Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen. Der bilaterale Weg stösst an seine Grenzen, weshalb die Schweiz ihr Verhältnis zu ihren europäischen Nachbarn neu definieren muss. Weiter
Anlässlich der Europawahlen 2014 werden die Weichen neu gestellt: Fortsetzung der verheerenden Austeritätspolitik oder Schritte hin zu einem sozialen Europa. Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz hat deshalb am letzten Samstag in Baden ihre Unterstützung für die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) bekräftigt. Über 1.7 Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen wohnen in der Schweiz und zahlreiche SP-Mitglieder haben eine doppelte Staatsbürgerschaft. Diese Diaspora gilt es mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament vom Mai 2014 zu mobilisieren. Weiter
Eric Nussbaumer, Nationalrat BL Weiter
Im Rahmen ihrer Wochensitzung hat die SP-Bundeshausfraktion eine breite Diskussion zur Europapolitik geführt. Dabei war der Tenor, dass die Schweiz erneut an einem europapolitischen Scheideweg steht. Stillstand ist für die SP keine Option. Weiter
Heute vor 20 Jahren hat die Schweiz den Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum knapp abgelehnt. Seither haben Studien aller Art hinlänglich aufgezeigt, welche Folgen dieses Nein hatte. Weiter
Eine Gruppe von SP-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern reist heute und morgen für Gespräche mit Vertretern der Schweizer Mission nach Brüssel. Es ist ebenfalls ein Treffen mit Botschafter Roberto Balzaretti vorgesehen. Weiter
Soziale Schweiz in einem sozialen Europa Weiter

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