22.05.2017
Die rechte Mehrheit reitet die nächste Attacke gegen die internationale Zusammenarbeit. SVP und FDP haben in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) durchgesetzt, dass die Vorgabe des Parlaments, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für internationale Zusammenarbeit einzusetzen, gestrichen wird. Diese Kürzung ist umso schäbiger, als die Bundesrechnung 2016 deutlich besser abgeschlossen hat als budgetiert. Weiter
28.04.2017 | Min Li Marti, Nationalrätin ZH
Auch in Zukunft sind sozialdemokratische Werte und Lösungen gesucht: Wie können Kapitalismus und Globalisierung gezähmt werden? Wie können internationale Institutionen demokratischer und transparenter werden? Wie gehen wir mit den Herausforderungen der künftigen Arbeitswelt um? Wie kann der Sozialstaat reformiert werden, so dass er den Anforderungen der modernen Gesellschaft besser genügt? Weiter
26.04.2017
Nachdem der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative verzichtet, sind die Chancen für einen solchen gesunken. Grundsätzlich ist die SP noch immer offen für einen Gegenvorschlag, sollte jedoch keiner zustande kommen, ist aus Sicht der SP ein Rückzug der Initiative angezeigt. Denn das Anliegen von RASA, nämlich die Rettung der Bilateralen im Nachgang der SVP-Zuwanderungs-Initiative, ist erfüllt, da kein Referendum gegen die vom Parlament verabschiedete Umsetzung der SVP-Initiative zustande kam. Weiter
18.04.2017 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
Es ist eingetreten, wovor wir uns gefürchtet haben: Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist ganz knapp angenommen worden. Die Repressionen gegen die Opposition, die Einschüchterung ganz normaler Leute und die Beschneidung der Medienfreiheit haben ihre Wirkung erzielt. Zwar wird noch über die Rechtmässigkeit gestritten. Präsident Erdogan feiert sich als Sieger, seine Macht wird nun massiv ausgebaut, die Türkei droht zur Diktatur zu werden. Die Situation für die Kurdinnen und Kurden und für die Oppositionellen wird noch schwieriger werden. Unsere Solidarität mit ihnen ist wichtiger denn je! Weiter
24.03.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
Martin Schulz hat die SPD wieder zum Leben erweckt. Es herrscht Aufbruchsstimmung, bisweilen gar Euphorie. Umfragen legen nahe, dass ein Machtwechsel bei den Wahlen im Herbst plötzlich wieder möglich ist. Was steckt hinter dem Erfolg von Martin Schulz? Ein Erfahrungsbericht vom SPD-Parteitag in Berlin. Weiter
01.03.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
Die Münchner Sicherheitskonferenz stand im Zeichen der weltpolitischen Verunsicherung, welche die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA ausgelöst hat. Die globale Unsicherheit und das europäische Auseinanderdriften führen zu beunruhigenden Folgerungen im Hinblick auf die Schweiz. Weiter
17.02.2017 | Martin Naef, Nationalrat ZH
Der Satz hätte schon 2016 gepasst, und wohl auch schon davor: Das Jahr 2017 wird ein «Schicksalsjahr». Für die Schweiz, Europa und die Welt. 2016 waren es die damals bevorstehenden US-Wahlen, der Brexit und die Umsetzung der Massenwanderungsinitiative. Heute sind wir einen Schritt weiter, weiter in Richtung unbekannt. Weiter
20.01.2017 | Martin Naef, Nationalrat ZH
Im Schatten der Sichtschutzinstallation für den chinesischen Präsidenten spielten sich am Montag bedenkliche Szenen ab: Tibeterinnen und Tibeter, die für Frieden und Dialog demonstrierten, wurden von der Berner Polizei knallhart angegangen. Bei allem Verständnis für Sicherheit, Mentalitätsunterschiede und schweizerische Interessen: Das war unserem Land unwürdig und für die berechtigten tibetischen Anliegen ein Spott. Weiter
21.12.2016
Mit dem Umsetzungsgesetz zum Artikel 121a hat das Parlament den Widerspruch zwischen Verfassung und Bilateralen aufgelöst. Die nächsten Aufgaben bestehen darin, den Schutz der hiesigen Arbeitnehmenden auszubauen und das Verhältnis zu Europa zu konsolidieren. Ein allfälliger RASA-Gegenvorschlag sollte darum keine inhaltsleere Reparaturübung sein, sondern das Verhältnis der Schweiz zu Europa fortentwickeln. Weiter
16.12.2016 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
Zwei Monate vor Ablauf der Frist haben wir es geschafft, ein Umsetzungsgesetz zum Verfassungsartikel 121a zu verabschieden, das die bilateralen Verträge nicht gefährdet. Die vom Parlament vorgeschlagene Lösung setzt die MEI nur teilweise um. Die Umsetzung ist jedoch sinnvoll und wirksam, denn sie wird Menschen, die keine Anstellung finden, eine Chance bieten. Weiter

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