08.09.2016
Das Präsidium der SP Schweiz hat heute an einer Medienkonferenz das Arbeitspapier zur Gesundheitspolitik präsentiert. Darin stellte es konkrete Vorschläge für die aktuellen Probleme, wie die Erhöhung der explodierenden Prämien und die Kostensteigerungen, vor. Zudem braucht es nach Ansicht der SP eine klare Rückkehr zur Gesundheitspolitik, die als Teil des Service public begriffen wird. Die zunehmende Privatisierung im Gesundheitsbereich hat fast ausschliesslich negative Folgen, wie die Recherchen der Ökonomin Anna Sax klar aufzeigen. Weiter
31.08.2016
Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) will die Krankenkassenverträge für alternative Versicherungsmodelle künftig auf drei Jahre ausdehnen. Dies bedeutet, dass jeweils drei Jahre lang weder die Kasse gewechselt, noch die Franchise gesenkt werden kann. Diese Regelung als «Stärkung der Solidarität» zu bezeichnen, ist schlicht zynisch. Weiter
08.07.2016
Seit vielen Jahren kämpft die SP für eine Erhöhung der Prämienverbilligung. Die SP begrüsst deshalb, dass die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) die Prämienverbilligung für Minderjährige von bisher 50% auf neu 80% erhöhen will. Gleichzeitig kritisiert sie die Schaffung einer neuen Alterskategorie, welche die Risikoselektion der Krankenkassen begünstigt. Weiter
21.05.2016 | SP60+
Die SP60+ hat heute an ihrer jährlichen Mitgliederkonferenz über die Gesundheitspolitik debattiert. Die Alterung der Gesellschaft erfordert neue Lösungen, speziell in der Organisation und Finanzierung der Pflege. Daneben warnt die SP60+ vor einer Zweiklassenmedizin und fordert einen Zugang für alle zu notwendigen medizinischen Leistungen unabhängig der gesundheitlichen und ökonomischen Situation. Weiter
13.05.2016
Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hat heute knapp beschlossen, die Tarifkompetenzen der Kantone und des Bundes in der obligatorischen Krankenversicherung aufzuheben. Über Tarifdifferenzen sollen künftig Schiedsgerichte urteilen, die von den Krankenkassen und ihren Partnern eingesetzt werden. Damit werden Versicherte und Patienten ausgeschaltet und Kostensteigerungen in Milliardenhöhe auf dem Rücken der Versicherten in Kauf genommen. Weiter
28.04.2016 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
Die SP hat die Anerkennung der Pflege als eigenständige Leistungserbringerin für die Grundpflege, Abklärung und Behandlungspflege von Anfang aktiv unterstützt und eng mit dem Berufsverband zusammengearbeitet. Jetzt, da die Gesetzesvorlage reif für die Behandlung im Nationalrat war, konnten wir aber nicht mehr darauf eintreten. Denn das Gesetz wurde dazu missbraucht einen ersten Schritt in Richtung Aufhebung des Vertragszwangs für die Krankenversicherer zu machen. Weiter
27.04.2016
Die SP-Fraktion setzt sich weiterhin für die Aufwertung des Pflegeberufs ein, ist auf die Vorlage «Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege» aber nicht eingetreten. Das Anliegen ist zwar absolut berechtigt. Nur: Wäre eingetreten worden, hätten die Parteien rechts der Mitte die Vorlage dazu missbraucht, durch die Hintertür die Vertragsfreiheit für Krankenkassen einzuführen. Diese Machtverschiebung zu den Kassen wäre ein Dammbruch und hätte für die Patientinnen und Patienten einen Verlust an Wahlfreiheit bedeutet und die Versorgungssicherheit gefährdet. Weiter
18.12.2015
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat den Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich heute mit 97 zu 96 Stimmen versenkt. Damit schaden SVP und FDP den Patientinnen und Patienten. Wenn unbeschränkt Arztpraxen eröffnet werden, treibt das die Prämien massiv in die Höhe. Das Kalkül von SVP und FDP ist ebenso klar wie perfid: Sie werden die von ihnen verschuldete Prämienexplosion nutzen, um das Ende des Vertragszwangs zu fordern. Damit können sie ihren Geldgebern aus der Kassenbranche einen uralten Wunsch erfüllen – zum Schaden der Patientinnen und Patienten. Weiter
07.12.2015
Erstmals seit Jahrzehnten legt der Bundesrat eine IV-Revision vor, die die Chancen der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt verbessern will und sich nicht nur an Sparzielen orientiert. Die SP unterstützt die Stossrichtung der Reform: Der Fokus auf Kinder und Jugendliche und die Früherkennung und Begleitung von Menschen mit psychischen Problemen hilft den IV-Bezügerinnen und IV-Bezügern und entlastet die IV-Kasse nachhaltig. Weiter
11.11.2015
Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zum Tabakproduktegesetz verabschiedet. Die getroffenen Harmonisierungen und Verbesserungen sind zu begrüssen. Hingegen hat der Bundesrat im Bereich Prävention offenbar unter dem Druck der Tabaklobby und einzelnen wirtschaftlichen Partikularinteressen nachgegeben. „Die öffentliche Gesundheit und insbesondere die Prävention für Jugendliche und Kinder sollten Vorrang vor der reinen Profitmaximierung der Tabakindustrie haben“, sagt SP-Nationalrätin Bea Heim. Weiter

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