23.10.2015
In faktischer Überschreitung ihrer Kompetenzen hat die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) die Verordnung zum Krankenkassen-Aufsichtsgesetz (KVAV) verwässern lassen. Das ist demokratiepolitisch skandalös, denn Verordnungen sind Sache des Bundesrats. Es ist aber auch inhaltlich falsch, denn so können die Kassen weiterhin im stillen Kämmerchen Reserven frisieren und Prämien willkürlich festlegen. Der Bund und die Prämienzahlenden tappen im Dunkeln. Das vom Parlament verabschiedete Aufsichtsgesetz verkommt zur Makulatur. Weiter
07.10.2015
Die SP unterstützt den Bundesrat in seinen Massnahmen zur Verhinderung häuslicher Gewalt. Mit der Genehmigung der Istanbul-Konvention des Europarats hilft die Schweiz mit, europaweite Standards für den Schutz von Frauen und Mädchen vor häuslicher Gewalt zu etablieren. Ebenfalls zu begrüssen sind die Anpassungen im schweizerischen Zivil- und Strafrecht: Opfer werden besser vor neuen Übergriffen geschützt und bei Gerichtsverfahren weniger belastet. Weiter
24.09.2015
Und wieder das alte Lied: Ein Jahr nach der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse steigen die Prämien massiv an. «Für eine Familie bedeutet der Anstieg um 4 Prozent Mehrausgaben von mehreren hundert Franken, das bringt viele Familien an die Schmerzgrenze», sagt SP-Nationalrätin Bea Heim. Als Reaktion will die SP die Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltbudgets begrenzen. Um das Wachstum auf der Kostenseite zu bremsen, müssen die Spitäler ihr «Wettrüsten» beenden. Der Wettbewerb führt zu einer Mengenausweitung und treibt die Kosten und somit die Prämien in die Höhe. Darum fordert die SP einen Stopp der Privatisierung und Deregulierung im Spitalbereich. Weiter
01.09.2015
Ein Jahr nach der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse lassen die Kassen die Prämien explodieren. Wie heute bekannt wurde, steigen die Prämien auf nächstes Jahr um 4 bis 6 Prozent, für Jugendliche zum Teil massiv stärker. Das gleiche Muster hatte sich schon bei der letzten Abstimmung vor sieben Jahren gezeigt. «Aus Angst vor der Volksinitiative halten die Kassen die Prämien jeweils tief. Kaum ist die Abstimmung vorbei, lassen sie die Prämien wieder explodieren», kritisiert SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Die SP verlangt landesweit eine Begrenzung der Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltbudgets mittels gezielter Prämienverbilligungen. In mehreren Kantonen hat sie dazu bereits Volksinitiativen lanciert. Weiter
08.07.2015
Auf Druck der Kassenlobby versuchen die bürgerlichen Parteien, das Inkrafttreten des Aufsichtsgesetzes über die Krankenkassen (KVAG) zu verhindern. Dabei hatten sie noch im Herbst 2014 die öffentliche Krankenkasse mit dem Argument bekämpft, die Initiative wäre nicht mehr nötig, weil genau dieses Aufsichtsgesetz die nötigen Reformen bringe. «Die Kassen verwalten 25 Milliarden an obligatorischen Prämiengeldern», warnt SP-Nationalrat Jean-François Steiert. «Wie bei anderen Versicherungen braucht es eine Aufsicht, die den Kassen auf die Finger schaut. Wenn das BAG die Prämien vor der Genehmigung genauer überprüft, dämpft das ausserdem den Prämienanstieg». Weiter
12.05.2015 | Bea Heim, Nationalrätin SO
Am 12. Mai ist der «Tag der Pflege». In den Medien, Spitälern, Heimen und Spitex-Organisationen wird aus diesem Grund den Pflegenden gedankt für ihren enorm wichtigen Einsatz. Dieses Dankeschön haben sich die Frauen und Männer verdient, die sich im Auftrag der Gesellschaft – also in unserem – um Kranke und Schwache kümmern. Weiter
29.04.2015
Die gute Nachricht ist: Die Medikamentenpreise in der Schweiz sinken. Die weniger gute Nachricht: Sie könnten noch mehr sinken, wenn die Pharmalobby sich nicht dagegen stellen würde. «Es ist richtig, dass der Bundesrat die Festsetzung der Medikamentenpreise neu regelt», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die mit ihrem Postulat die Revision angestossen hatte. «Ich hätte mir jedoch mehr Transparenz und mehr Mut gewünscht», ergänzt ihre Fraktionskollegin Bea Heim. «Die Preisfestsetzung bleibt schwer nachvollziehbar und die Pharma-Industrie konnte weitergehende preissenkende Massnahmen erfolgreich verhindern». Weiter
22.04.2015 | Pascale Bruderer, Ständerätin AG
Die Änderung des Verfassungsartikels «für die Fortpflanzungsmedizin» ermöglicht die Einführung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Das ist die Grundlage, um Paaren mit einer schweren Erbkrankheit den Zugang zur PID zu ermöglichen. Heute sind betroffene Paare mit Kinderwunsch oft zu Schwangerschaftsabbrüchen oder Tests im Ausland gezwungen. Beides halte ich für unbefriedigend. Weiter
02.03.2015
Wieder einmal siegt die Kassenlobby im Parlament. «All die Versprechungen von bürgerlicher Seite vor der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse lösen sich in Luft auf», sagt SP-Ständerat Hans Stöckli. So hat die kleine Kammer heute beschlossen, auf die vom Bundesrat eingebrachte Vorlage zur Trennung von Grund- und Zusatzversicherung gar nicht erst einzutreten. Damit bleibt für die Versicherten intransparent, wie ihre Prämiengelder zwischen (obligatorischer) Grundversicherung und (freiwilliger) Zusatzversicherung hin und her geschoben werden. Weiter
28.09.2014 | Knapp vier von zehn Versicherten haben für einen radikalen Systemwechsel in der Krankenversicherung gestimmt. Die SP fasst dieses Ergebnis als Auftrag auf, den Kassen weiterhin genau auf die Finger zu schauen. «Wir bleiben dran», verspricht SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. «Die SP ist und bleibt die politische Kraft, die sich für die Versicherten, für die Patientinnen und Patienten sowie für die Angestellten im Gesundheitswesen einsetzt». Die SP gibt den Kassen drei Jahre Zeit, ihre im Abstimmungskampf gemachten Versprechungen in die Tat umzusetzen. Sind bis dahin keine Verbesserungen spürbar, wird die SP neue Vorstösse oder Initiativen prüfen. Weiter

Seiten