18.03.2021 | Fabian Molina, Nationalrat ZH und Mustafa Atici, Nationalrat BS
Die SP Schweiz blickt mit Sorge auf die neuste Eskalation der Repression in der Türkei und verurteilt diese aufs Schärfste. Sie solidarisiert sich mit ihrer Schwesterpartei, der Demokratischen Partei der Völker HDP und dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu, einer der wichtigsten Stimmen in der Türkei gegen die Verletzung der Menschenrechte und für die Demokratie. Weiter
29.11.2020
Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) am Ständemehr ist für die SP sehr enttäuschend. Denn die Hälfte der Stimmbevölkerung will, dass Schweizer Grosskonzerne nicht mehr ungeschoren davonkommen, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Für die SP ist klar: Das heutige Nein ist kein Freipass für Schweizer Grosskonzerne. Diese müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Weiter
09.11.2020 | Jon Pult, Nationalrat GR, Vize-Präsident der SP Schweiz
Seit Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist, steckt das Land in einer politischen Dauerkrise. Trumps Lügen, seine Korruption, der Sexismus und der Rassismus sowie seine Angriffe auf Rechtsstaat und Demokratie stehen für den Niedergang Amerikas. Am 20. Januar 2021 werden Joe Biden und Kamala Harris ins Weisse Haus einziehen. Die beiden stehen vor enormen Herausforderungen. Wenn auch ein Erfolg nicht garantiert ist: der Blick über den Atlantik wird ab Ende Januar wieder etwas hoffnungsvoller sein. Weiter
07.05.2020 | Martin Naef, alt Nationalrat ZH
Inmitten der Corona-Krise jährt sich am heutigen 8. Mai das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa zum 75. Mal. Das Gedenken an das Kriegsende ruft uns ins Bewusstsein, wie wertvoll und wenig selbstverständlich die zwischenmenschliche Solidarität ist, die gerade in diesen Tagen und Wochen wieder so dringend nötig ist. Frieden ist nicht bloss die Abwesenheit von Krieg, sondern die demokratische Auseinandersetzung in Freundschaft – für gleiche Chancen, Gerechtigkeit und Teilhabe am Wohlstand. Dies verdanken wir nicht zuletzt all jenen, die den Mut und die Kraft hatten, Europa entgegen allen nationalistischen Verführungen zu einen. Weiter
04.03.2020
Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen auch hierzulande zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören: Die von der SP Schweiz unterstützte Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) fordert eine Selbstverständlichkeit. Darum ist es enttäuschend, dass der Nationalrat die Initiative ablehnt. Zu begrüssen ist jedoch, dass er einen griffigen Gegenvorschlag zur Initiative mit Haftungsregeln für Grosskonzerne unterstützt. Nun muss auch der Ständerat zur Einsicht gelangen, dass er dem Druck der Konzernlobby nicht nachgeben darf. Weiter
16.01.2020
Homophobie hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Darum ist es richtig, die bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm mit einem klaren Ja am 9. Februar auf schwule, lesbische und bisexuelle Menschen auszuweiten. Die von allen grossen Parteien ausser der SVP unterstütze Vorlage schliesst eine Gesetzeslücke und bringt dringend nötigen Schutz vor Hass. Die Meinungsfreiheit wird dadurch nicht eingeschränkt. Weiter
10.01.2020
Sehr geehrte Medienschaffende Homophobie hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Darum ist es absolut richtig, die bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm auf schwule, lesbische und bisexuelle Menschen auszuweiten. Weiter
09.01.2020 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
Was für religiöse Minderheiten und Menschen anderer Herkunft längst gilt, soll endlich auch für schwule, lesbische und bisexuelle Menschen gelten: der Schutz vor Diskriminierung, öffentlicher Hetze und Hass. Die Antirassismusstrafnorm soll um die sexuelle Orientierung erweitert werden. 151 National- sowie Ständerätinnen und -räte haben der Gesetzeserweiterung überzeugt zugestimmt. Das daraufhin von EDU und JSVP ergriffene Referendum ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Am 9. Februar braucht es darum ein klares Ja als Zeichen für Toleranz und gegen Hass. Weiter
18.12.2019
Der Ständerat hat sich heute hinter einen wirkungslosen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) gestellt. Damit knickt er vor der Wirtschaftslobby ein und stellt sich schützend vor Grosskonzerne wie Syngenta und Glencore, die auch künftig nicht für Menschenrechtsverletzungen im Ausland geradestehen müssen. Nun ist der neugewählte Nationalrat aufgerufen, Farbe zu bekennen und den Entscheid zu korrigieren. Weiter
09.12.2019
Jeden Tag werden schwule, lesbische und bisexuelle Personen attackiert. Diese Angriffe sind zu Recht strafbar. Doch den Taten gehen oft Hass und Hetze voraus. Das Parlament hat darum richtigerweise beschlossen, den strafrechtlichen Schutz früher anzusetzen und die bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm – wie von der SP gefordert – auf homo- und bisexuelle Menschen auszuweiten. Die SP bekämpft denn auch das von EDU und JSVP ergriffene Referendum mit allen Mitteln. Am 9. Februar wird sie mit einem klaren Ja ein Zeichen für Toleranz und gegen Hass setzen. Weiter

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