04.03.2020
Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen auch hierzulande zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören: Die von der SP Schweiz unterstützte Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) fordert eine Selbstverständlichkeit. Darum ist es enttäuschend, dass der Nationalrat die Initiative ablehnt. Zu begrüssen ist jedoch, dass er einen griffigen Gegenvorschlag zur Initiative mit Haftungsregeln für Grosskonzerne unterstützt. Nun muss auch der Ständerat zur Einsicht gelangen, dass er dem Druck der Konzernlobby nicht nachgeben darf. Weiter
16.01.2020
Homophobie hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Darum ist es richtig, die bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm mit einem klaren Ja am 9. Februar auf schwule, lesbische und bisexuelle Menschen auszuweiten. Die von allen grossen Parteien ausser der SVP unterstütze Vorlage schliesst eine Gesetzeslücke und bringt dringend nötigen Schutz vor Hass. Die Meinungsfreiheit wird dadurch nicht eingeschränkt. Weiter
10.01.2020
Sehr geehrte Medienschaffende Homophobie hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Darum ist es absolut richtig, die bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm auf schwule, lesbische und bisexuelle Menschen auszuweiten. Weiter
09.01.2020 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
Was für religiöse Minderheiten und Menschen anderer Herkunft längst gilt, soll endlich auch für schwule, lesbische und bisexuelle Menschen gelten: der Schutz vor Diskriminierung, öffentlicher Hetze und Hass. Die Antirassismusstrafnorm soll um die sexuelle Orientierung erweitert werden. 151 National- sowie Ständerätinnen und -räte haben der Gesetzeserweiterung überzeugt zugestimmt. Das daraufhin von EDU und JSVP ergriffene Referendum ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Am 9. Februar braucht es darum ein klares Ja als Zeichen für Toleranz und gegen Hass. Weiter
18.12.2019
Der Ständerat hat sich heute hinter einen wirkungslosen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) gestellt. Damit knickt er vor der Wirtschaftslobby ein und stellt sich schützend vor Grosskonzerne wie Syngenta und Glencore, die auch künftig nicht für Menschenrechtsverletzungen im Ausland geradestehen müssen. Nun ist der neugewählte Nationalrat aufgerufen, Farbe zu bekennen und den Entscheid zu korrigieren. Weiter
09.12.2019
Jeden Tag werden schwule, lesbische und bisexuelle Personen attackiert. Diese Angriffe sind zu Recht strafbar. Doch den Taten gehen oft Hass und Hetze voraus. Das Parlament hat darum richtigerweise beschlossen, den strafrechtlichen Schutz früher anzusetzen und die bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm – wie von der SP gefordert – auf homo- und bisexuelle Menschen auszuweiten. Die SP bekämpft denn auch das von EDU und JSVP ergriffene Referendum mit allen Mitteln. Am 9. Februar wird sie mit einem klaren Ja ein Zeichen für Toleranz und gegen Hass setzen. Weiter
03.12.2019
Im Freihandelsabkommen (FHA) mit der Schweiz verpflichtet sich China zur Einhaltung völkerrechtlicher Normen und demokratischer Prinzipien. Gemäss Beobachtungen von zahlreichen Staaten, Menschenrechtsorganisationen und Medien verletzt China diese Vorgaben in eklatanter Weise. Täglich finden in China gravierende Verstösse gegen die Menschenrechte statt. Die Schweiz muss daraus Konsequenzen ziehen. Darum fordert die Bundeshausfraktion der SP den Bundesrat in einem Vorstoss dazu auf, die Präferenzbestimmungen im FHA so lange zu sistieren, bis China die vereinbarten Bestimmungen vollumfänglich umsetzt. Weiter
08.10.2019 | Martin Naef und Fabian Molina, Nationalräte ZH
Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bahnt sich in Nordsyrien ein weiteres Drama an. Nach dem überstürzten Rückzug der US-amerikanischen Truppen droht der türkische Präsident Erdogan mit einer erneuten Invasion und damit einer Verschärfung des bereits acht Jahre andauernden Syrien-Krieges mit mehr als einer halben Million Toten und fast sieben Millionen Geflüchteten. Nachdem die kurdischen Kräfte über Jahre die Drecksarbeit für den Westen im Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staates übernommen hatten, werden sie jetzt in einen neuen Konflikt gestürzt. Weiter
26.09.2019
Aus Angst vor der Bevölkerung verschieben die rechtsbürgerlichen Ständeräte den Entscheid zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Abstimmung darüber soll nun erst nach den Wahlen stattfinden. Mit dieser dreisten Verzögerungstaktik knicken sie vor der Konzernlobby ein und weigern sich, vor dem Wahltag Farbe zu bekennen. Weiter
26.08.2019 | Frank Hoffer, Associate Fellow der Global Labour University
Tausende von Menschen in Hongkong kämpfen für Freiheit und Demokratie. Entschlossen, kreativ und mutig sind sie aufgestanden gegen die Verschärfung der autoritären Herrschaft. Während Europa gelähmt scheint ob Johnson in Grossbritannien, Orban in Ungarn oder Salvini in Italien, während die Demokratische Partei in den Vereinigten Staaten intern zerstritten ist, anstatt sich geeint der unsäglichen Politik Trumps entgegenzustellen, kämpfen diese jungen Leute für die Zukunft von uns allen. Weiter

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