26.03.2020
In Krisen muss der Staat schnell handeln können. Darum ist es nachvollziehbar, dass der Bundesrat, gestützt auf das Epidemiengesetz, zurzeit über weitrechende Vollmachten verfügt. Dennoch muss das nationale Parlament möglichst rasch wieder handlungsfähig werden, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Demokratie zu bewahren. Die Aussetzung von demokratischen Rechten darf kein Dauerzustand sein – auch in einer Krise nicht. Die SP Schweiz begrüsst deshalb den Entscheid der Ratsbüros, eine ausserordentliche Session einzuberufen. Weiter
10.12.2018
Heute sind Samira Marti und Daniel Frei als neue Mitglieder der SP-Nationalratsfraktion angelobt worden. Die Baselbieterin Samira Marti ersetzt Susanne Leutenegger Oberholzer, während der Zürcher Daniel Frei für Chantal Galladé nachrückt. Die SP-Fraktion begrüsst die beiden ganz herzlich und wünscht ihnen in ihrer neuen Funktion viel Erfolg. Weiter
01.06.2017 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
Was National- und Ständeräte verdienen, und wie gross ihr Aufwand dafür ist, machte kürzlich eine Studie der Universität Genf publik. Doch ein wichtiges Element für ein unabhängiges Parlament wurde in der Umfrage ausgeklammert: Die Nebeneinkünfte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Weiter
24.11.2014
Aller Voraussicht nach wird die SP 2015 zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Dreifach-Präsidium stellen: Stéphane Rossini (VS) im Nationalrat, Claude Hêche (JU) im Ständerat sowie Simonetta Sommaruga als Bundespräsidentin. Die SP gratuliert ihren künftigen Amtsträgerinnen und Amtsträgern ganz herzlich und freut sich darüber, mit den verschiedenen Präsidialämtern soziale Werte und ein positives Bild der Schweiz vermitteln zu können. Weiter