09.11.2018 | Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) macht einen kleinen Schritt in Richtung transparente Politikfinanzierung: Sie hat entschieden, die Verwaltung damit zu beauftragen, Möglichkeiten für einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative aufzuzeigen. Weiter
30.08.2018 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion, Co-Präsidentin des Trägervereins der Transparenz-Initiative
Der Bundesrat hat am 29. August die Botschaft zur Transparenz-Initiative veröffentlicht und dabei sein Nein bekräftigt. Er will auch keinen Gegenvorschlag. Sprich: Der Bundesrat sieht absolut keinen Handlungsbedarf bei der aktuellen, intransparenten Politikfinanzierung in der Schweiz. Diese Haltung ist nicht nur erstaunlich, sondern vor allem befremdend. Weiter
10.10.2017 | Transparenz-Initiative
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können schon bald darüber abstimmen, ob sie mehr Licht ins Dunkel der schweizerischen Politikfinanzierung bringen wollen. Die Transparenz-Initiative wurde heute mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen müssen. Diese Transparenz stärkt die direkte Demokratie, unterstützt den Meinungsbildungsprozess und schafft Vertrauen in die Politik. Weiter
01.06.2017
Heute hat die rechte Mehrheit im Nationalrat einmal mehr zwei Vorstösse für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung abgelehnt. Die Bevölkerung soll nicht erfahren, wer Kampagnen, Parteien sowie Politikerinnen und Politiker finanziert und wie viel Geld fliesst. Die Transparenz-Initiative will genau diesen Missstand beheben, die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum Herbst. Weiter
25.08.2016
Alle Jahre wieder, so wird auch dieses Jahr publik: Die Schweiz ist in Sachen Transparenz das Schlusslicht im europäischen Vergleich. Der neueste Bericht der Antikorruptionsbehörde des Europarates (GRECO) kommt auch dieses Jahr zum Schluss, dass die Schweiz diesbezüglich noch viel Verbesserungspotential habe. Dieses Demokratiedefizit ist für einen Staat wie die Schweiz mit einem grossen demokratischen Selbstverständnis schlicht peinlich und inakzeptabel. Weiter
26.04.2016 | Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung
Mit der Publikation des Initiativtexts im Bundesblatt ist heute der Startschuss zur Transparenz-Initiative gefallen. Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» will den Wählerinnen und Wählern Klarheit über die Geldflüsse in Wahl- und Abstimmungskampagnen verschaffen. Sie verlangt die Publikation der Parteirechnungen, ein Verbot anonymer Spenden und eine Offenlegung aller Spenden von über 10‘000 Franken pro Person und Jahr an Parteien und Komitees. Weiter
22.02.2016 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE
Gemäss Vimentis-Umfrage befürwortet eine deutliche absolute Mehrheit von 74 Prozent eine Offenlegung der Parteifinanzierungsbeiträge ab 10‘000 Franken. Deshalb ist es höchste Zeit, der Stimmbevölkerung in dieser Frage endlich Gehör zu verschaffen. Die nationale Transparenz-Initiative steht inzwischen in den Startlöchern. Die Bundeskanzlei prüft den Initiativ-Text. Die Unterschriftensammlung beginnt im Frühling. Weiter
05.02.2016
Die staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt fast alle Vorstösse für mehr Transparenz in der Politik ab. Nur gerade zwei Alibi-Vorstösse fanden eine Mehrheit. «Das Parlament hat offensichtlich ein kurzes Gedächtnis, insbesondere auf der rechten Ratsseite», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Noch vor wenigen Monaten wurde im Zuge der ‹Kasachstan-Affäre› plötzlich von links bis rechts mehr Transparenz versprochen, nach den Wahlen scheinen sich viele nicht mehr daran zu erinnern». Um endlich mehr Licht in die Finanzflüsse der Politik zu bringen, hat sich die SP dem Verein «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» angeschlossen, der in den nächsten Wochen eine Volksinitiative lancieren wird. Weiter
05.12.2015
Die Delegierten der SP Schweiz haben mit 106 zu 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen, das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu unterstützen. Die heutige Delegiertenversammlung in St. Gallen wählte ausserdem den Basler Nationalrat Beat Jans zum neuen Vizepräsidenten der SP Schweiz. Einstimmig und mit grossem Applaus wurde die Mitlancierung der Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung beschlossen. Weiter
15.10.2015
Als erste Schweizer Partei hat die SP in diesem Wahlkampf konsequent auf persönliche Gespräche mit Wählerinnen und Wählern gesetzt. Die SP hat keine Millionen wie andere Parteien, um die Schweiz mit Plakaten und Werbung vollzupflastern. Dafür hat sie Menschen, die mit Herzblut für eine offene und soziale Schweiz einstehen. Über 3500 SP-Mitglieder haben in den letzten Wochen an über 550 Anlässen in 100 Gemeinden und Städten im ganzen Land mit 100‘000 Wählerinnen und Wählern gesprochen. Weiter

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