Transparenz ist im Interesse der Demokratie

Gemäss Vimentis-Umfrage befürwortet eine deutliche absolute Mehrheit von 74 Prozent eine Offenlegung der Parteifinanzierungsbeiträge ab 10‘000 Franken. Deshalb ist es höchste Zeit, der Stimmbevölkerung in dieser Frage endlich Gehör zu verschaffen. Die nationale Transparenz-Initiative steht inzwischen in den Startlöchern. Die Bundeskanzlei prüft den Initiativ-Text. Die Unterschriftensammlung beginnt im Frühling.

Die Ergebnisse der Vimentis-Umfrage im Bereich direkte Demokratie und Transparenz bei den Parteifinanzen überraschen eigentlich nicht. Bereits 2000 sprach sich in einer Isopublic-Umfrage eine deutliche Mehrheit – 77,7 Prozent – für eine Deklaration von Parteispenden aus. Und seither wurden diese positiven Umfrageergebnisse laufend bestätigt.

Sehr viel weitergehende Forderungen wurden bei Volksabstimmungen etwa nur knapp abgelehnt (AG: 44% Ja, BL: 43% Ja). 2014 im Aargau forderte die JUSO weit mehr als die Offenlegung von Spenden ab 10‘000 Franken – wie dies die neue nationale Transparenz-Initiative verlangt. Die Juso wollte, dass Kandidierende für öffentliche Ämter im Aargau ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen müssen, inklusive Lohn und Ersparnisse (sic!).

Gemäss Vimentis-Umfrage befürwortet eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent eine Offenlegung der Parteifinanzierungsbeiträge ab 10‘000 Franken. Dabei besonders interessant: die breite Parteienallianz. Neben SP- und Grünen-Wählenden will auch eine deutliche Mehrheit von CVP-, GLP- und BDP-Wählenden Transparenz bei den Parteifinanzen ab 10‘000 Franken. Nur SVP-Wählende sind mit 42 Prozent mehrheitlich gegen eine Offenlegung. Die hohe Zustimmung gilt sowohl für die Parteifinanzierungsbeiträge als auch für die Finanzierungsbeiträge für Abstimmungen.

Eigentlich wäre der Auftrag und der Wunsch der Schweizer Stimmbevölkerung ans Parlament also klar: Es braucht Transparenz im Umgang mit Partei- und Kampagnenspenden. Denn auch international wird die Schweiz immer wieder kritisiert, dass sie als letztes westliches Land keine Transparenz-Regelung kennt. Die Greco (Staatengruppe gegen Korruption des Europarates) rügte die Schweiz zuletzt wiederholt. Nur leider folgten darauf keine Taten. Im Gegenteil: Verschiedenste Vorstösse für Transparenz-Regelungen wurden von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament abgelehnt.

Deshalb ist es höchste Zeit, der Stimmbevölkerung in dieser Frage endlich Gehör zu verschaffen. Denn es ist nicht zuletzt im Interesse der Demokratie, Transparenz zu schaffen: Für mehr Vertrauen in die Politik müssen für alle dieselben Regeln gelten. Die nationale Transparenz-Initiative steht inzwischen in den Startlöchern. Der Verein Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung hat eben sein Präsidium sowie den Vorstand besetzt. Die Bundeskanzlei prüft den Initiativ-Text. Die Unterschriftensammlung beginnt im Frühling.

Die Initiative will, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen publik machen und Gross-Spenden von mehr als 10‘000 Franken (ab einer Gesamtspendensumme von mehr als 100‘000 Franken) offenlegen müssen. Die Initiative will also nicht Spenden verbieten und uns interessiert auch nicht der «Wahlkampf-Batze» der Grossmutter. Wir fokussieren auf grosse Summen. Denn da ist die Gefahr am grössten, dass Abhängigkeiten entstehen.

Die aktuellen Zahlen der Vimentis-Umfrage in Sachen Transparenz sind uns Motivation, aber auch Verpflichtung.

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Nadine Masshardt

Nadine Masshardt

Vizepräsidentin der Fraktion

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