21.02.2020
Altersdiskriminierung ist auf dem Schweizer Arbeitsmarkt eine Realität: Nur jeder und jede dritte 60-Jährige finden in den zwei Jahren nach einer Entlassung wieder eine Erwerbsarbeit. Dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) die Einführung von Überbrückungsleistungen für 60-jährige Ausgesteuerte unterstützt, ist darum ein wichtiger und notwendiger Schritt. Der neue Vorschlag sieht zwar tiefere Leistungen als der Vorschlag des Bundesrats vor, vergrössert jedoch den Kreis der Bezügerinnen und Bezüger und bringt Verbesserungen für die Frauen. Weiter
23.01.2020
Die hohen Krankenkassenprämien sind eines der grössten Probleme für viele Menschen in der Schweiz. In den letzten 20 Jahren sind die Prämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert. Mit der heute eingereichten Prämien-Entlastungs-Initiative verlangt die SP, dass kein Haushalt und keine Einzelperson mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämien zahlen muss. Die SP hat mit dem Anliegen offene Türen eingerannt und innert nur zehn Monaten 118‘000 Unterschriften gesammelt. Weiter
24.09.2019
In den letzten 20 Jahren sind die Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten explodiert. Dass der heute verkündete Prämienanstieg auf nächstes Jahr geringer ausfällt als auch schon, nützt den Versicherten leider wenig. Für viele von ihnen ist die Schmerzgrenze längst erreicht. Damit die Prämien bezahlbar bleiben, braucht es die Prämienentlastungsinitiative der SP. Dank ihr werden Familien und Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen endlich entlastet. Weiter
30.08.2019
In der Gesundheitspolitik sind die Bürgerlichen der verlängerte Arm der Kassen, Privatspitäler und Pharmakonzerne. Die SP hingegen vertritt konsequent die Interessen der Versicherten. So hat die SP-Fraktion heute ein Prämienmoratorium beschlossen: Die Kassen dürfen die Prämien nicht weiter erhöhen, solange sie gleichzeitig Milliardenüberschüsse anhäufen. Die ebenfalls heute eingereichte Klage der SP Kanton Aargau für mehr Prämienverbilligung zeigt, dass die SP alle Mittel ausschöpft, um den Versicherten zu ihrem Recht zu verhelfen. Weiter
28.08.2019
Die rechten Parteien SVP, FDP und GLP wollen die AHV allein über Leistungskürzungen reformieren. Sie sehen die Erhöhung des Frauenrentenalters nur als Zwischenschritt zum Rentenalter 67. Es ist inakzeptabel, dass der Bundesrat mit seiner AHV-Reform ebenfalls das Rentenalter für Frauen erhöhen will. Zumal die vorgesehenen Kompensationen nicht genügen. Für die SP kommt es nicht in Frage, dass die Frauen die Kosten der AHV-Reform alleine tragen sollen. Weiter
08.04.2019 | Hansjürg Rohner, Vorstandsmitglied SP60+
Die rechtsbürgerliche Initiative «Vorsorge Ja – aber fair» will die Solidaritätsbasis in der beruflichen Vorsorge beenden und laufende Renten kürzen. Das ist sozialpolitischer Abbau in Reinkultur. Die SP60+ anerkennt, dass in der Altersvorsorge Reformbedarf besteht. Sie wehrt sich aber vehement gegen eine Kürzung der laufenden Renten, ist dies doch ein Angriff auf bestehendes Recht. Weiter
19.02.2019
Am 19. Mai 2019 kommt es zur Volksabstimmung über die Steuer-AHV-Vorlage (STAF). Zum ersten Mal seit 20 Jahren erhält die AHV eine substanzielle Zusatzfinanzierung. Auf der anderen Seite werden endlich die international geächteten Steuerkonstrukte abgeschafft, Dividenden höher besteuert und die unsägliche USR II in wesentlichen Teilen korrigiert. Weiter
13.11.2018 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und in der Folge das Bundesgericht haben festgestellt, dass sowohl im schweizerischen Unfallversicherungsgesetz als auch im Invalidengesetz keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten vorhanden ist. Daraufhin mussten die Observationen eingestellt werden. Im Schnellzugstempo hat das Parlament eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Tempo, aber auch der Druck durch die Versicherungslobby haben der Qualität der Vorlage massiv geschadet. Weiter
25.10.2018 | Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU
Der Missbrauch von Sozialversicherungen soll bekämpft werden. Darüber herrscht weitgehend Konsens. Doch dafür braucht es keinen Blankoscheck für Versicherungsdetektive. Auch für Versicherungen müssen die Grundprinzipen der Schweiz – Augenmass und Rechtsstaatlichkeit – gelten. Weiter
14.09.2018 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH, Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
Das Referendum gegen das Steuer/AHV-Paket ist nicht links – im Gegenteil. Wer das Referendum ergreift, verhindert, dass die AHV mit zwei Milliarden solide zusatzfinanziert wird, torpediert so das wichtigste Umverteilungswerk der Schweiz und macht einen Sieg, für den wir 43 Jahre gekämpft haben, zunichte. Weiter

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