28.08.2019
Die mutwillige Zerstörung des Regenwaldes in Brasilien macht augenscheinlich, dass die brasilianische Regierung unter dem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro ihren Umweltverpflichtungen nicht nachkommt. Darum ist eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur-Block gegenwärtig undenkbar. Das Präsidium der SP Schweiz hat darum heute beschlossen, ein Referendum gegen das Abkommen zu unterstützen, falls letzteres keinen wirksamen Schutz von würdiger Arbeit und dem Regenwald bietet. Weiter
27.08.2019 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
Die Klimakrise ist eine der grössten Herausforderung unserer Zeit. Die Wahlen in den nächsten Jahren in allen Ländern werden darüber entscheiden, ob wir die Krise noch abwenden können. In der Schweiz gibt es eine erfolgreiche, sozialverträgliche Umweltpolitik nur mit der SP. Dabei geht es nicht um den thematischen Führungsanspruch, sondern einzig darum, wie im Parlament und der Bevölkerung für Umweltanliegen Mehrheiten geschaffen werden können. Weiter
26.08.2019
Während die Amazonasregion brennt, will die Schweiz das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Block unterzeichnen. Solange die brasilianische Regierung unter ihrem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro ihren Umweltverpflichtungen nicht nachkommt und den Regenwald nicht besser schützt, unterstützt die SP das Abkommen nicht. Weiter
15.08.2019
Pestizide und Dünger aus der Landwirtschaft verschmutzen flächendeckend das Schweizer Grundwasser: Diese Erkenntnis des jüngsten BAFU-Berichts nimmt die SP mit Besorgnis zur Kenntnis. Sie fordert einen konsequenten Schutz des Trinkwassers und verlangt deshalb einen Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative. Zudem hat sie im Hinblick auf die Initiative einen Mustervorstoss für ihre Kantonalparteien erarbeitet. Weiter
03.07.2019
Die SP Schweiz begrüsst das von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute vorgestellte Klima-Massnahmenpaket ausdrücklich. Wenn die Bundesverwaltung als grösste öffentliche Arbeitgeberin der Schweiz klimafreundlicher wird, hat dies eine riesige Hebelwirkung. Das Ansinnen hat wegweisenden Charakter und zeigt einmal mehr, dass die SP in der Klimapolitik Lösungen bringt. Weiter
02.07.2019
Investitionsoffensive als sozialdemokratische Antwort auf die Klimakrise Weiter
02.07.2019
In der Klima- und Umweltpolitik steht die SP für Lösungen – und zwar seit Jahrzehnten. In diese Tradition reiht sich auch der heute präsentierte «Marshallplan» für die Energiewende ein: es handelt sich um ein pioniermässiges Investitionsprogramm, das auf Solarenergie und Energieeffizienz setzt, um den Öl-Ausstieg zu beschleunigen. Wärmeversorgung, industrielle Prozesse und Verkehr müssen rasch auf erneuerbare, einheimische Energie umgestellt werden. Dieser Umbau ist sozialverträglich finanzierbar und zahlt sich zudem für die Schweiz wirtschaftlich aus. Weiter
16.04.2019
Belastete Trinkwasserquellen, kontaminierte Bio-Produkte, vergiftete Fliessgewässer und besorgniserregendes Insektensterben: Pestizide werden zu einer zunehmenden Gefahr. Die SP fordert dringende Gesetzesänderungen bevor die hängigen Pestizidinitiativen zur Abstimmung kommen. Weiter
07.03.2019
Auf Bestreben der SP wird das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) künftig stärker den Schutz der Schweizer Löhne betonen und auf Nachhaltigkeit und Qualität ausgerichtet sein: Öffentliche Aufträge werden nur noch nach dem Leistungsortprinzip vergeben. Anbieterinnen und Anbieter müssen also mindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Arbeitsschutz, zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten. Weiter
10.02.2019
Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Weil das Bauland immer weiter vergrössert wird, schreitet die Zersiedelung voran. Mit dem Nein zur «Zersiedelungsinitiative» wurde eine Chance verpasst, dem massvollen Umgang mit dem Boden mehr Nachachtung zu verschaffen. Die Initiative wäre eine sinnvolle Ergänzung des Raumplanungsgesetzes (RPG) gewesen und hätte dessen Fehlanreize wie weiteren Landverschleiss und ineffiziente Bodennutzung korrigiert. Weiter

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