05.02.2018 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
Mit den vom Bundesrat am 31. Januar 2018 definierten Eckwerten für die Steuervorlage 17 würde die Schweiz weltweit die tiefsten Steuern für Aktiengesellschaften und Aktionäre aufweisen. Die Bevölkerung und die Institutionen müssten dafür zahlen – sei es mit weniger staatlichen Leistungen oder höheren Steuern und Gebühren für die Menschen. Korrekturen an den Eckwerten des Bundesrats sind daher nötig! Weiter
30.01.2018
Die Arbeitsbedingungen in der Schweiz sind momentan von rechts unter Beschuss. Mehrere in der Wirtschaftskommission hängige Vorstösse greifen die Beschränkung der Arbeitszeit an, Vorlagen zum Schutz von älteren Arbeitnehmenden werden allesamt abgelehnt und heute kündigte die SVP an ihrer Medienkonferenz an, sich gegen die flankierenden Massnahmen zu stellen. Damit greift die SVP die Löhne und Arbeitsbedingungen der einheimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frontal an. Die SP kritisiert das Vorgehen der Bürgerlichen scharf und wird sich mit aller Kraft gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen stellen. Weiter
26.01.2018
Ältere Arbeitnehmende haben auf dem Arbeitsmarkt einen schwierigen Stand. Wenn sie mit einer Kündigung konfrontiert sind, finden sie oft nur schwer wieder eine Anstellung und werden in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Vorschläge für eine Verbesserung dieser Situation stossen bei den Bürgerlichen jedoch auf taube Ohren, wie der heutige Entscheid der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) abermals zeigt. Die Parlamentarische Initiative von SP-Nationalrat Corrado Pardini, die einen Kündigungsschutz für Arbeitnehmende über 55 forderte, wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Weiter
23.01.2018
Das letzte Wirtschaftskonzept der SP Schweiz wurde im Jahre 2006 verabschiedet. Seither hat sich viel verändert. Seit der Kickoff-Tagung vom 26. August 2017 arbeiten zahlreiche Mitglieder und Fachleute der SP an der Ausarbeitung eines neuen Wirtschaftskonzeptes. Am Freitag verabschiedete die Geschäftsleitung mit dem Analysepapier «Wirtschaft 4.0» einen ersten Teil davon zu Handen der Delegiertenversammlung. Weiter
11.01.2018 | Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen* Schweiz
Nächste Woche entscheidet die Ständeratskommission über Lohngleichheit. Obwohl die Vorlage sehr moderat ist, gibt es Bürgerliche, die gar nicht erst auf die Vorlage eintreten wollen. Klar, wieso sollte Lohnungleichheit für bürgerliche Männer wichtig sein? Betrifft sie ja nicht. Moderner Sexismus bedeutet die Leugnung von Ungleichheiten und die Ablehnung von Massnahmen, die darauf abzielen, diese zu beseitigen. Nicht-Eintreten wäre darum ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, ausgeteilt von der rechtsbürgerlichen, männlichen Ratsmehrheit. Weiter
09.01.2018
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich ihren Rekordgewinn von 54 Milliarden Franken teuer erkauft. 100‘000 Arbeitsstellen hat die falsche Aufhebung des Franken-Mindestkurses vor drei Jahren gefordert. Die SP fordert darum von der SNB einen Kurswechsel: Sie muss einen neuen Mindestkurs von 1.25 Franken durchsetzen. Und es braucht einen Staatsfonds, um einen Teil der Milliardengewinne der Bevölkerung zukommen zu lassen. Weiter
14.12.2017
Die Chefs von SBB, Post oder Ruag sollen nicht mehr verdienen als ein Bundesrat. Dieser alten SP-Forderung hat heute eine Mehrheit des Nationalrats zugestimmt. Bei allen Unternehmen, bei welchen der Bund Haupteigner oder Mehrheitsaktionär ist, wird der höchste Lohn auf 500‘000 Franken begrenzt. Weiter
13.12.2017 | Fabian Molina, Kantonsrat ZH
Durch Steuervermeidung fehlt den ärmsten Ländern dieser Welt das Geld für fundamentale staatliche Leistungen. Damit wird nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder Weise gehemmt, der Steuerklau führt auch zu grossem menschlichem Leid. Mit der Steuervorlage 17 kann die Schweiz etwas gegen die globale Steuervermeidung unternehmen. Konzerne müssen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen. Weltweit. Weiter
01.12.2017
Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien sind auf dem besten Weg, mit der Steuervorlage 17 (SV 17) die Fehler der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu wiederholen: Zu viele Ausnahmen, zu hohe Ausfälle, zu tiefe Gegenfinanzierung und Anheizung der interkantonalen Steuerkonkurrenz. Die SP fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort einen Verzicht auf unnötige Instrumente, eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Familienzulagen, eine Eindämmung des Steuerwettbewerbs sowie die überfällige Korrektur der USR II. Weiter
30.11.2017
Die SP-Fraktion reicht im Zuge der «Paradise Papers» ein umfangreiches Vorstosspaket ein. Im Zentrum stehen der Kampf gegen Korruption, Steuerbetrug und Kapitalabfluss. So fordert die SP, dass die Schweiz die Schwarze Liste der Steueroasen übernehmen soll. Sie fordert Transparenz über Offshore-Strukturen. Und sie will Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Korruption auch unter Strafe stellen, wenn sie im Ausland verübt werden. Weiter

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