DV Olten

Grussbotschaften
Die DV wird von Peter Gomm , Regierungsrat Kanton Solothurn und Bea Heim, Nationalrätin SO, eingeleitet.

Reden

  • Rede von Christian Levrat, Präsident SP Schweiz und Nationalrat FR.
  • Rede von Ursula Wyss zur Lancierung der Erbschaftssteuer-Initiative
  • Rede von Heidi Hanselmann, Regierungsrätin St. Gallen und Vorsteherin des Gesundheitsdepartements zur Initiative für eine öffentliche Krankenkasse.
  • Rede von Stéphane Rossini, Vizepräsident der SP Schweiz und Nationalrat VS für die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse

Schwerpunkt Vermögensverteilung / Erbschaftssteuer
Die Einführung ins Thema macht der Ökonom Hans Kissling, der das bekannte Buch „Reichtum ohne Leistung“ geschrieben hat. Sein Argumentarium zur Erbschaftssteuer ist mit vielen Zahlen- und Fallbeispielen aus der Schweiz und speziell aus dem Kanton Zürich gespickt.

Die Delegiertenversammlung beschliesst einstimmig, die Initiative zu lancieren!

Die Resolution „Gleichstellung geht uns alle an – Strategie für eine wirkungsvolle Gleichstellungspolitik“ wird ebenfalls angenommen.

Argumente für die Initiative 

  • Faire Steuern
  • Belastet weder Konsum noch Arbeit
  • Schont den Mittelstand
  • Vermögensschere öffnet sich nicht weiter
  • Solidarität zwischen den Generationen 

Talk mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Florence Nater, Nationalratskandidatin NE Die Gesprächspartner sind:
Martin Naef, Nationalratskandidat ZH
Reto Wyss, Nationalratskandidat BL
Franziska Roth, Nationalratskandidatin SO 

Schwerpunkt SP Frauen

  • Maria Roth Bernasconi, Nationalrätin GE und Co-Präsidentin der SP Frauen spricht sich in einer Rede für die Resolution der SP Frauen und gegen den Rückweisungsantrag. Sie betont, wie wichtig die Gleichstellungspolitik ist und möchte, dass die SP Frauen mehr Ressourcen für diese Arbeit erhält.
  • Die SP Frauen ziehen ihre Resolution zugunsten der GL-Resolution zurück.
  • Andrea Arezina spricht über den Rückweisungsantrag. Sie betont, dass eine Gesellschaft der Gleichstellung nur gemeinsam erreicht werden kann. Darum soll dieses Thema „nicht länger an eine Gruppe abdelegiert werden“. Die Gruppe des Rückweisungsantrags ist erfreut über die Resolution der GL und zieht ihren Antrag darum zurück.
  • Christian Levrat spricht für die Resolution der GL. Die Resolution der GL wird mit grossem Mehr angenommen.

Schwerpunkt Initiative für eine öffentliche Krankenkasse
Heidi Hanselmann verfügt durch ihr Amt als Vorsteherin des Gesundheitsdepartements von St. Gallen über viel Erfahrung im Gesundheitsbereich und spricht sich mit unzähligen Argumenten für die Initiative aus.

SP-Vizepräsident Stéphane Rossini motiviert mit seiner Rede ebenfalls, die Initiative voranzutreiben.

Die Resolution der wird einstimmig angenommen.

Menschen aus aller Welt: Stärkung der politischen und organisatorischen Zusammenarbeit
Christian Levrat macht eine kurze Einführung zum Thema. Die SP ist für Doppelbürgerinnen und Doppelbürger, aber auch für die rund 2 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund, die in der Schweiz leben, die erste Anlaufstelle für politische Anliegen und Interessen. Es ist Aufgabe der SP, mit diesen Menschen aus aller Welt vermehrt zusammenzuarbeiten.

Voten zum Thema:

  • Michele Schiavone, Generalsekretär des Partido Democratico (PD) der Schweiz
  • Mustafa Atici, Grossrat Basel-Stadt, NR-Kandiat
  • Ylfete Fanaj, Kantonsrätin Luzern, NR-Kandidatin und Präsidentin Secon@s Plus
  • Louis Lepioufle, Fédéreation des Français à l’Étranger du Parti Socialiste Français

Die Resolution wird von den Delegierten mit grossem Mehr angenommen.

Weitere Resolutionen
Susanne Leutenegger Oberholzer stellt die Resolution zur Währungspolitik vor.

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Häufige Fragen

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  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

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