Gemeinsam Erreichtes nicht aufs Spiel setzen: Ja zum Covid-19-Gesetz

Seit über einem Jahr steht die Schweiz vor der grössten Herausforderung seit Jahrzehnten. Wie wichtig das Verbindende, der Ausgleich und der Zusammenhalt in der Gesellschaft sind, haben uns die Schwierigkeiten gezeigt, die die Schweiz mit der Covid-19-Pandemie zu meistern hatte und noch immer hat. Ein zentrales Element zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise ist das Covid-19-Gesetz.

Die Verantwortung der Politik ist es, den Menschen in Not die Hilfe zukommen zu lassen, die sie brauchen und die ihnen zusteht: gesundheitlich, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Nur mit dem Covid-19-Gesetz ist diese Hilfe möglich.

Die unterzeichnenden Parteien setzten sich mit Überzeugung für das Covid-19-Gesetz ein. Es stellt sicher, dass den Unternehmen, den Selbständigen und Arbeitnehmenden, die unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind, möglichst schnell und wirksam Unterstützung zukommt. Es stellt sicher, dass alle Menschen, die gesundheitliche Pflege brauchen, diese auch erhalten. Und es stellt sicher, dass alle Menschen, die das möchten, möglichst schnell geimpft werden können.

Am 13. Juni stimmen wir nicht über die Schliessung der Restaurants, die Maskenpflicht oder andere Einschränkungen ab. Diese vom Bundesrat beschlossenen Schutzmassnahmen stützen sich auf das im Jahr 2013 in einer Volksabstimmung angenommene Epidemiengesetz. Wir stimmen aber darüber ab, ob die finanzielle Hilfe, die das Parlament für die betroffenen Menschen und Branchen beschlossenen hat, auch weiterhin ausbezahlt wird.

Die unterzeichnenden Parteien setzen sich dafür ein, dass wir alle baldmöglichst sicher zu einem möglichst normalen Leben zurückkehren können. Die Pandemie hat uns allen viel abverlangt. Darum sollten wir das gemeinsam Erreichte nicht aufs Spiel setzen, solidarisch bleiben, Verantwortung übernehmen und am 13. Juni klar Ja sagen zum Covid-19-Gesetz.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Mattea Meyer
Co-Präsidentin SP

Gerhard Pfister
Präsident Die Mitte

Petra Gössi
Präsidentin FDP

Marianne Streiff
Präsidentin EVP

Balthasar Glättli
Präsident GRÜNE

Jürg Grossen
Präsident glp