Konferenzbericht

Gleiche Chancen, gleiche Rechte: Eine demokratische Türkei für alle. Dies erfordert auch ein stärkeres politisches Engagement in der Schweiz, stellte die Konferenz vom 11. September 2019 im Bundeshaus in Bern fest.

„Gleiche Chancen, gleiche Rechte: Eine demokratische Türkei für alle“ – so lautet der Titel einer grossen Konferenz, die am 11. September 2019 auf Einladung der SP Nationalräte Carlo Sommaruga (Genf) und Fabian Molina (Zürich) im Bundeshaus in Bern stattfand. Wichtiges Ziel war, zum Dialog zwischen den beiden türkischen Oppositionsparteien HDP und CHP beizutragen. Diese können Wahlen gewinnen, wenn sie zusammenarbeiten: das zeigte jüngst die Wahl des neuen Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu. Die Konferenzteilnehmenden riefen die Schweiz auf, sich deutlich mehr als in der Vergangenheit für ein Ende der Gewalt und die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in der Türkei einzusetzen. „Politische Konflikte müssen durch Dialog und lösungsorientierte Verhandlungen und nicht durch Gewalt gelöst werden“, betonte SP Nationalrat Fabian Molina. „Die Schweiz muss sich da aktiver als bisher einbringen.“

Hauptredner waren der Ehrenpräsident der kurdisch geprägten Demokratischen Partei der Völker (HDP), Ertuğrul Kürkçü, und der stellvertretende Vorsitzende der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), Yildirim Kaya. Beide sprachen von einem „Staatsstreich von oben“, der seit Jahren von der seit 2002 regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) unter dem heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Gang ist. Sie betonten, dass Europa versagt und sich wegen der Flüchtlingsfrage erpressbar gemacht hat. „Die Türkei will nach Europa. Dafür brauchen wir Eure Unterstützung. Europa darf nicht länger zur Repression in der Türkei schweigen“, sagten Kaya und Kürkçü.

In scharfen Worten kritisierten alle Redner und Rednerinnen die Absetzung der gewählten Bürgermeister/in der HDP von Diyarbakır, Mardin und Van durch den türkischen Innenminister am 19. August, sowie die rein politisch motivierte Verurteilung der CHP-Vorsitzenden von Istanbul, Canan Kaftancıoğlu, zu über neun Jahren Haft aufgrund einer blossen Twitter-Meldung. „Sie brauchen jetzt unsere Solidarität. Die Schweizer Aussenpolitik muss endlich öffentlich intervenieren und die Respektierung demokratischer Wahlen und der Menschenrechte in der Türkei einfordern“, erklärte SP Nationalrat Carlo Sommaruga.

Lami Özgen, der ehemalige Präsident des Gewerkschaftsbundes öffentlicher Dienst (KESK) in der Türkei und seit einem Jahr anerkannter Flüchtling in der Schweiz, erklärte: „Die Lösung des kurdischen Problems ist Voraussetzung für eine Lösung der Probleme von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Minderheitenrechten in der gesamten Türkei. Das kurdische Problem ist kein ethnisches oder Minderheitenproblem, sondern ein gesamttürkisches Problem. Die KurdInnen wollen eine Lösung innerhalb des türkischen Staats. Dies betrifft auch die Wirtschaft: Um von innenpolitischen Problemen abzulenken, haben türkische Regierungen immer wieder den kurdischen Konflikt gewaltsam angeheizt, und so insgesamt die Organisationsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Arbeitssicherheit und Lohnentwicklung behindert.“ Diesem Votum schloss sich auch Yurdusev Özsökmenler, ehemalige Abgeordnete der HDP und frühere Mitarbeiterin in der KESK an. „Zentral ist zudem die Vertretung der Frauen. Diese ist in der Türkei und in der Schweiz viel zu tief“, betonte Özsökmenler. Auch sie ist Flüchtling und lebt heute in der Schweiz.

Mustafa Atici, Nationalratskandidat aus Basel, betonte als Präsident der SP-MigrantInnen Schweiz die Bedeutung der Partizipation und der Zusammenarbeit auch in der Schweiz. „Wir stehen überall für gleiche Chancen und gleiche Rechte ein. Wir wollen auch hierzulande eine Schweiz für alle statt nur wenige. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, welche die kulturelle und religiöse Vielfalt der Menschen respektiert. Umso wichtiger ist es, dass wir an der Politik teilnehmen, uns informieren und aktiv einbringen. Nur so können wir den dringend erforderlichen Richtungswechsel auch in der Schweiz erreichen.“

Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.