Medienkonferenz der SP MigrantInnen gegen die Selbstbestimmungsinitiative
Mustafa Atici, der Präsident der SP MigrantInnen, eröffnet die Medienkonferenz mit den Worten:”In dieser Initiative steckt für alle Bürgerinnen und Bürger viel Unberechenbarkeit und Risiko, aber für die Migrantinnen und Migranten ist sie gefährlich. Die Anti-Menschenrechts-Initiative stellt Landesrecht über Völkerrecht und bildet damit einen Frontalangriff auf die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Schweiz.”
“Grundrechte ohne Chance, sie einzuklagen, sind keine Rechte”, hielt Arber Bullakaj, Vizepräsident der SP Kanton St. Gallen fest. “Zwar sind die Grundrechte in unserer Bundesverfassung verankert. Doch weil die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt, sind sie kaum direkt einklagbar”, betonte Bullakaj. Umso wichtiger sei die Möglichkeit, die Rechtsprechung in Strassburg anrufen zu können.
Suthakaran Ganapathipillai aus Solothurn verwies auf die Asbest-Opfer, die erst in Strassburg ein Recht auf ein faires Verfahren erstreiten konnten. Yvonne Apiyo Brändle-Amolo aus Zürich verwies auf den Fall von Kalifa Dembele, den die Polizei in Genf brutal zusammengeschlagen hatte. Auch hier stellte erst Strassburg eine Verletzung des Misshandlungsverbots fest und verurteilte die unverhältnismässige Polizeigewalt.
“Wenn unsere Grundrechte in Frage gestellt sind, so zählt jede Stimme”, betonte Ana Maria Pica aus Zürich.”Nicht abstimmen hilft niemandem. Wir wollen am 25. November für ein Nein mobilisieren und die so genannte Selbstbestimmungsinitiative wuchtig ablehnen.”