Feministische Brandmauer gegen rechts

Rechtsextreme Bewegungen gewinnen weltweit an Einfluss – im Schulterschluss mit Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und patriarchaler Gewalt. Auch in der Schweiz zeigt sich dieser Backlash. Die SP-Frauen fordern darum eine klare verfassungsrecht-liche Absicherung von feministischen Grundrechten und ein Investitionspaket für Gleichstellung.

Von Tamara Funiciello, Nationalrätin BE

Weltweit erleben wir aktuell einen gefährlichen Aufschwung autoritä-rer Regime, von Nationalismen und rechtsextremen Bewegungen. Achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind Parteien wie Reform UK, Rassemblement National, die SVP oder die AfD so stark wie nie zuvor. In Allianz mit kapitalstarken Kreisen aus dem Silicon Valley treibt Donald Trump den autoritären Um-bau der US-Gesellschaft voran.

Antifeminismus spielt bei diesem globalen Rechtsruck eine zentrale Rolle: Er verbindet rechtsextreme, konservative, verschwörungsideologische und fundamentalistisch-religiöse Kräfte und schafft es, rechte Inhalte in die gesellschaftliche Mitte zu tragen – über scheinbar «harmlose» Angriffe auf die Gleichstellung, sexuelle Bildung oder auf die Sichtbarkeit von Queers. Wie die Autorin Susanne Kaiser in ihrem Buch «Backlash – die neue Gewalt gegen Frauen» aufzeigt, folgt auf feministische Erfolge häufig ein massiver Backlash. Rechte Politik nutzt gezielt antifeministische Narrative, um demokratische Strukturen auszuhöhlen – durch Vereinzelung, Spaltung und den Angriff auf soziale Errungenschaften.

Backlash in der Schweiz

Auch in der Schweiz ist der Back-lash längst spürbar: Angriffe auf den Mutterschaftsurlaub, das Burkaverbot, die Abschaffung der lebenslangen Witwenrente, familienrechtliche Verschlechterungen, chronisch unterfinanzierte Kitas sowie die mangelnde Priorisierung bei der Bekämpfung patriarchaler Gewalt.

Parallel dazu nehmen geschlechtsspezifische, queer- und transfeindliche sowie rassistische Gewalttaten zu. Laut dem Portal stopfemizid.ch wurden in der Schweiz 2025 bis Mitte Juni bereits  16 Femizide und 6 versuchte Femizide gezählt – ein dramatischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch fehlt es an politischen Massnahmen: Es gibt noch immer keine offiziellen Statistiken zu Femiziden, zu wenig Schutzplätze, kaum langfristige Prävention und nur unzureichende Täterarbeit. Gewalt gegen Frauen wird noch immer als «Einzelfall» behandelt.

Unsere Antwort: Mehr Feminismus Die SP-Frauen fordern als Antwort auf den antifeministischen Backlash die Stärkung und den Schutz feministischer Grundrechte. Nicht als symbolischen Akt, sondern als echte Schutzmauer, als Grundlage für eine solidarische, inklusive Gesellschaft. Konkret fordern wir die Verankerung folgender Grundrechte in der Verfassung:

  • Das Recht auf finanzielle Autonomie und Gleichstellung in allen Lebenslagen: Wahre Freiheit braucht ökonomische Unabhängigkeit. Dazu gehören: gleicher Lohn, soziale Absicherung, gerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit.
  • Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung: Niemand ausser wir selbst entscheidet über unseren Körper. Dieses Recht schützt die sexuelle und reproduktive Freiheit sowie den Zugang zur Gesundheitsversorgung.
  • Das Recht auf Schutz vor patriarchaler Gewalt: Der Staat muss Betroffene konsequent schützen, Täter verfolgen und Gewalt strukturell verhindern.

Gleichstellung braucht Investitionen

Klar ist: Grundrechte allein reichen nicht. Rechte müssen mit Ressourcen hinterlegt werden. Deshalb fordern wir ein Investitionspaket für Gleichstellung. Es braucht verbindliche Mittel für Frauenhäuser, Beratungs-stellen, Prävention, Bildung und Gleichstellungsinstitutionen. Nur so wird aus Rechten gelebte Realität!

Angriff auf die Gleichstellung – Angriff auf junge Frauen

Die Schweiz ist europaweit Schlusslicht bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Nun will die zuständige Nationalratskommission den Mutterschaftsurlaub «flexibilisieren» – und stellt damit die bestehenden 14 Wochen in Frage. Das ist ein Angriff auf die Gleichstellung. Bereits  heute bleiben rund 80 Prozent der Mütter und gebärenden Personen länger zu Hause – oft unbezahlt. Statt für faire Elternzeit und besseren Mutterschutz zu sorgen, wird beides gegeneinander ausgespielt. Wer sich keine unbezahlte Auszeit leisten kann, bleibt auf der Strecke. Es braucht echte Wahlfreiheit – für alle, nicht nur für Gutverdienende!

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