120‘000 Unterschriften für Transparenz-Initiative gesammelt

Medienmitteilung "Transparenz-Initiative" vom 11. August 2017

Die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» kommt zustande. Das überparteiliche Komitee hat über 120‘000 Unterschriften gesammelt und wird die Transparenz-Initiative diesen Herbst fristgerecht einreichen. Damit werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber abstimmen können, ob Parteien und Komitees ihre Budgets offenlegen und die Herkunft von Grossspenden über 10‘000 Franken deklarieren müssen.

«Transparenz stärkt die Demokratie. Für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist es wichtig zu wissen, wer politische Kampagnen und Akteure unterstützt, welche Interessen dahinterstehen und wie viel Geld dafür eingesetzt wird. Nur so können sie sich objektiv eine Meinung bilden», sagt Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins der Initiative.

«Es geht nicht darum, öffentlich zu machen, welcher Partei meine Nachbarin 100 Franken überweist, das ist und bleibt Privatsache», ergänzt BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti, ebenfalls Trägerverein-Co-Präsidentin. «Aber Grossspenden über 10‘000 Franken sind von öffentlichem Interesse, weil sie Abhängigkeit schaffen und müssen darum offengelegt werden.»

Die dritte Co-Präsidentin, Lisa Mazzone, Nationalrätin der Grünen, erhofft sich von der Transparenz-Initiative mehr Vertrauen in die Politik. «Indem sie ihre Bücher offenlegen, zeigen Parteien, Verbände und Organisationen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Das ist die wirksamste Prävention gegen Politikverdrossenheit, wie sie in anderen Ländern zu beobachten ist».

Die Transparenz-Initiative wird getragen von der SP, den Grünen, der BDP, der EVP, der Piratenpartei, der Juso, den Jungen Grünen, der Jungen BDP, der Jungen EVP, der Jugendsession, opendata.ch sowie von Transparency International Schweiz. Die gesammelten Unterschriften werden in den nächsten Wochen beglaubigt und diesen Herbst fristgerecht eingereicht. 

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