20 Jahre nach dem EWR-Nein: Weiterdenken in der Europapolitik

Heute vor 20 Jahren hat die Schweiz den Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum knapp abgelehnt. Seither haben Studien aller Art hinlänglich aufgezeigt, welche Folgen dieses Nein hatte. Fakt ist, dass die Schweiz mitten in Europa liegt und darum eine gut funktionierende, beidseitige Beziehung zur EU unumgänglich ist. Und das gilt unabhängig davon, ob die EU mit internen Problemen beschäftigt ist oder nicht. Der Bundesrat verfolgte nach dem EWR-Nein diese Beziehungen auf dem bilateralen Weg – mit Erfolg. Derweil wird jedoch immer deutlicher, dass die Schweiz an einem europapolitischen Scheideweg angelangt ist. Für alle, die es sehen wollen, ist es offensichtlich, dass die EU den Auf- und Ausbau der Beziehungen zur Schweiz auf dem bisherigen Weg sektorieller Abkommen nicht mehr weiter gehen wird. Die Schweiz steht mittelfristig vor der Wahl zwischen dem Beitritt zur EU oder dem Beitritt zum EWR.

Nach Jahren der Tabuisierung des Beitritts der Schweiz zu EWR oder EU gibt es neuerdings Anzeichen für eine gedankliche Deblockierung der Europadebatte. Damit die Diskussionen sachlich und konstruktiv geführt werden können, braucht es eine aktualisierte Informationsgrundlage wie sie im Jahre 1999 der “Integrationsbericht” geliefert hatte. Seither hat sich die Ausgangslage in der Schweiz und in der EU aber so stark verändert, dass der Integrationsbericht über weite Teile veraltet ist. Eine auf den aktuellen Stand der Dinge gebrachte Neuauflage drängt sich auf. Dies fordert die SP Schweiz zum heutigen Jahrestag des EWR-Neins in einem Postulat an den Bundesrat.

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