Agenda 2030 – Die Schweiz kann mehr!

Die Schweiz hat vor der UNO in New York ihren ersten Länderbericht zur Agenda 2030 vorgestellt. Der Länderbericht der Schweiz ist grüngefärbt. Trotz der breit durchgeführten Vernehmlassung bei Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, blieben heikle Bereiche ausgespart. Bei Themen wie Verteilung der Gewinne und des Reichtums, beim Durchsetzen von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards oder bei der Friedensförderung (Stichwort Waffenexporte) gibt es noch viel zu tun.

Die 2015 von der UNO verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist ein echter Meilenstein für die nationale und internationale Politik. 17 Nachhaltigkeitsziele für eine bessere und gerechtere Welt sollen bis ins Jahr 2030 global erreicht werden, so beispielsweise das Ende von Hunger und Armut, der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung, eine intakte Umwelt, Gleichberechtigung oder gute Arbeitsbedingungen für alle. Jedes Land entscheidet und handelt selbständig, wie sie diese Ziele erreichen will. In den Länderberichten muss aber regelmässig über die Fortschritte berichtet werden. 

Bei der Erarbeitung der Agenda 2030 hat die Schweiz eine tragende Rolle gespielt. Nun hat sie ihren ersten Länderbericht an der UNO in New York vorgestellt. Es ist ein dünner, enttäuschender Bericht. Auf 24 Seiten wird mit einem Ampelsystem festgehalten, dass die Schweiz in den meisten Bereichen ziemlich top unterwegs ist. Der Länderbericht der Schweiz ist grüngefärbt. Trotz der breit durchgeführten Vernehmlassung bei Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, blieben heikle Bereiche ausgespart. Die Inputs der ausserbehördlichen Stellen sind kaum aufgenommen worden. 

So zieht denn Bundesrätin Doris Leuthard auch eine positive Bilanz über die Fortschritte der Schweiz bei der Umsetzung der Agenda 2030. Es stimmt, die Schweiz bietet einiges an Lebensqualität, Demokratie, Sicherheit oder technischen Fortschritten. Nur, der Blick auf die Themen bleibt eindimensional. Eine Übersicht über Aktion und Wirkung unseres Handelns, sowohl auf die besonders Verletzlichen in der Gesellschaft als auch auf globaler Ebene, fehlt, ebenso eine tiefere Analyse über den weiteren Handlungsbedarf.

So ist beispielsweise klar belegt, dass die Armut in der reichen Schweiz weiter besteht, ja sogar noch ansteigt. Die medizinischen Leistungen sind zwar top, aber die Belastung der Leute durch die Krankenkassenprämien ist enorm. Mieten steigen und werden in verschiedenen Regionen unerschwinglich und zwingen Arbeitende lange Arbeitswege in Kauf zu nehmen. Die gleichberechtigte Gesellschaft, in der es Ehe für alle oder Lohngleichheit gibt, ist noch nicht erfüllt.

Ein grosses Manko besteht auch im Bereich der planetaren Grenzen. Wir brauchen 3 Planeten, um unsere Konsum-Bedürfnisse und unsere Verschwendung zu befriedigen. Es leiden in ausgeprägtem Masse Landschaft, Gewässer, Böden und die Biodiversität. Unser überbordendes Konsumverhalten schadet auch dem Klima. Die Anstrengungen der Schweiz im Klimaschutz reichen bei weitem nicht aus, um die globale Erwärmung unter 2 Grad zu halten. Und unser Konsumverhalten hat zusammen mit der weltweiten Bedeutung unseres Finanz- und Handelsplatzes starke Auswirkungen auf die Länder, aus denen wir Produkte oder Rohstoffe beziehen. Bei Themen wie Verteilung der Gewinne und des Reichtums oder Durchsetzen von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards gibt es noch viel zu tun. In der Friedensförderung – auch ein Ziel aus der Agenda 2030 – ist die Schweiz gefragt und aktiv. Aber wie geht das zusammen mit der Politik des Bundesrats, der auf Druck der Waffenlobby die Bestimmungen  bei den Waffenexporten lockern will?

Politikkohärenz ist noch nicht unsere Stärke. Die Chance der Agenda 2030 liegt gerade darin, dass sie Zielkonflikte aufdeckt und zu einer ganzheitlichen Sicht zwingt. Damit die Schweiz in dieser Hinsicht weiterkommt, braucht es eine zentrale, übergeordnete Stelle, die departementsunabhängig unter Einbezug der Zivilgesellschaft für mehr Politikkohärenz sorgt. Das muss dann auch in die nächste Berichterstattung zur Umsetzung der Agenda 2030 einfliessen.

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.