Kita-Gesetz ist definitiv: Historischer Schritt für Familien und die Gleichstellung
Die Schweiz erhält zum ersten Mal eine nationale Lösung zur Finanzierung der Kinderbetreuung. Gegen das neue Kita-Gesetz ist kein Referendum ergriffen worden; nach abgelaufener Frist ist der Gegenvorschlag zur Kita-Initiative […]
Armeefinanzierung: Keine zusätzlichen Mittel für falsche Prioritäten
Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer für die Armee weniger stark erhöhen als ursprünglich geplant. Für die SP Schweiz ist klar: Auch eine Erhöhung um 0.5 Prozentpunkte während zwölf Jahren für […]
Erneuter Angriff aufs Arbeitsrecht: WAK-N will Sonntagsverkäufe verdreifachen
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat sich für die Ausweitung der bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe von vier auf zwölf Tage pro Jahr ausgesprochen – und stellt sich damit gegen den Ständerat, der […]
Frühere SP-Fraktionspräsidentin Hildegard Fässler verstorben
Die SP Schweiz trauert um ihre ehemalige Fraktionschefin Hildegard Fässler. Die St. Galler Politikerin vertrat die SP von 1997 bis 2013 im Nationalrat und präsidierte die SP-Fraktion von 2002 bis […]
Schutzstatus S: Rechter Abbau zeigt seine negativen Auswirkungen
Mit der heute vom Bundesrat vorgestellten Anpassung beim Schutzstatus S zeigt sich der rechte Abbaukurs: Aufgaben werden vom Bund auf die Kantone abgewälzt, die künftig selbst bestimmen sollen, wie viel […]
Verkehr ’45: Vorrang für die Schiene
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Projekt Verkehr ’45 eröffnet. Die SP Schweiz begrüsst die deutlich höheren Mittel für die Schiene. Sie kritisiert aber, dass Schienen- und Strassenausbau miteinander […]
Verbot von Nazi-Symbolen: Bundesrat geht wichtigen Schritt
Der Bundesrat geht einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass: SP-Bundesrat Beat Jans hat heute die Botschaft für die Gesetzesvorlage vorgestellt, die das öffentliche Verwenden von Nazi-Symbolen verbieten […]
Atomkraftwerke? Nein – jetzt erst recht!
Der Nationalrat hat sich heute für die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke ausgesprochen. Die rechte Mehrheit tritt damit den klar geäusserten Volkswillen mit Füssen – die Bevölkerung hat sich an […]
SP Schweiz unterstützt das Rüstungsprogramm 2026 – lehnt aber Zusatzkredit für F-35 ab
Die SP Schweiz begrüsst das Rüstungsprogramm der Armeebotschaft 2026. Erstmals seit Jahren setzt der Bundesrat die Prioritäten richtig: auf den Schutz des Luftraums, die Abwehr von Drohnen und die Resilienz […]
Unterricht von Landessprachen: Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Um die Verankerung der Landessprachen zu stärken, hat SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider heute die Änderung des Sprachengesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Die SP Schweiz begrüsst den Vorschlag des Bundesrats, den Unterricht […]
Zweite Chance für überschuldete Menschen
Heute hat der Nationalrat die Gesetzesvorlage für eine geordnete Schuldenbereinigung für Privatpersonen verabschiedet. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen. Die SP Schweiz begrüsst diesen bedeutenden Fortschritt, der von […]
Das Bundesgericht hat entschieden – Mindestlöhne sind gültig
Das Bundesgericht hat heute einen wegweisenden Entscheid getroffen: Die von der Stimmbevölkerung demokratisch beschlossenen Mindestlöhne sind gültig. Die SP Schweiz ist sehr erfreut über diesen Entscheid und fordert die bürgerliche […]
