Demokratie-Initiative: Nationalrat stellt sich gegen mehr Demokratie und ein modernes Bürgerrecht
Der Nationalrat hat die Demokratie-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die SP Schweiz kritisiert diesen rückwärtsgewandten Entscheid scharf: Er belässt über 1.2 Millionen Menschen, die in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern […]
Skandalöser Entscheid zulasten der Lohnabhängigen: Der Bundesrat unterstützt die Ausweitung der Sonntagsarbeit
Der Bundesrat hat sich heute zur Standesinitiative des Kantons Zürich (23.325) geäussert, die neu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr ermöglichen will. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf und wird sich […]
Auch UREK-N setzt auf Atomkraft-Nostalgie statt Energiewende
Lex Koller: Bundesrat stopft Börsen-Schlupfloch für Anleger im Ausland
Was auf direktem Weg verboten ist, ist über die Börse problemlos möglich: Anleger im Ausland können die Lex Koller umgehen, indem sie sich über Aktien von Immobiliengesellschaften in den Schweizer […]
Die Schweiz muss Waffenexporte in die USA sofort einstellen
Der Bundesrat kuscht einmal mehr vor US-Präsident Donald Trump, indem er die Fortsetzung der bereits genehmigten aber noch nicht ausgeführten Waffenlieferungen in die Vereinigten Staaten zulässt. Dieser Entscheid verstösst gegen […]
13. AHV-Rente: Ständerat unterstützt sozial ausgewogenen Finanzierungskompromiss
Der Ständerat hat den Kompromiss aus der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) für eine langfristige Finanzierung der 13. AHV-Rente angenommen. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid […]
Bürgerliche Mehrheit verteidigt missbräuchliche Mieten statt Mieter:innen zu entlasten
Erneut verhindern die zahlreichen Verbindungen zur Immobilienlobby der bürgerlichen Mehrheit, dass die Kaufkraft der Mieter:innen gestärkt wird: Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat heute eine Motion der SP abgelehnt, die […]
Ja zur Individualbesteuerung: ein historischer Sieg für die Gleichstellung
Die SP Schweiz freut sich über die Annahme der Individualbesteuerung durch die Stimmbevölkerung. Das heutige Ja beendet die steuerliche Heiratsstrafe und ist ein starkes Signal für die Gleichstellung von Frau […]
Klimafonds: Nichtstun ist keine Option
Die GRÜNEN und die SP sind enttäuscht über die heutige Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Damit wurde eine Chance verpasst, die grösste Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise – auf sozialverträgliche Weise […]
Klares Bekenntnis für einen starken medialen Service public
Die SP Schweiz begrüsst die sehr deutliche Ablehnung der Anti-SRG-Initiative. Die Stimmberechtigten haben unmissverständlich bekräftigt, dass sie hinter dem medialen Service public stehen – und dem Versuch, unabhängige Medien nach […]
VBS setzt weitere Millionen in den Sand und fordert gleichzeitig mehr Geld
Beim Verteidigungsdepartement reiht sich ein Debakel mit massiven Mehrkosten ans nächste: Während ein Zusatzkredit von 400 Millionen Franken für den F-35 beantragt wird, verzögert sich das Patriot-System um mindestens fünf […]
Bundesrat will Profite für Immobilienfirmen erhöhen
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zu einer Verordnungsänderung eröffnet, mit der die zulässige Nettorendite im Mietrecht erhöht werden soll. Für die SP Schweiz ist diese Erhöhung des Profits der […]
