SP lehnt Anti-Sanktionsinitiative der SVP ab
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Der Parteirat der SP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung in Olten das Positionspapier «Sozialdemokratische Aussen- und Friedenspolitik auf dem Fundament der aktiven Neutralität» verabschiedet. Darin bringt die Partei ihre […]
Erklärung gegen EGMR-Urteil schadet dem Schutz der Menschenrechte
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Der Ständerat hat heute eine Erklärung zum EGMR-Urteil «Klimasenior:innen gegen die Schweiz» verabschiedet. Das Ziel: Der Bundesrat soll das Klima-Urteil nicht beachten. Damit will eine Mehrheit im Ständerat nicht nur […]
Abstimmungsfest Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni 2024
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Sehr geehrte Medienschaffende Immer mehr Menschen geraten wegen der explodierenden Krankenkassenprämien in finanzielle Schwierigkeiten. Am 9. Juni haben wir die Gelegenheit, dieser Entwicklung mit einem Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative ein Ende zu […]
SP wehrt sich gegen unmenschliche Asylpolitik
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Das Recht auf Asyl ist in vielen Staaten unter Druck. Gerade diese Woche hat das britische Parlament auf fragwürdige Weise den Weg geebnet, um Asylsuchende bereits vor dem ordentlichen Asylverfahren […]
Gaza-Hilfsgelder müssen schnellstmöglich freigegeben werden
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Der Bundesrat schiebt den Entscheid über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auf die lange Bank. Leidtragende sind die Menschen vor Ort in Gaza, die dringend auf […]
Prämienwahnsinn stoppen! JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni
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Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen: In den letzten zwanzig Jahren haben sich diese mehr als verdoppelt, während Löhne und Renten kaum gestiegen sind. Das Initiativkomitee hat deshalb heute […]
Medienkonferenz «Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative»
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Sehr geehrte Medienschaffende, Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen: In den letzten zwanzig Jahren haben sich diese mehr als verdoppelt, während Löhne und Renten kaum gestiegen sind. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative […]
Ukraine-Wiederaufbau darf nicht zulasten der restlichen internationalen Zusammenarbeit gehen
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Nach monatelangem Warten hat der Bundesrat heute entschieden, dass für den Wiederaufbau der Ukraine 1,5 Milliarden Franken bis 2028 vollständig aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA) abgezogen werden sollen. […]
Schweiz wegen Untätigkeit im Klimabereich verurteilt: Der EGMR bestätig die Bedenken der SP Schweiz
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist der Ansicht, dass die Schweiz durch ihren ungenügenden Einsatz für den Klimaschutz die Menschenrechte verletzt, insbesondere jene von vulnerablen Personen. Das Urteil bestätigt, […]
Ja zum Atomwaffenverbotsvertrag ist überfällig
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Zum erneuten Mal hat sich der Bundesrat heute gegen die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags ausgesprochen. Die SP kritisiert diesen Entscheid, der sich gegen den klaren Willen des Parlaments stellt, […]
Wichtiger Erfolg: Nationalrat will Armut in der Schweiz beenden
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Auf Antrag der SP Schweiz hat in den eidgenössischen Räten heute eine ausserordentliche Session zum Thema Armut stattgefunden. Mehr als jede zweite Familie kämpft gegenwärtig mit finanziellen Schwierigkeiten, fast 750’000 […]
Abschaffung der Alterskinderrenten: unsozial und unnötig
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Der bürgerlich dominierte Nationalrat will die Alterskinderrenten in der AHV und der 2. Säule abschaffen. Die SP Schweiz kritisiert diesen höchst unsozialen Entscheid scharf: Dieser wird einzig zu einem erhöhten […]