Neuer VBS-Chef Pfister muss F-35-Beschaffung stoppen
Die SP Schweiz fordert vom neuen Bundesrat und VBS-Vorsteher Martin Pfister, die F-35-Beschaffung sofort zu stoppen. Zudem soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) das Chaos im VBS und den RUAG-Skandal aufklären. […]
Für Demokratie und Menschenrechte: Die Schweiz muss Europas Sicherheit aktiv mitgestalten
Die jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump und seinem Vizepräsidenten JD Vance zeigen, dass die Aufrechterhaltung der Freiheitswerte, der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte notwendiger denn je ist. Der Nationalrat […]
Medieneinladung: Aktionsplan um die Risiken der XXL-UBS in den Griff zu kriegen
Sehr geehrte Medienschaffende Vor beinahe zwei Jahren haben Manager mit ihren Aktionären die Credit Suisse an die Wand gefahren – ermöglicht durch eine lasche und bankenfreundliche Politik von Mitte-Rechts. Im […]
Armeebotschaft: SP fordert Moratorium für weitere finanzielle Verpflichtungen
Trotz VBS-Chaos beantragt der Bundesrat in der heute präsentierten Armeebotschaft weitere hunderte Millionen Franken für neue Panzer und anderes Armeematerial. Während die Skandale rund um VBS und Armee immer grösser […]
Nach Rücktritten und RUAG-Skandal: SP fordert Parlamentarische Untersuchungskommission
Die SP fordert das Einsetzen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um den RUAG-Skandal und die offensichtlichen Probleme bei den Armeebeschaffungen aufzuklären. Es braucht die Untersuchung, um Licht ins Dunkle zu bringen, […]
Fehlerhafte Führung beim VBS: Die SP verlangt vollumfängliche Transparenz
Gestern hat die nationalrätliche Finanzkommission die Armeeführung zu den chronisch auftretenden Führungs- und Finanzproblemen angehört. Die vorgebrachten Antworten waren unzureichend und lassen wenig Hoffnung auf konkrete Verbesserungen in naher Zukunft […]
Der Bundesrat greift den Zivildienst frontal an
Der Bundesrat hat heute sechs Massnahmen vorgestellt, um den Zivildienst zu schwächen. Für die SP Schweiz ist klar: Die vorgebrachten Argumente bezüglich der Armeebestände sind irreführend und die massive Reduktion […]
Bundesrätin Karin Keller-Sutter greift soziale Schweiz frontal an
Die SP Schweiz kritisiert das heute vom Bundesrat vorgestellte Abbaupaket aufs Schärfste. Die verantwortliche Bundesrätin Karin Keller-Sutter lanciert damit einen Frontalangriff auf die soziale Schweiz. Während Reiche und Grosskonzerne immer […]
Klimafonds-Initiative: Klima schützen, Versorgung sichern
Der Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Für die SP Schweiz und die GRÜNEN Schweiz ist deshalb die ablehnende Haltung des Bundesrats zur Klimafonds-Initiative unverständlich. […]
Wichtiger Schritt für die soziale Schweiz: Die Schuldenspirale stoppen!
Der Bundesrat hat gestern seinen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vorgelegt. Dieser zielt darauf ab, neue Möglichkeiten zur Schuldensanierung für natürliche Personen zu schaffen. Die […]
Initiative «Blackout stoppen»: Nein zu einer gefährlichen Energiepolitik von gestern
Der Bundesrat hält an einer rückwärtsgewandten Energiepolitik fest: Mit seinem Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» will er das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke aufheben, ohne die Kostenfrage zu klären. Die […]
Milliarden Steuerausfälle: SP bekämpft Systemwechsel bei Wohneigentumsbesteuerung
Der geplante Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung führt zu Steuerausfällen für Bund, Kantone und Gemeinden im Umfang von mindestens 1,7 Milliarden Franken und privilegiert einmal mehr Immobilienbesitzende gegenüber Mieter:innen. Gleichzeitig wird […]
