Tod einer prägenden Persönlichkeit der Schweizer Sozialdemokratie: Jean Ziegler ist von uns gegangen
Alt Nationalrat Jean Ziegler ist heute im Alter von 92 Jahren verstorben. Er war eine prägende Figur der Schweizer Linken und vertrat die SP während sieben Amtsperioden in Bundesbern. Zeit […]
Mitte-Initiative: Die Individualbesteuerung hat die Heiratsstrafe bereits abgeschafft
Der Ständerat hat heute die Initiative der Mitte «Ja zu fairen Bundessteuern für Ehepaare» ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Mit der Annahme der Individualbesteuerung wurde die […]
Fonds de Roulement: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch unzureichend, um Mieter:innen zu entlasten
Der Ständerat hat heute beschlossen, sich dem Nationalrat anzuschliessen und den Fonds de Roulement für den gemeinnützigen Wohnungsbau aufzustocken, sowie dessen Verlängerung bis 2034 zu genehmigen. Dieser Entscheid reicht jedoch […]
Lex Rüstungsindustrie: Bundesrat versucht Abstimmungsergebnis zu beeinflussen
Der Bundesrat manipuliert die direkte Demokratie: Durch die zeitliche Trennung der Volksabstimmungen zur Pro-Putin-Initiative und zum Kriegsmaterialexportgesetz sollen die Chancen der letzteren verbessert werden. Die SP kritisiert diesen Entscheid scharf. […]
Inklusionsrahmengesetz: Wichtiger Schritt, aber noch zu unverbindlich
Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) hat heute die Grundlagen für ein wegweisendes Inklusionsrahmengesetz gelegt. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Er setzt ein wichtiges politisches Signal […]
Patriot-System: Es braucht jetzt eine europäische Alternative
Der Bundesrat hat heute die neuesten Entwicklungen im Dossier zur Beschaffung des Patriot-Systems vorgestellt. Wie schon beim F-35 handelt es sich um ein absehbares Fiasko. Die SP Schweiz fordert Bundesrat […]
Demokratie-Initiative: Nationalrat stellt sich gegen mehr Demokratie und ein modernes Bürgerrecht
Der Nationalrat hat die Demokratie-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die SP Schweiz kritisiert diesen rückwärtsgewandten Entscheid scharf: Er belässt über 1.2 Millionen Menschen, die in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern […]
Skandalöser Entscheid zulasten der Lohnabhängigen: Der Bundesrat unterstützt die Ausweitung der Sonntagsarbeit
Der Bundesrat hat sich heute zur Standesinitiative des Kantons Zürich (23.325) geäussert, die neu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr ermöglichen will. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf und wird sich […]
Auch UREK-N setzt auf Atomkraft-Nostalgie statt Energiewende
Lex Koller: Bundesrat stopft Börsen-Schlupfloch für Anleger im Ausland
Was auf direktem Weg verboten ist, ist über die Börse problemlos möglich: Anleger im Ausland können die Lex Koller umgehen, indem sie sich über Aktien von Immobiliengesellschaften in den Schweizer […]
Die Schweiz muss Waffenexporte in die USA sofort einstellen
Der Bundesrat kuscht einmal mehr vor US-Präsident Donald Trump, indem er die Fortsetzung der bereits genehmigten aber noch nicht ausgeführten Waffenlieferungen in die Vereinigten Staaten zulässt. Dieser Entscheid verstösst gegen […]
13. AHV-Rente: Ständerat unterstützt sozial ausgewogenen Finanzierungskompromiss
Der Ständerat hat den Kompromiss aus der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) für eine langfristige Finanzierung der 13. AHV-Rente angenommen. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid […]
