SP fordert Schaffung eines Familiengerichts
Die SP Schweiz begrüsst die heute vom Bundesrat vorgestellten Massnahmen für einfachere und schnellere Verfahren in der Familiengerichtsbarkeit. Gleichzeitig ist sie überzeugt, dass es tiefgreifendere Änderungen braucht, um das Kindeswohl […]
Kartellgesetz: Bürgerliche Mehrheit schwächt Konsumentenschutz
Der Nationalrat hat heute eine Revision des Kartellgesetzes gutgeheissen, die weit von ihrem ursprünglichen Ziel entfernt ist. Statt den Markt effizienter zu kontrollieren und den Kampf gegen Missbrauch zu stärken, […]
Wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit: Ständerat unterstützt Individualbesteuerung
Heute hat der Ständerat in der Diskussion um die Individualbesteuerung einen entscheidenden Schritt gemacht, indem er sich dem Kompromiss aus dem Nationalrat angeschlossen hat. Für die SP Schweiz ist dies […]
SP stellt sich gegen diskriminierende Massnahmen bei den Hinterlassenenrenten
Heute hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) die Vorlage zur Anpassung der Hinterlassenenrenten beraten. Die SP Schweiz kritisiert die vorgeschlagenen Massnahmen scharf, da damit unverheiratete […]
Die RK-N unternimmt wichtigen Schritt im Kampf gegen die Schuldenfalle
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) will das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs revidieren. Ziel der Vorlage ist es, neue Möglichkeiten zur Schuldenbereinigung für Privatpersonen zu schaffen. Der Gesetzesentwurf geht auf […]
FDP/GLP/GRÜNE/SP kritisieren Verzögerungstaktik durch die Mitte bei SVP-Kündigungsinitiative
Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen können. Es ist unverständlich, weshalb die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, […]
Bilaterale III: Umfassendes Paket zur Stabilisierung der Beziehungen liegt vor
Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat nun sämtliche zentralen Beschlüsse zu den Bilateralen III gefällt hat. Damit liegt ein umfassendes Paket zur Stabilisierung der Beziehungen mit der EU vor […]
Klimafonds-Initiative: Ein unverzichtbarer Hebel für den Klimaschutz
Die Klimafonds-Initiative, getragen von den GRÜNEN und der SP, wird im Parlament ohne echten Gegenvorschlag behandelt werden. Ein Entscheid, der zeigt: Die bürgerliche Mehrheit schert sich weder um den Klimaschutz […]
Widerstand gegen das Abbauprogramm des Bundesrats wächst
Die Kantone lehnen das Abbauprogramm des Bundesrats zu Recht in aller Deutlichkeit ab. Der von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und dem Finanzdepartement vorangetriebene Kürzungskurs ist ein direkter Angriff auf die soziale […]
Armeebotschaft: Nein zum übertriebenen und realitätsfernen Milliarden-Kauf von Artillerie-Munition
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat die Armeebotschaft 2025 beraten. Die SP erachtet die geplanten Ausgaben für einen hypothetischen Landkrieg als völlig realitätsfern. Sie sind nicht geeignet, die aktuellen […]
SP fordert klare Reaktion auf Trumps Zollpolitik
Das neofaschistische Regime von US-Präsident Donald Trump verhängt hohe Importzölle gegen die Schweiz und andere Handelspartner. Diese Massnahme ist ein Versuch, Europa und die Schweiz einzuschüchtern. Für die SP Schweiz […]
Rückschritt beim CO2-Gesetz gefährdet Klimaschutz
Heute hat der Bundesrat die revidierten Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz in Kraft gesetzt. Mit der Verordnung schlägt der Bundesrat eine minimalistische Umsetzung des CO2-Gesetzes vor. Die SP Schweiz verurteilt diesen Rückschritt […]
