Verbot von Nazi-Symbolen: Ein Sieg für die Demokratie
Der Bundesrat macht einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassideologien: Er gibt das Verbot von Nazi-Symbolen wie Hakenkreuzen und dem Hitlergruss in die Vernehmlassung. Damit setzt er einen […]
Budget 2025: SP sieht rote Linien überschritten, bietet aber weiterhin Hand
Der Nationalrat hat bei den Beratungen zum Budget 2025 die von der SP gezogenen roten Linien überschritten. Besonders die Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) und beim Bundespersonal sowie die […]
Kita-Finanzierung: Ständerat erkennt Handlungsbedarf, bleibt aber echte Lösung schuldig
Nach langem Hin und Her hat der Ständerat heute entschieden, auf die Vorlage zur Kita-Finanzierung einzutreten und damit den Handlungsbedarf anzuerkennen. Dass er aber die Programmvereinbarungen streicht und auf qualitätssteigernde […]
SP Schweiz lehnt Frontalangriff auf den Zivildienst ab
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) hat heute der Vorlage des Bundesrats zugestimmt, die Zivildienstleistende dazu zwingen soll, einen Teil ihrer Dienstzeit in Wiederholungskursen des Zivilschutzes zu absolvieren. Die SP […]
Stahl Gerlafingen retten: Bundesrat muss Verantwortung übernehmen
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) unterstützt drei Motionen zur Rettung der angeschlagenen Stahl Gerlafingen. Die SP Schweiz begrüsst diesen Schritt zum Erhalt dieses für die Bauwirtschaft und die Versorgungssicherheit der […]
Ja zu mehr Selbstbestimmung – Hilfe und Betreuung zuhause fördern
Die SP begrüsst die in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) diskutierte Vorlage zu den Ergänzungsleistungen im Zusammenhang mit Hilfe und Betreuung zuhause. Diese zielt darauf […]
Etappenerfolg beim Recht auf Familiennachzug für vor Krieg geflüchtete Personen
Vor Krieg geflüchtete Personen sollen ihr Recht auf Familiennachzug behalten: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) empfiehlt zwei gleichlautende SVP-Motionen, welche das Recht auf Familiennachzug für einem Krieg entkommene Menschen […]
Nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a: Unverantwortliche Steuerpolitik auf Kosten der Bevölkerung
Ab nächstem Jahr werden nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a möglich. Dieses heute auf Druck von FDP und Steuerlobby per bundesrätliche Verordnung definitiv umgesetzte Steuergeschenk für die Reichsten wird zu […]
Parteitag der SP Schweiz: Für eine soziale Finanzpolitik mit Zukunft
Am ersten Tag des zweitägigen Parteitags der SP Schweiz in Davos (GR) haben die Delegierten ein Positionspapier für eine soziale Finanzpolitik diskutiert, welche die Kaufkraft stärken und wichtige Investitionen für […]
Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat sich heute für die Einreichung einer Kommissionsmotion ausgesprochen, die gleiche politische Rechte für Menschen mit Behinderungen fordert. Dieser Entscheid ist ein wichtiger Schritt […]
Nein zum Kahlschlag bei den Witwenrenten
Da Witwen heute in der AHV bessergestellt sind als Witwer, muss die Schweiz auf Geheiss des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg (EGMR) ihre Hinterlassenenrenten anpassen. Doch statt die Renten für Witwer wie […]
Anstieg der Gesundheitskosten: Verbesserungen sind weiterhin notwendig
Die SGK-N hat die Beratung zum zweiten Teil der Massnahmen gegen den Anstieg der Gesundheitskosten abgeschlossen. Die SP Schweiz begrüsst es, dass sich die Kommission einstimmig für Mengenrabatte bei umsatzstarken […]
