Bilaterale III: Sozialpartnerkompromiss als Grundstein für gutes Gesamtpaket
Die SP Schweiz begrüsst den heute vom Bundesrat vorgestellten Kompromiss der Sozialpartner, um den Lohnschutz zu sichern. Es ist ein wichtiger Schritt in der Stabilisierung der Beziehungen der Schweiz mit […]
Höhere Mindestfranchise: Nein zur Zwei-Klassen-Medizin
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat heute eine Motion angenommen, die die Zwei-Klassen-Medizin weiter vorantreibt. Die Erhöhung der Mindestfranchise trifft gezielt chronisch Kranke, ältere Menschen und finanziell Schwächere. Die SP […]
Kürzere Arbeitszeiten statt Zwangs-Bürger:innendienst
Die SP Schweiz lehnt die «Service-Citoyen-Initiative» ab und hat stattdessen einen indirekten Gegenvorschlag eingebracht. Im Gegensatz zur Initiative, die auf einen verpflichtenden Bürger:innendienst setzt, sieht der SP-Gegenvorschlag eine Verkürzung der […]
Bürgerliche Parteien wollen sich weiterhin von der UBS finanzieren lassen
Heute hat der Nationalrat eine SP-Motion abgelehnt, die einen Zahlungsstopp der UBS an politische Parteien gefordert hat. Die UBS kann somit weiterhin mit hohen Spendensummen die bürgerlichen Parteien von GLP […]
Neuer VBS-Chef Pfister muss F-35-Beschaffung stoppen
Die SP Schweiz fordert vom neuen Bundesrat und VBS-Vorsteher Martin Pfister, die F-35-Beschaffung sofort zu stoppen. Zudem soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) das Chaos im VBS und den RUAG-Skandal aufklären. […]
Für Demokratie und Menschenrechte: Die Schweiz muss Europas Sicherheit aktiv mitgestalten
Die jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump und seinem Vizepräsidenten JD Vance zeigen, dass die Aufrechterhaltung der Freiheitswerte, der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte notwendiger denn je ist. Der Nationalrat […]
Medieneinladung: Aktionsplan um die Risiken der XXL-UBS in den Griff zu kriegen
Sehr geehrte Medienschaffende Vor beinahe zwei Jahren haben Manager mit ihren Aktionären die Credit Suisse an die Wand gefahren – ermöglicht durch eine lasche und bankenfreundliche Politik von Mitte-Rechts. Im […]
Armeebotschaft: SP fordert Moratorium für weitere finanzielle Verpflichtungen
Trotz VBS-Chaos beantragt der Bundesrat in der heute präsentierten Armeebotschaft weitere hunderte Millionen Franken für neue Panzer und anderes Armeematerial. Während die Skandale rund um VBS und Armee immer grösser […]
Nach Rücktritten und RUAG-Skandal: SP fordert Parlamentarische Untersuchungskommission
Die SP fordert das Einsetzen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um den RUAG-Skandal und die offensichtlichen Probleme bei den Armeebeschaffungen aufzuklären. Es braucht die Untersuchung, um Licht ins Dunkle zu bringen, […]
Fehlerhafte Führung beim VBS: Die SP verlangt vollumfängliche Transparenz
Gestern hat die nationalrätliche Finanzkommission die Armeeführung zu den chronisch auftretenden Führungs- und Finanzproblemen angehört. Die vorgebrachten Antworten waren unzureichend und lassen wenig Hoffnung auf konkrete Verbesserungen in naher Zukunft […]
Der Bundesrat greift den Zivildienst frontal an
Der Bundesrat hat heute sechs Massnahmen vorgestellt, um den Zivildienst zu schwächen. Für die SP Schweiz ist klar: Die vorgebrachten Argumente bezüglich der Armeebestände sind irreführend und die massive Reduktion […]
Bundesrätin Karin Keller-Sutter greift soziale Schweiz frontal an
Die SP Schweiz kritisiert das heute vom Bundesrat vorgestellte Abbaupaket aufs Schärfste. Die verantwortliche Bundesrätin Karin Keller-Sutter lanciert damit einen Frontalangriff auf die soziale Schweiz. Während Reiche und Grosskonzerne immer […]
