Erneut verhindern die zahlreichen Verbindungen zur Immobilienlobby der bürgerlichen Mehrheit, dass die Kaufkraft der Mieter:innen gestärkt wird: Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat heute eine Motion der SP abgelehnt, die eine periodische Überprüfung der Mieten verlangte. Damit weigert sie sich, das geltende Mietrecht endlich umzusetzen — obwohl Mieter:innen jeden Monat mehrere hundert Franken zu viel bezahlen. Die SP ruft die bürgerlichen Parteien dazu auf, sich endlich den grundlegenden Ursachen der Fehlentwicklungen auf dem Immobilienmarkt anzunehmen und nicht länger die Augen vor missbräuchlichen Mieten zu verschliessen, die die Kaufkraft der Bevölkerung belasten.
«Die bürgerliche Mehrheit hat heute klar gezeigt, auf wessen Seite sie steht: auf der Seite der Immobilienlobby — und nicht auf jener der Mieter:innen, angesichts ihrer zahlreichen Verbindungen zur Immobilienlobby erstaunt das leider kaum», erklärt SP-Nationalrat und Co-Präsident der SP-Fraktion, Samuel Bendahan. «In der Schweiz zahlen Mieter:innen heute im Durchschnitt 370 Franken pro Monat zu viel. Gemessen daran, was das Gesetz erlaubt, sind die heutigen Mieten um mindestens 34 Prozent zu hoch. Schweizweit werden den Mieter:innen so jährlich mehr als 10 Milliarden Franken zu Unrecht abgeknöpft.» Die Motion der SP wollte dem mit einer periodischen Mietkontrolle entgegenwirken. Die bürgerliche Mehrheit und SVP-Bundesrat Guy Parmelin wollten davon nichts wissen. «Die heutige Debatte zeigt damit in aller Deutlichkeit: der SVP geht es bei ihrer Chaos-Initiative offensichtlich nicht um den Schutz der Mieter:innen. Heute lagen griffige Massnahmen auf dem Tisch, die Partei hat sich aber für die Lobby-Interessen der Immobilien-Unternehmen entschieden.»
Dabei ist längst klar, dass der Wohnungsmarkt nicht wie ein gewöhnlicher Markt funktioniert. Selbst im Jahr 2020, als die Schweiz eine Rekordzahl an leerstehenden Wohnungen verzeichnete, sind die Mieten weiter gestiegen — obwohl sie aufgrund historisch tiefer Zinssätze hätten sinken müssen. «Unser Mietrecht ist gut konzipiert — wird aber schlicht nicht angewendet oder überprüft. Das ist nicht nur ein Affront gegenüber der Bevölkerung, sondern schadet auch dem Gewerbe und der gesamten Wirtschaft, weil dieses Geld — rund 1,3 Prozent unseres BIP — dem Konsum und den Ersparnissen entzogen wird», betont Samuel Bendahan.
Die SP wird weiterhin dafür kämpfen, dass das Mietrecht endlich eingehalten und Mieter:innen besser vor missbräuchlichen Mieten geschützt werden.
