Kürzungen in Entwicklungshilfe gefährden Menschen
Die heutige Entscheidung der Finanzkommission des Nationalrats, die Mittel für die internationale Zusammenarbeit zu kürzen, gefährdet Menschen. Indem Mitte-Rechts die Ausgaben aus reiner Ideologie überall reduzieren will, greifen sie die […]
Rechtsmedizinische Hilfe für Gewaltopfer: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Die SP Schweiz begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrates, die Teilrevision des Opferhilfegesetzes (OHG) in die Vernehmlassung zu geben und damit den Zugang zur medizinischen und rechtsmedizinischen Unterstützung für Gewaltopfer, […]
Bundesrat muss UNRWA-Gelder sofort freigeben
Die SP ist bestürzt über die Weigerung des Bundesrats, den restlichen Teilbetrag der an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA in Aussicht gestellten Gelder auszuzahlen. Angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Gaza ist […]
SP wehrt sich gegen Kahlschlag auf Kosten der Menschen
Der Bundesrat hat heute die Eckwerte zum Abbauprogramm von Bundesrätin Karin Keller-Sutter vorgestellt. Die Logik bleibt trotz geringer Anpassungen dieselbe: Die massive Aufstockung der Militärausgaben soll zulasten der Bevölkerung durch […]
Angriff auf die Kaufkraft: Mindestfranchise soll erhöht werden
Bittere Pille für die Versicherten: Der Bundesrat lehnt zwar die automatische Anpassung der Franchisen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Entwicklung der Krankenkassenprämien ab, stimmt aber gleichzeitig zwei gleichlautenden Motionen […]
VBS-Bericht zur Sicherheitspolitik ist reine Gefälligkeitsarbeit
Die SP Schweiz kritisiert die Schlussfolgerungen des heute veröffentlichten Berichts der vom VBS eingesetzten «Studienkommission für Sicherheitspolitik» scharf: Diese sind auf Grund der Versuchsanlage an zentraler Stelle falsch und widersprüchlich. […]
Bürgerliche schränken Mietrecht weiter ein
Die Immobilienlobby im Parlament führt ihren Angriff auf das Mietrecht unvermindert fort: So hat die bürgerliche Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) heute zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die […]
SP lehnt Anti-Sanktionsinitiative der SVP ab
Der Parteirat der SP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung in Olten das Positionspapier «Sozialdemokratische Aussen- und Friedenspolitik auf dem Fundament der aktiven Neutralität» verabschiedet. Darin bringt die Partei ihre […]
Erklärung gegen EGMR-Urteil schadet dem Schutz der Menschenrechte
Der Ständerat hat heute eine Erklärung zum EGMR-Urteil «Klimasenior:innen gegen die Schweiz» verabschiedet. Das Ziel: Der Bundesrat soll das Klima-Urteil nicht beachten. Damit will eine Mehrheit im Ständerat nicht nur […]
Abstimmungsfest Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni 2024
Sehr geehrte Medienschaffende Immer mehr Menschen geraten wegen der explodierenden Krankenkassenprämien in finanzielle Schwierigkeiten. Am 9. Juni haben wir die Gelegenheit, dieser Entwicklung mit einem Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative ein Ende zu […]
SP wehrt sich gegen unmenschliche Asylpolitik
Das Recht auf Asyl ist in vielen Staaten unter Druck. Gerade diese Woche hat das britische Parlament auf fragwürdige Weise den Weg geebnet, um Asylsuchende bereits vor dem ordentlichen Asylverfahren […]
Gaza-Hilfsgelder müssen schnellstmöglich freigegeben werden
Der Bundesrat schiebt den Entscheid über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auf die lange Bank. Leidtragende sind die Menschen vor Ort in Gaza, die dringend auf […]
