SP Schweiz stellt sich klar gegen den Angriff auf gesetzliche Mindestlöhne
Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) will die kantonalen Mindestlöhne ausser Kraft setzen. Für die SP Schweiz ist diese Gesetzesänderung ein frontaler Angriff auf die […]
Individualbesteuerung: Kompromiss liegt auf dem Tisch
Die SP Schweiz befürwortet die Einführung einer Individualbesteuerung, da sie die Gleichstellung stärkt. Die SP Schweiz hat sich immer für eine gegenfinanzierte Variante eingesetzt. Nun liegt nach langen Verhandlungen ein […]
Gestärkte Kita-Finanzierung: Ein wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung
Im Dezember 2024 hat der Ständerat bei der Kita-Vorlage einen Schritt zurück gemacht: Er hat die Programmvereinbarungen gestrichen und einer finanziellen Beteilung des Bundes eine Absage erteilt. Nun hat die […]
Wiederaufbau Ukraine: Bürgerliche Parteien gegen ihre eigenen Vorstösse
Die SP Schweiz kritisiert die leeren Versprechungen der bürgerlichen Parteien bezüglich der Verwendung eingefrorener Gelder für Reparationszahlungen an die Ukraine. Trotz vorheriger Zusagen und überwiesener Motionen blockiert die Mehrheit der […]
Bilaterale III: Sozialpartnerkompromiss als Grundstein für gutes Gesamtpaket
Die SP Schweiz begrüsst den heute vom Bundesrat vorgestellten Kompromiss der Sozialpartner, um den Lohnschutz zu sichern. Es ist ein wichtiger Schritt in der Stabilisierung der Beziehungen der Schweiz mit […]
Höhere Mindestfranchise: Nein zur Zwei-Klassen-Medizin
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat heute eine Motion angenommen, die die Zwei-Klassen-Medizin weiter vorantreibt. Die Erhöhung der Mindestfranchise trifft gezielt chronisch Kranke, ältere Menschen und finanziell Schwächere. Die SP […]
Kürzere Arbeitszeiten statt Zwangs-Bürger:innendienst
Die SP Schweiz lehnt die «Service-Citoyen-Initiative» ab und hat stattdessen einen indirekten Gegenvorschlag eingebracht. Im Gegensatz zur Initiative, die auf einen verpflichtenden Bürger:innendienst setzt, sieht der SP-Gegenvorschlag eine Verkürzung der […]
Bürgerliche Parteien wollen sich weiterhin von der UBS finanzieren lassen
Heute hat der Nationalrat eine SP-Motion abgelehnt, die einen Zahlungsstopp der UBS an politische Parteien gefordert hat. Die UBS kann somit weiterhin mit hohen Spendensummen die bürgerlichen Parteien von GLP […]
Neuer VBS-Chef Pfister muss F-35-Beschaffung stoppen
Die SP Schweiz fordert vom neuen Bundesrat und VBS-Vorsteher Martin Pfister, die F-35-Beschaffung sofort zu stoppen. Zudem soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) das Chaos im VBS und den RUAG-Skandal aufklären. […]
Für Demokratie und Menschenrechte: Die Schweiz muss Europas Sicherheit aktiv mitgestalten
Die jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump und seinem Vizepräsidenten JD Vance zeigen, dass die Aufrechterhaltung der Freiheitswerte, der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte notwendiger denn je ist. Der Nationalrat […]
Medieneinladung: Aktionsplan um die Risiken der XXL-UBS in den Griff zu kriegen
Sehr geehrte Medienschaffende Vor beinahe zwei Jahren haben Manager mit ihren Aktionären die Credit Suisse an die Wand gefahren – ermöglicht durch eine lasche und bankenfreundliche Politik von Mitte-Rechts. Im […]
Armeebotschaft: SP fordert Moratorium für weitere finanzielle Verpflichtungen
Trotz VBS-Chaos beantragt der Bundesrat in der heute präsentierten Armeebotschaft weitere hunderte Millionen Franken für neue Panzer und anderes Armeematerial. Während die Skandale rund um VBS und Armee immer grösser […]
