Klimafonds-Initiative: Klima schützen, Versorgung sichern
Der Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Für die SP Schweiz und die GRÜNEN Schweiz ist deshalb die ablehnende Haltung des Bundesrats zur Klimafonds-Initiative unverständlich. […]
Wichtiger Schritt für die soziale Schweiz: Die Schuldenspirale stoppen!
Der Bundesrat hat gestern seinen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vorgelegt. Dieser zielt darauf ab, neue Möglichkeiten zur Schuldensanierung für natürliche Personen zu schaffen. Die […]
Initiative «Blackout stoppen»: Nein zu einer gefährlichen Energiepolitik von gestern
Der Bundesrat hält an einer rückwärtsgewandten Energiepolitik fest: Mit seinem Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» will er das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke aufheben, ohne die Kostenfrage zu klären. Die […]
Milliarden Steuerausfälle: SP bekämpft Systemwechsel bei Wohneigentumsbesteuerung
Der geplante Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung führt zu Steuerausfällen für Bund, Kantone und Gemeinden im Umfang von mindestens 1,7 Milliarden Franken und privilegiert einmal mehr Immobilienbesitzende gegenüber Mieter:innen. Gleichzeitig wird […]
Verbot von Nazi-Symbolen: Ein Sieg für die Demokratie
Der Bundesrat macht einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassideologien: Er gibt das Verbot von Nazi-Symbolen wie Hakenkreuzen und dem Hitlergruss in die Vernehmlassung. Damit setzt er einen […]
Budget 2025: SP sieht rote Linien überschritten, bietet aber weiterhin Hand
Der Nationalrat hat bei den Beratungen zum Budget 2025 die von der SP gezogenen roten Linien überschritten. Besonders die Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) und beim Bundespersonal sowie die […]
Kita-Finanzierung: Ständerat erkennt Handlungsbedarf, bleibt aber echte Lösung schuldig
Nach langem Hin und Her hat der Ständerat heute entschieden, auf die Vorlage zur Kita-Finanzierung einzutreten und damit den Handlungsbedarf anzuerkennen. Dass er aber die Programmvereinbarungen streicht und auf qualitätssteigernde […]
SP Schweiz lehnt Frontalangriff auf den Zivildienst ab
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) hat heute der Vorlage des Bundesrats zugestimmt, die Zivildienstleistende dazu zwingen soll, einen Teil ihrer Dienstzeit in Wiederholungskursen des Zivilschutzes zu absolvieren. Die SP […]
Stahl Gerlafingen retten: Bundesrat muss Verantwortung übernehmen
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) unterstützt drei Motionen zur Rettung der angeschlagenen Stahl Gerlafingen. Die SP Schweiz begrüsst diesen Schritt zum Erhalt dieses für die Bauwirtschaft und die Versorgungssicherheit der […]
Ja zu mehr Selbstbestimmung – Hilfe und Betreuung zuhause fördern
Die SP begrüsst die in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) diskutierte Vorlage zu den Ergänzungsleistungen im Zusammenhang mit Hilfe und Betreuung zuhause. Diese zielt darauf […]
Etappenerfolg beim Recht auf Familiennachzug für vor Krieg geflüchtete Personen
Vor Krieg geflüchtete Personen sollen ihr Recht auf Familiennachzug behalten: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) empfiehlt zwei gleichlautende SVP-Motionen, welche das Recht auf Familiennachzug für einem Krieg entkommene Menschen […]
Nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a: Unverantwortliche Steuerpolitik auf Kosten der Bevölkerung
Ab nächstem Jahr werden nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a möglich. Dieses heute auf Druck von FDP und Steuerlobby per bundesrätliche Verordnung definitiv umgesetzte Steuergeschenk für die Reichsten wird zu […]
