SP Schweiz begrüsst den Schutz von kritischer Infrastruktur
Die SP Schweiz begrüsst, dass der Nationalrat die Investitionsprüfung für ausländische Direktinvestitionen in Unternehmen des Service public und der kritischen Infrastruktur einführen will – ein langjähriges Anliegen der SP wird damit endlich Realität.
Der Nationalrat kehrt einer menschlichen Asylpolitik den Rücken
Der Nationalrat will den Transit von abgewiesenen eritreischen Schutzsuchenden in ein Drittland auslagern. Dieser unverantwortliche und zudem undurchführbare Entscheid stellt das Recht auf Asyl und die Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der UNO-Flüchtlingskonvention in Frage. Die SP Schweiz verurteilt diesen skandalösen Vorschlag der FDP. Sie wird sich weiterhin für das Recht auf Asyl und den Schutz von Menschen auf der Flucht einsetzen.
SP bestürzt über Tod von Vizekanzler André Simonazzi
Die SP Schweiz hat mit tiefer Trauer Kenntnis vom Tod von Vizekanzler André Simonazzi genommen. Die SP Schweiz spricht seiner Familie und seinen Angehörigen ihr aufrichtiges Mitgefühl und tiefe Anteilnahme aus. André Simonazzi hat seine Arbeit im Dienst der Öffentlichkeit mit grossem Engagement geführt. Er hatte immer für alle ein offenes Ohr und zeichnete sich durch seine Professionalität und seinen Sinn für Humor aus.
Volle Integration ermöglichen: Ukrainische Flüchtlinge brauchen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt
Die SP Schweiz begrüsst die von Bundesrat Beat Jans vorgestellte Weiterentwicklung des Schutzstatus S. Mit dem verbesserten Arbeitsmarktzugang für ukrainische Flüchtlinge macht die Schweiz einen wichtigen Schritt, um den Betroffenen in der Schweiz ein normaleres Leben zu ermöglichen. Für eine erleichterte berufliche Integration ukrainischer Frauen braucht es zudem bessere Möglichkeiten der Kinderbetreuung.
Für ein soziales Europa! Aufruf zur Teilnahme an den Europawahlen 2024
Am Samstag, 23. März 2024, hat die Delegiertenkonferenz der SP Migrant:innen in Bern stattgefunden. Im Zentrum der gut besuchten Versammlung standen die bevorstehenden Europawahlen, zu denen auch eine Resolution verabschiedet wurde. Ein Podium mit Vertreter:innen verschiedener Schwesterparteien diskutierte die politischen Schwerpunkte für die Wahlen. Ziel ist es, mit dem gemeinsamen Wahlaufruf möglichst viele europäische Stimmbürger:innen in der Schweiz zu erreichen. Am 6. April findet ein prominent besetztes Podium zu den Europawahlen in Zürich statt.
Mitte-Rechts verschlechtert das Umweltschutzgesetz auf Kosten der Gesundheit weiter
Nach dem Ständerat hat Mitte-Rechts auch im Nationalrat das Umweltschutzgesetz ohne Not weiter ausgehöhlt. Mit der massiven Lockerung des Lärmschutzes und der Abschaffung der VOC-Lenkungsabgabe wird der Gesundheitsschutz der Bevölkerung stark geschwächt. Die SP Schweiz erwartet vom Ständerat, diese unverantwortlichen Entscheide zu korrigieren.
Gemeinsam gegen Antisemitismus
Gemeinsames Statement von Mattea Meyer (Co-Präsidentin SP Schweiz), Priska Seiler Graf (Co-Präsidentin SP Kanton Zürich) und Oliver Heimgartner (Co-Präsident SP Stadt Zürich)
Kalte Füsse bei den Bürgerlichen: Sie verzichten plötzlich auf neue Steuerprivilegien für Schifffahrtsgesellschaften durch die Tonnage-Tax
Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) will nicht auf die geplante Tonnage-Tax eintreten. Sie ist auf den Beschluss der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat zurückgekommen. Die Bevölkerung hätte den Preis für diese Steuersubventionen tragen müssen, ohne dass der Bund in der Lage ist, die Kosten abzuschätzen. Die SP Schweiz hofft, dass der Ständerat den Entscheid der vorberatenden Kommission bestätigt.
Im «Aktionsplan Wohnungsknappheit» fehlen konkrete Massnahmen gegen die explodierenden Mieten
Bundesrat Parmelin spielt auf Zeit und versucht mit seinem «Aktionsplan Wohnungsknappheit» konkrete Massnahmen gegen die explodierenden Mieten zu verhindern. Er schiebt dringende Massnahmen auf die lange Bank und will so der Immobilienlobby weiterhin überrissene Renditen ermöglichen. Die Mieter:innen werden jedoch im Stich gelassen. Die SP bekräftigt ihre Forderungen nach mehr gemeinnützigem und preisgünstigem Wohnraum sowie einer Stärkung der Mieter:innenrechte.
Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler verlässt die SP Schweiz
Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler verlässt per Ende März 2024 das Sekretariat der SP Schweiz. Rebekka Wyler war seit Frühling 2018 für die SP Schweiz tätig, zunächst als Co-Generalsekretärin zusammen mit Michael Sorg, seit Mai 2021 gemeinsam mit Tom Cassee. Die SP Schweiz dankt Rebekka Wyler für ihren engagierten und verdienstvollen Einsatz für die SP und für eine soziale Schweiz.
Budget: SP lehnt das Budget ab und fordert Investitionen in die Zukunft statt Abbau
Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats hat beschlossen, ihre Abbaupolitik auf Kosten der Bevölkerung fortzusetzen. Indem sie sich einer untauglichen Schuldenbremse unterwirft, zeitgleich unvernünftig bei der Armee erhöht, verhindert sie wichtige Investitionen in Forschung, Bildung, den Klimaschutz und die internationale Zusammenarbeit. Die SP setzt sich gegen diese unsinnige Abbaupolitik und für einen zeitgemässen Blick auf die Schuldenbremse ein.
Besorgniserregender Rechtsrutsch – gestärkte SP für eine soziale Schweiz
Der heutige Rechtsrutsch bei den eidgenössischen Wahlen bereitet der SP Schweiz grosse Sorgen. Eine stärkere SVP setzt die Kaufkraft weiter unter Druck und gefährdet den Klimaschutz sowie Fortschritte bei der Gleichstellung. Gleichzeitig sieht sich die SP Schweiz gestärkt in ihrem Kampf für eine soziale Schweiz und die äusserst wichtigen Abstimmungen von kommendem Jahr.
