Asylgesetz: SP wehrt menschenfeindliche Angriffe von rechts ab
Der Nationalrat hat heute die grosse Chance verpasst, die Situation der Geflüchteten in den Bundesasylzentren (BAZ) hinsichtlich Schutz und Sicherheit deutlich zu verbessern: Er verabschiedet eine absolute Minimalvariante, welche im […]
Tabak: Ständerat verwässert Jugendschutz
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat vor zwei Jahren mit 56,7 Prozent Ja-Stimmen zur Initiative «Kinder ohne Tabak» klar gemacht, dass sie einen starken Jugendschutz will. Trotz dieses deutlichen Resultats verwässert die […]
Die SP Schweiz setzt sich weiterhin für eine soziale Finanzierung der 13. AHV-Rente ein
Die Bevölkerung hat sich klar für eine 13. AHV-Rente und damit für eine Stärkung der AHV ausgesprochen. Trotzdem will der Bundesrat seinen Beitrag an die AHV-Renten senken. So torpediert der […]
Unterschriftenskandal: Bevölkerung verdient Transparenz
Die jüngsten Enthüllungen zur Häufung gefälschter Unterschriften bei Volksinitiativen sind schockierend und untergraben das Vertrauen in die Demokratie. Um Letzteres bestmöglich wiederherzustellen und künftige Betrügereien zu verhindern, müssen nun Massnahmen […]
SP kritisiert drastische Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit
Aus Sicht der SP Schweiz läuft die vorliegende Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 in eine völlig falsche Richtung. In Zeiten multipler globaler Krisen und zunehmender Instabilität im Globalen Süden […]
Frontalangriff auf die soziale Schweiz
Für die SP Schweiz stellen die heute von der Expertengruppe Gaillard präsentierten Vorschläge zu Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt einen Frontalangriff auf die soziale Schweiz dar. Die Expertengruppe hat falsche Prioritäten gesetzt […]
Ukraine-Krieg: Schweiz muss Integration von Geflüchteten erleichtern
Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat den Schutzstatus S ohne Einschränkung verlängert und nicht auf die rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete eintritt. Der Schutzstatus S bietet den geflüchteten Menschen aus […]
Verantwortungsloser Entscheid: Bundesrat will AKW-Verbot kippen
Energieminister Albert Rösti will mit seinem Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative das AKW-Verbot kippen. Dies, obwohl sich die Schweizer Stimmbevölkerung mehrmals für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik ausgesprochen hat. Die SP stellt […]
Finanzierung der 13. AHV-Rente: Bundesbeiträge dürfen nicht gesenkt werden
Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente einzig über die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Für die SP Schweiz ist es mit Blick auf die Abstimmung vom März dieses Jahres zentral, dass […]
BVG-Vorlage: Verfallsdatum abgelaufen
Am 22. September 2024 stimmen wir über eine BVG-Vorlage ab, die hinfällig geworden ist. Hauptgrund für die Vorlage war eine historisch einmalige Negativzinsphase, welche viele Pensionskassen in Schieflage brachte. Doch […]
Für eine engagierte Schweiz
Die Konferenz vom 15./16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock zum Frieden in der Ukraine ist ein Erfolg der Schweizer Aussenpolitik. Auf dem Gipfel ging es nicht darum, einen Frieden mit […]
Nein zur verheerenden Nachhaltigkeitsinitiative der SVP
Die SP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die gefährliche «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ohne Gegenvorschlag ablehnt. Mit dieser Rückkehr zur Kontingentspolitik fährt die SVP erneut einen frontalen Angriff […]
