OECD-Mindeststeuerreform: Fortsetzung folgt
Als die SP-Delegierten im Februar 2023 die Nein-Parole zur OECD-Mindeststeuer fassten, wussten sie genau: Diese Abstimmung ist nicht zu gewinnen. Unmöglich! Und in der Tat, die Vorlage ist am 18. […]
Historischer Entscheid: Parlament verabschiedet neues Sexualstrafrecht
Es ist eine Schlussabstimmung für die Geschichtsbücher: Heute hat das Parlament die Revision des Sexualstrafrechts verabschiedet. Gemeinsam mit der feministischen Bewegung und unzähligen Betroffenen haben die SP Frauen jahrelang auf […]
Mit ihrem Nein zu Wohncontainern für Asylsuchende nehmen die Bürgerlichen die Notlage in Kauf
Trotz Kompromiss an der Einigungskonferenz lehnt die bürgerliche Mehrheit im Ständerat den Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende ab. Die SP ist bestürzt über diese reine Blockadepolitik auf Kosten von […]
Feministischer Streiktag: SP fordert bessere Renten, bezahlbare Kita-Plätze und Schutz vor sexualisierter Gewalt
Auf Antrag der SP-Fraktion hat heute in den eidgenössischen Räten eine Sondersession zum Thema Gleichstellung stattgefunden. Gleichzeitig sind Zehntausende von Frauen und solidarischen Personen schweizweit auf die Strasse gegangen, um […]
Eigenmietwert: Kaufkraft der Menschen erhalten
Die rechte Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat einem teuren Systemwechsel beim Eigenmietwert zugestimmt, der sehr vermögende Hauseigentümer massiv bevorteilt. Statt gezielt nach einer […]
Was geschieht bei einem Nein zur misslungenen Umsetzungsvorlage für die OECD-Mindeststeuerreform?
Die Befürworter:innen des «Umsetzungsmurks» zur OECD-Reform malen bei den Folgen von einem Nein den Teufel an die Wand. Das ist wenig glaubwürdig. Kaum jemand stellt sich gegen eine Einführung der […]
Das Monster zähmen – Jon Pult über unkontrollierten Finanzkapitalismus
Als Schweizer Sozialdemokrat werde ich ab und zu dafür belächelt, dass unser Parteiprogramm die Überwindung des Finanzkapitalismus als Vision postuliert. Es entbehrte darum nicht einer gewissen Ironie, als der Bundesrat […]
Es lebe die «Giesskanne»!
Nach 40 Jahren Neoliberalismus sind wir kaum noch fähig, ausserhalb der Kategorien und des Vokabulars dieser Ideologie zu denken. Ein Beispiel dafür ist das Schimpfwort «Giesskanne» — ein Killer-Argument für […]
OECD-Mindeststeuer: Warum ein Nein?
Die Sache erscheint im ersten Moment knifflig: Am 18. Juni 2023 stimmen wir über die sogenannte OECD-Mindeststeuer ab. Sie ist eine wunderbare Sache, weil diese Konzern-Steuer erstmals global ein wenig […]
Credit Suisse – Versagen und Niedergang mit Ansage
Nach der milliardenschweren UBS-Staatsrettung während der Finanzkrise 2008 war man sich einig, dass sich eine solche nicht wiederholen sollte. Jetzt erleben wir mit der Credit Suisse wieder eine Bankenkrise. Obwohl […]
Türkei braucht Schweizer Engagement für Demokratie und Wiederaufbau
Vor dem Hintergrund des verheerenden Erdbebens, der schweren Wirtschaftskrise und der anhaltenden Repression durch die aktuelle Regierung fordert die SP Schweiz vom Bundesrat den konsequenten Einsatz für Demokratie in der […]
SP begrüsst positive Signale in der Europapolitik
Die SP begrüsst, dass der Bundesrat heute den Auftrag für die Erarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union (EU) erteilt hat. Wichtig ist es jetzt, insbesondere beim Lohnschutz […]
