Rüstungsprogramm 2024 muss ganz ausfallen
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament ein Rüstungsprogramm 2024 über 490 Millionen Franken und steckt einen Zahlungsrahmen für die Armee bis 2028 in der Höhe von 25,8 Milliarden Franken ab. Diese […]
Kantonale Mindestlöhne – und wie sie die bürgerliche Parlamentsmehrheit aushebeln will
Welchen Wert hat Rechtsstaatlichkeit? Für die bürgerliche Parlamentsmehrheit offenbar einen geringen. Auf ihren Druck hin hat der Bundesrat Mitte Januar einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem auf verfassungswidrige Weise die kantonalen […]
Nach Milliarden-Finanzdebakel: kein zusätzliches Geld für die Armee
Das jüngste Debakel im Verteidigungsdepartement VBS zeigt, dass die Armeeführung ein Milliardenfinanzloch im Umfang von 1,4 Milliarden Franken zu verantworten hat. Die SP fordert eine lückenlose Aufklärung des Debakels, eine […]
Jugendschutz: Bürgerliche knicken vor Tabaklobby ein
Trotz des klaren Ja zur Initiative «Kinder ohne Tabak» schwächt die bürgerlich dominierte nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK-N) die Vorlage zum Tabakproduktegesetz in zahleichen Bereichen deutlich ab. Das Resultat ist eine verfassungswidrige […]
Besteuert die Reichen!
Unser Steuersystem privilegiert die Reichen. Schuld daran sind nicht zuletzt falsch konzipierte Progressionskurven bei den Einkommenssteuern. Trotzdem ist dieses Thema in der Politik fast inexistent. Die SP Bern hat reagiert […]
Pensionskassen-Vorlage: unsozialer Pfusch
Voraussichtlich im Sommer 2024 werden wir in einer Referendumsabstimmung über die Reform zur Beruflichen Vorsorge (BVG21, Pensionskassen-Vorlage) befinden. Die von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit in Eigenregie verabschiedete Vorlage ist ein unsozialer […]
Rentenalter 67: Klassenkampf von oben
Die Initiative der Jungfreisinnigen für ein Rentenalter 67 ist der Versuch, die Umverteilungswirkung der AHV mit einer technokratischen Formel zurückzufahren und einzufrieren. Das ist Klassenkampf von oben: Es geht darum, […]
Mehr AHV-Rente für alle
13. AHV-Rente, Rentenalter 67 und BVG-Revision: Darüber werden wir dieses Jahr abstimmen. Damit wird 2024 das Schicksalsjahr für die Altersvorsorge. Zentral dabei ist die Initiative für eine 13. AHV-Rente: Ein Ja […]
Referendum eingereicht – 100’000 Menschen wehren sich gegen den masslosen Autobahn-Ausbau
Die SP hat heute in einer vom VCS Verkehrs-Club der Schweiz und umverkehR angeführten Allianz aus 29 Organisationen, Verbänden und Parteien das Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn bei der Bundeskanzlei eingereicht. […]
Beat Jans folgt auf Alain Berset im Bundesrat
Beat Jans zieht als Nachfolger von Alain Berset für die SP in den Bundesrat ein. Die SP Schweiz gratuliert seinem neuen Bundesrat herzlich zu seiner Wahl und wünscht ihm viel […]
Sozialabbau: Bundesrat setzt bei AHV-Witwenrenten zum Kahlschlag an
Auf Geheiss des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg muss die Schweiz ihre Hinterlassenenrenten anpassen, da heute Witwen in der AHV besser gestellt sind als Witwer. Doch statt die Renten für Witwer auf […]
Budget: Bürgerliche kürzen bei den Menschen
Die Bürgerlichen in der nationalrätlichen Finanzkommission (FK-N) präsentieren ein noch weniger ausgewogenes Budget als der Bundesrat: Letzterer will quer über die ungebundenen Ausgaben hinweg den Rotstift ansetzen, um schuldenbrems-konform den […]