Um die AHV-Rente geprellt
Wer AHV-Beiträge zahlt, bekommt auch eine Rente. Das gilt jedoch nicht für Personen aus dem Kosovo. Eine Ungerechtigkeit, die endlich beseitigt werden muss.
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Wer AHV-Beiträge zahlt, bekommt auch eine Rente. Das gilt jedoch nicht für Personen aus dem Kosovo. Eine Ungerechtigkeit, die endlich beseitigt werden muss.
Dank der SP ist der Finanzplatz Schweiz in dieser Legislatur deutlich sauberer geworden. Die Erfolgsbilanz wurde heute Morgen abgerundet: Zum einen hat der Nationalrat der Schaffung eines Trennbankensystems zugestimmt; zum
60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg, und nur die wenigsten von ihnen schaffen es bis nach Europa. In dieser
Der blutige Wahlkampf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erhöht die Gefahr eines neuen Krieges an den Rändern Europas. Die Ukrainekrise zeigte die Notwendigkeit auf, dass die internationale Gemeinschaft frühzeitig
Mit einer Schweigeminute hat die SP-Fraktion heute der Opfer der schrecklichen Flüchtlingskatastrophen der letzten Tage gedacht. Nach dem Tod von über 70 Flüchtlingen auf einer österreichischen Autobahn wird noch deutlicher,
Auf über 500 Seiten beschreiben die Vereinten Nationen die Lage in Eritrea. Der Anfang Juni erschienene Bericht ist eine beklemmende Lektüre. Staatschef Isayas Afewerki ist nicht «bloss ein bisschen autoritär»,
Mit Jacques de Watteville hat der Bundesrat einen fähigen Diplomaten zum Chef-Unterhändler mit der EU bestimmt. Nur: Entspricht ein Teilzeit-Mandat mit einer Beschränkung auf Koordination wirklich den Erwartungen, die Bundesrat
Erdogan beendet den Friedensprozess mit den Kurden für seinen persönlichen Machterhalt. Mit der Bombardierung kurdischer Gebiete im Nordirak und in Syrien setzt die türkische Regierung den innenpolitischen Friedens- und Demokratieprozess
Asylsuchende aus Eritrea erhalten in der Schweiz Schutz. Das ist absolut richtig so. Kein europäisches Land weist Asylsuchende aus Eritrea weg, weil man leider zwingend davon ausgehen muss, dass die
Das gestrige Votum des griechischen Stimmvolks markiert das Ende der Austeritätspolitik. «Die einseitige Sparpolitik der letzten fünf Jahre ist gescheitert», hält SP-Präsident Christian Levrat fest. Die Institutionen, allen voran die
Die Rettung der bilateralen Beziehungen zur EU ist das wichtigste Traktandum auf der politischen Agenda. Sie wird jedoch ohne tiefgreifende innenpolitische Reformen nicht gelingen. «Die Bilateralen bleiben dann mehrheitsfähig, wenn
Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute auf Bestreben der SP ein neues Gesetz beschlossen, das es erlaubt, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte von ausländischen Herrschern einzuziehen und der Bevölkerung in diesen
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