Festung Europa öffnen

Mit einer Schweigeminute hat die SP-Fraktion heute der Opfer der schrecklichen Flüchtlingskatastrophen der letzten Tage gedacht. Nach dem Tod von über 70 Flüchtlingen auf einer österreichischen Autobahn wird noch deutlicher, dass es so nicht weitergehen kann und darf. «Wir haben zu lange zugelassen, dass Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung tödliche Risiken in Kauf nehmen müssen. Es ist ein grosser Irrtum zu meinen, ein Land könnte sich ‹unattraktiv› für Flüchtlinge machen», sagt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin. Die SP fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik: Es braucht legale Anlaufstellen und sichere Routen für Flüchtlinge sowie mehr Offenheit und Integration, nicht Abschottung und Abschreckung. Die Schweiz als wohlhabendes Land mit einem funktionierenden Asylwesen muss als Vorbild vorangehen. Die SP fordert den Bundesrat auf, die Kontingente für Flüchtlinge aus Syrien deutlich zu erhöhen und aktiv auf eine neue, menschlichere Migrationspolitik in Europa hinzuarbeiten.

Die SP-Fraktion stellte sich an ihrer Sitzung von heute Samstag einstimmig hinter die Asylreform, die im Herbst vom Nationalrat behandelt wird. Wie SP-Nationalrätin Silvia Schenker erklärt, kann die Neustrukturierung des Asylbereichs als Beispiel für eine humanere Asylpolitik in Europa dienen: «Es braucht gut ausgerüstete Zentren, in denen die Migrantinnen und Migranten Schutz und kostenlose Rechtsberatung erhalten sowie beschleunigte Verfahren, die die quälende Zeit der Ungewissheit verkürzen». Darum sei klar: «Wer das Asylwesen verbessern will, trägt diese Reform mit».

Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs kann die Schweiz in Europa eine Vorreiterrolle übernehmen. Während das Asylwesen in der Schweiz bereits heute gut funktioniert, herrschen in Teilen Europas erschütternde Zustände. Klar ist: Es gibt nur eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsfrage. Nationaler Egoismus setzt die Flüchtlinge tödlichen Risiken aus und fördert eine unwürdige Abschiebepolitik.

Die SP fordert den Bundesrat deshalb auf, aktiv eine neue, gesamteuropäische, menschlichere Migrationspolitik voranzutreiben. Deren Eckpunkte sind:

  • Ein Paradigmenwechsel weg von Abschreckung und Abschottung, hin zu Offenheit und Integration.
  • Eine Beteiligung aller europäischen Länder im Rahmen ihrer Möglichkeiten und ein fixer Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas.
  • Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene.
  • Die Einrichtung von Empfangszentren nach schweizerischem und holländischem Vorbild innerhalb der EU, um zu verhindern, dass die Migrantinnen und Migranten sich auf lebensgefährliche Routen quer durch Europa begeben müssen.
  • Als Sofortmassnahme eine vorübergehende Aussetzung der Dublin-Bestimmungen für Flüchtlinge aus Syrien, wie es Deutschland bereits vormacht. 

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