Der Bundesrat kuscht einmal mehr vor US-Präsident Donald Trump, indem er die Fortsetzung der bereits genehmigten aber noch nicht ausgeführten Waffenlieferungen in die Vereinigten Staaten zulässt. Dieser Entscheid verstösst gegen das Völkerrecht. Die SP Schweiz verurteilt den Entscheid und fordert die sofortige Einstellung aller Exporte von Kriegsmaterial in die USA, die diese Waffen in einem völkerrechtswidrigen Krieg einsetzen.
«Die Schweiz darf den USA keine Waffen für ihren illegalen Angriffskrieg liefern. Dies ist nicht nur eine moralische Forderung, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung», erklärt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Es ist absolut inakzeptabel, dass der Bundesrat erneut vor Donald Trump einknickt und weiterhin Waffenlieferungen genehmigt.» Diese Entscheidung verschärft die aktuelle Situation im Bereich der Waffenexporte nur noch weiter, indem sie noch mehr Ausnahmen schafft und auch künftige den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entgegenlaufende Exporte ermöglichen würde.
Die SP Schweiz fordert eine strenge und ethische Waffenexportpolitik. Die Schweiz darf nicht zu völkerrechtswidrigen Kriegen oder Menschenrechtsverletzungen beitragen. Eine breite Allianz hat deswegen ein Referendum gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes lanciert, die den Export von Waffen in Staaten wie Israel ermöglichen würde. Gleichzeitig hindert das neue Kriegsmaterialgesetz Verbündete der Ukraine nach wie vor daran, diese zu unterstützen.
Der Bundesrat muss seine Haltung überdenken und seine Politik an den humanitären und friedensfördernden Grundsätzen ausrichten, die die Schweiz zu verteidigen vorgibt.
