CVP-Initiative straft Familien mit geringen Einkommen gleich doppelt

Votum an der überparteilichen Medienkonferenz vom 22.1.2015

Sie haben sich bestimmt auch schon überlegt, was die Familieninitiative der CVP bedeutet. In erster Linie ist sie ein Steuergeschenk für Reiche. Rund die Hälfte der Familien zahlen nämlich heute keine direkte Bundessteuer. Sie profitierten also von der CVP-Familieninitiative auf Bundesebene nichts – im Unterschied zu einkommensstarken Familien.

Und von den Folgen dieses Steuergeschenkes wären Familien mit einem geringeren Einkommen nochmals ganz besonders betroffen: Mit 200 Millionen Franken machen die Steuerausfälle auf Bundesebene im Vergleich zu den Kantonen und Gemeinden den kleineren Teil aus. Gemäss Finanzdirektorenkonferenz würde eine Steuerbefreiung der Zulagen zu Einnahmeausfällen bei den Kantons- und Gemeindesteuern von rund 760 Millionen Franken führen. Die Folge wären ganz bestimmt weitere Sparpakete. Denn die Finanzen sind in vielen Kantonen schon heute alles andere als rosig.

So sparte in den letzten Jahren auch mein Kanton. Und wo sparte Bern? Bei der Bildung, Gesundheitsversorgung oder Prämienverbilligung … – was wiederum ganz besonders Familien trifft. Und zwar genau diejenigen, die wir eigentlich entlasten müssten: Familien mit geringem und mittlerem Einkommen. Auf Gemeindeebene wird es noch konkreter. Diese Woche informierte etwa meine ehemalige Heimatstadt Langenthal über ein Sparpaket. Die Badi-Eintritte sollen steigen, SBB-Tageskarten und die Bibliothek teurer werden, der Schüleraustausch gestrichen und die Kulturförderung gekürzt. In anderen Gemeinden werden Beiträge an Ludotheken und Kinderkleiderbörsen gekürzt oder die Musikschulgebühren steigen. Dies alles trifft besonders Familien mit geringem Einkommen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die CVP-Familieninitiative würde ärmere Familien doppelt strafen. Erstens profitieren sie klar weniger von den Steuerentlastungen. Zweitens treffen Sparmassnahmen auf Gemeinde- und Kantonsebene gerade die Familien besonders, die es finanziell eh schon schwer haben. Im Parlament sagte dazu die zuständige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf klipp und klar: «Am meisten profitieren von der Initiative würden – über Bund, Kantone und Gemeinden gesehen – einkommensstarke Haushalte mit Kindern».

Sparmassnahmen auf Gemeinde- und Kantonsebene treffen gerade die Familien besonders hart, die es finanziell eh schon schwer haben. 

Wollten wir Familien echt stärken: Dann bräuchte es zielgerichtete Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Kindergutschriften statt Steuerabzüge. Denn davon würden alle statt nur wenige profitieren. Aber von all dem steht leider nichts im Initiativtext der CVP.

Fazit: Die CVP-Familieninitiative ist weder finanz- noch familienpolitisch sinnvoll. Und die im Titel erwähnte „Stärkung der Familie“ ist Augenwischerei. So lehnen wir – alles junge Eltern aus unterschiedlichen Kantonen und Parteien – die Initiative ebenso überzeugt ab.

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.