Das NDG schafft keine Sicherheit, es ist eine Gefahr

Die Forderung, nach den Anschlägen von Brüssel die geheimdienstlichen Kompetenzen am Volk vorbei per Notrecht zu beschliessen, ist ungeheuerlich und ist ganz im undemokratischen Geist des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG).

Angesichts der Terror-Attacken der letzten Monate in mehreren europäischen Städten fragen sich viele, wie die Sicherheit in der Schweiz erhöht werden kann. Bereits hat der Bundesrat das Personal für die Sicherheitsbehörden aufgestockt und es wurden zahlreiche präventive Massnahmen beschlossen – etwa eine Verschärfung des Waffenrechts im Schengen-Raum.

Beim neuen NDG geht es freilich um etwas anderes: Es geht um die Möglichkeit zur systematischen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger. Ohne Verdacht soll der Geheimdienst willkürlich die Online-Kommunikation von uns allen überwachen und unsere Räume verwanzen können. Damit bestünde in der Schweiz nicht mehr die Unschuldsvermutung, sondern die Schuldvermutung. Durch fälschlich eingeleitete Verfahren stünden ganze Existenzen auf dem Spiel. Denn anders als in einem ordentlichen Verfahren könnte man sich nicht vor einem Gericht wehren und seine Unschuld beweisen. Somit würde eine konkurrenzierende Sicherheitsbehörde zur Polizei geschaffen: Denn wenn tatsächlich der Verdacht auf einen Anschlag besteht, ist der Geheimdienst gar nicht mehr zuständig. Sondern die Strafverfolgungsbehörden mit allen ihren Mitteln. Beim NDG geht es also einzig um die Überwachungsphantasien der Geheimdienstler.

Das NDG schafft aber nicht nur keine Sicherheit, es ist gar eine Gefahr. Durch die im Gesetz vorgesehene viel engere Zusammenarbeit mit fremden Geheimdiensten und die Legalisierung von Cyber-Angriffen im Ausland wird die Neutralität durch die Hintertüre abgeschafft. Nicht auszudenken was passieren würde, wenn sich die Schweiz zu waghalsigen Aktionen im Ausland würde hinreissen lassen. Auch durch den geheimen Datenhandel mit dem Ausland würde die Bevölkerung einem zusätzlichen Risiko ausgesetzt.

Absolute Sicherheit gibt es nicht. Trotzdem muss versucht werden Gefahren und Risiken zu minimieren. Das gefährliche und willkürliche NDG tut genau das Gegenteil.

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