Mehr als 40 Prozent der Abstimmenden und 5 Kantone haben Ja zu AHVplus gesagt. Nach diesem Ergebnis steht der Nationalrat in der Pflicht, eine ausgewogene und mehrheitsfähige Altersreform zu beschliessen.
Die Forderung, nach den Anschlägen von Brüssel die geheimdienstlichen Kompetenzen am Volk vorbei per Notrecht zu beschliessen, ist ungeheuerlich und ist ganz im undemokratischen Geist des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG).
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Schweizer Geheimdienstes massiv ausbauen. Damit gefährdet es Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere ist es ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Die Delegierten der SP Schweiz haben mit 106 zu 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen, das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu unterstützen. Die heutige Delegiertenversammlung in St. Gallen wählte
Nachrichtendienstliche Prävention garantiert keine 100prozentige Sicherheit – für mich jedoch kein Argument, ganz darauf zu verzichten. Zuviel steht auf dem Spiel!
Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sei ein Angriff auf die Sicherheit, wird nach den schrecklichen Anschlägen von Paris argumentiert. Die Befürworterinnen und Befürworter von mehr staatlicher Überwachung
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu unterstützen. «Das NDG ist ein unverhältnismässiger Angriff auf die Privatsphäre», sagt SP-Vizepräsidentin
Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA-Affäre wissen wir alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen technischen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger überwachen und in deren
Unabhängig vom Inhalt und der Verbesserungen, welches das Gesetz mit sich bringt, ist das NDG ein weiterer Schritt in eine gefährliche Richtung. Die bisherige Rechtsgrundlage für die Zivilüberwachung in der
Das Nachrichtendienstgesetz, das die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat diese Woche beschlossen hat, gibt dem Geheimdienst ganz neue Möglichkeiten zur Überwachung. Kontrolle und Aufsicht über die staatlich legitimierten Schnüffeltätigkeiten bleiben jedoch
Es stand von vornherein fest, dass die bürgerlichen Parteien dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) zustimmen würden. Deshalb war es das Ziel der SP, das Gesetz mit diversen Anträgen zumindest zu verbessern. «Wir
Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) konsolidiert. Die SP wird mehrheitlich auf die Revision eintreten. Eine Mehrheit der Fraktion zieht es vor, das NDG mit Anträgen zu
Hier sammeln wir für Volksinitiativen und Referenden sowie Petitionen Unterschriften – bitte unterschreibe auch Du! Merci.
Sozialdemokratische Partei der Schweiz
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