Den Oligarchen im Umfeld von Wladimir Putin gezielt das Handwerk legen

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte,

 

Wir danken Ihnen im Namen der SP Schweiz für die klare Stellungnahme zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und für die lückenlosen Übernahme der Sanktionen der Europäischen Union gegen Wladimir Putin und seine Entourage. Die Schweiz hat sich damit klar und deutlich zu Freiheit und Demokratie bekannt.

Trotz der internationalen Sanktionen geht der Krieg gnadenlos weiter. Die Schweiz hat als zentrale Plattform für den Handel mit russischen Rohstoffen, als Vermögensverwalterin, als Geschäftsplatz und als Wohnort vieler russischer Oligarchen eine besondere Verantwortung. Die SP Schweiz wird sich in den nächsten Tagen und Wochen um parlamentarische Mehrheiten bemühen, damit die gesetzlichen Grundlagen endlich angepasst werden können. Zu den notwendigen Verbesserungen gehören insbesondere die Erhöhung der Transparenz durch ein öffentliches Register der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und Trusts sowie die Regulierung des Rohstoffhandels. Um den aktuellen Konflikt zu lösen, dauert dies jedoch viel zu lange.

Der Bundesrat muss deshalb sofort handeln. Wir erlauben uns, ihnen folgende zwei Massnahmen vorzuschlagen, die der Bundesrat schnell und unkompliziert umsetzen kann.

  1. Einrichtung einer Task-Force bestehend aus dem Eidgenössischen Finanzdepartement, der Finanzmarktaufsicht (FINMA), der Bundesanwaltschaft, der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sowie allenfalls Vertreter:innen der Finanzbranche. Diese Task-Force soll systematisch die Vermögensstrukturen der sanktionierten und weiterer kremlnaher Oligarchen untersuchen und die tatsächlichen Vermögensverhältnisse und wirtschaftlichen Berechtigungen feststellen. Damit kann das Netzwerk der Strohmänner aufgedeckt werden – nur so kann eine weitere Finanzierung des Krieges aus der Schweiz zumindest teilweise unterbunden werden. Solche Task-Forces wurden von Deutschland, den USA und der Europäischen Union bereits angekündigt.
  2. Sofortige Überprüfung der erteilten Aufenthaltsbewilligungen für wohlhabende Russinnen und Russen nach Art. 32 Abs. 1 lit. c der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit („erhebliche kantonaler fiskalischer Interessen“). Selbstverständlich sollten Russinnen und Russen gemäss den geltenden Gesetzen gleich behandelt werden wir andere Ausländerinnen und Ausländer. Es kann allerdings nicht sein, dass eventuelle Profiteure der mutmasslichen Kriegsverbrechen in der Ukraine sich ihren Aufenthalt in der Schweiz mit Blutgeld erkaufen können.  

Wir sind überzeugt, dass die Schweiz mit diesen beiden Massnahmen rasch einen Beitrag zur Effektivität der internationalen Sanktionen leisten kann. Wir danken Ihnen bereits im Voraus für die wohlwollende Prüfung. Weitere Schritte werden notwendig sein.

Wir versichern Sie, Herr Bundespräsident, geschätzte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte, unserer vorzüglichen Hochachtung.

 

Freundliche Grüsse,

 

Mattea Meyer                                      Cédric Wermuth

Co-Präsidentin SP Schweiz                  Co-Präsident SP Schweiz

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Mattea Meyer

Mattea Meyer

Nationalrätin ZH, Co-Parteipräsidentin

Mattea Meyer

Mattea Meyer

Nationalrätin ZH, Co-Parteipräsidentin

Mattea Meyer

Mattea Meyer

Nationalrätin ZH, Co-Parteipräsidentin

Cédric Wermuth

Cédric Wermuth

Nationalrat AG und Co-Parteipräsident

Cédric Wermuth

Cédric Wermuth

Nationalrat AG und Co-Parteipräsident

Cédric Wermuth

Cédric Wermuth

Nationalrat AG und Co-Parteipräsident

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.