Die Schweiz muss sich zwischen Brandstiftern und Brückenbauern entscheiden

Das Projekt Europa wird heute in Frage gestellt, von innen wie von aussen. Intern von Nationalisten wie Salvini, Orban oder Le Pen. Extern sind es Trump, Putin oder Erdogan, die den Ton angeben. Europa wird systematisch schlechtgeredet. Das Gemeinsame an Europa, seine Multikulturalität und selbst die EU als Institution werden in Frage gestellt. Das Risiko eines Kollapses ist heute leider ernst zu nehmen. Um diesen zu verhindern, lohnt es sich die Kritik genau zu analysieren – auch als Schweizer Sozialdemokrat. So kommt man zum Schluss, dass die EU gestärkt werden muss. Im aktuellen globalen Umfeld, das immer gefährlicher wird, muss die Schweiz ihre tief sitzende Abneigung gegen die EU überwinden.

Das Projekt Europa wird heute in Frage gestellt, von innen wie von aussen. Intern von Nationalisten wie Salvini, Orban oder Le Pen. Extern sind es Trump, Putin oder Erdogan, die den Ton angeben. Europa wird systematisch schlechtgeredet. Das Gemeinsame an Europa, seine Multikulturalität und selbst die EU als Institution werden in Frage gestellt. Das Risiko eines Kollapses ist heute leider ernst zu nehmen. Um diesen zu verhindern, lohnt es sich die Kritik genau zu analysieren – auch als Schweizer Sozialdemokrat. So kommt man zum Schluss, dass die EU gestärkt werden muss. Im aktuellen globalen Umfeld, das immer gefährlicher wird, muss die Schweiz ihre tief sitzende Abneigung gegen die EU überwinden. 

Die nationalistische Herausforderung im Innern Europas

Die interne Kritik wirft der EU vor, sie würde die europäischen Nationen unterdrücken. Gemäss der nationalistischen Lehre verhindert die EU die Rückkehr ins verlorene Paradies des Nationalstaats, das angeblich früher existiert haben soll. Ohne Rücksicht auf Widersprüche verlangen die Nationalisten von der von ihnen verachteten EU, dass sie die kniffligsten Probleme lösen solle: Die wirtschaftliche Schwäche Südeuropas, das Ungleichgewicht des Euros oder die Flüchtlingsfrage. Der Mechanismus der Nationalisten ist simpel: Zuerst torpedieren sie jede Suche nach Lösungen, danach werfen sie der EU vor, sie sei unfähig. Neben der Fremdenfeindlichkeit ist diese destruktive Strategie derzeit das bevorzugte Wahlkampf-Instrument der nationalen Rechten.

Die rückwärtsgewandten Nationalisten und die Rechtsaussen-Populisten haben in Europa eine beunruhigende Macht erlangt. Sie sind in zahlreichen Ländern wie Italien, Österreich, Polen oder Ungarn die dominierende Kraft. In anderen Ländern vergiften die Europafeinde Schritt für Schritt die traditionellen Parteien. Bestes Beispiel ist Deutschland, wo sich CSU und AfD gegenseitig zu übertreffen (oder eher zu unterbieten) versuchen. Wir kennen dieses Phänomen aus der Schweiz ja leider bestens, wo sich der grosse Teil der bürgerlichen Parteien der SVP unterworfen hat.

Die populistischen Attacken von aussen

Die Attacken von aussen folgen offensichtlich einer anderen Logik: Trump und Konsorten werfen der EU primär vor, dass sie auf kollektiver Ebene Lösungen für die grossen Probleme unserer Zeit sucht – gegen den Klimawandel, gegen die Armut in den Ländern des Südens, für Frieden statt Krieg. Gleichzeitig greifen sie die europäischen Werte an, vor allem die Grundrechte sowie die Demokratie. Aus Sicht der Autokraten fehlt es der europäischen Idee an Testosteron und sowieso sei es falsch, dass sich Europa seit Jahrzehnten für Regeln in einer globalisierten Welt bemüht. Die Kritik von aussen steht für die Ideologie des «Jeder für sich» und für eine Welt, in der die Macht des Stärkeren triumphieren soll.

Die toxische Wirkung von Trump und seiner Komplizen auf die globale Sicherheitsarchitektur, auf die internationale Zusammenarbeit und auf die Wirtschaft ist augenfällig. Schlimmer noch, der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen war nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Das Infragestellen des Multilateralismus dürfte schwerwiegende Verwerfungen nach sich ziehen, politisch, wirtschaftlich und sozial.

Diese beiden Arten von Attacken, von innen wie von aussen, sind Ausdruck derselben Weltsicht: Nationalismus, Isolationismus, Protektionismus, Herrschaft von Macht, Egoismus, Sexismus, Rassismus. Das genaue Gegenteil jener Werte also, die Europa seit dem Vertrag von Rom 1957 entwickelt hat. Und übrigens: In der Innenpolitik verfolgen die Autokraten à la Trump die gleiche Politik wie die europäischen Nationalisten.

Der Kollaps ist möglich

Die Geschichte lehrt uns, dass das Schlimmste immer möglich ist. Die Gefahr ist, dass diese Angriffe – von innen und von aussen – sich vereinen und am Ende zum Kollaps der EU führen. Auslöser könnte eine Serie von Frontalangriffen sein, wenn sich zum Beispiel der Brexit in anderen Ländern wiederholt. Oder eine politische Krise, wie eine institutionelle Blockade, eine Währungskrise oder Budgetdefizite, welche die Mitgliederstaaten und die europäischen Institutionen nicht mehr bewältigen können. Die juristischen und praktischen Grenzen, in welchen die europäischen Institutionen agieren müssen, sind für solche Szenarien kaum geeignet.

Doch bevor wir die Konsequenzen eines allfälligen Kollapses analysieren, sollten wir einen kurzen Blick auf die dritte Art von Kritik werfen, jene von Linksaussen. Diese Kritik gibt vor, nur den Inhalt der europäischen Politik zu kritisieren, nicht das Prinzip der europäischen Integration als solches. Sie hält die Ausrichtung der EU für zu liberal, zum Beispiel was Dienstleistungen oder Staatsfinanzen betrifft. Die Linksaussen-Kritik vergisst allerdings, dass die Politik der EU immer Ausdruck der Staaten ist, aus welchen sie sich zusammensetzt. Und obwohl sie konstruktiv und theoretisch meist fundiert ist, könnte diese Kritik von links den Spaltungsprozess in Europa weiter beschleunigen, weil sie die Attacken von rechts verstärkt. Das Risiko ist umso grösser als es durchaus taktische Gemeinsamkeiten zwischen Teilen der Linksaussen-Souveränisten und der Rechtaussen-Nationalisten gibt.

Ein Unglück und viele Verlierer

Falls die EU untergehen sollte – und mit ihr der Euro, Schengen/Dublin sowie zahlreiche weitere Abkommen – würde es unserem Kontinent, inklusive der Schweiz, dadurch kaum besser gehen. Die Epoche der Rivalität zwischen Nationalstaaten ist noch in schlechter Erinnerung. Und die allfällige Rückkehr zu einer Sicherheitsarchitektur wie im 19. Jahrhundert weckt wenig Vertrauen. Im Gegenteil, dank der europäischen Integration hat unser Kontinent eine nie dagewesene Periode des Friedens und des Wohlstands erlebt. Und vor allem ist klar, dass die europäischen Staaten – isoliert und auf sich allein gestellt – die Herausforderungen unserer heutigen Zeit wie Klimaüberhitzung, Steuerflucht, Migration oder Sicherheit nicht werden lösen können.

Im Gegensatz zu den Hirngespinsten der Nationalisten und einiger Linkaussen würde die Auflösung der EU und des Euro nicht zu einer Rückkehr des Wirtschaftswunders führen, wie es Europa in der Nachkriegszeit erlebt hat. Und zwar aus mehreren Gründen. Erstens war der Grund für das damalige Wachstum der Wiederaufbau der Welt aus den Ruinen des Kriegs. Zweitens stösst die Wirtschaft heute an die Grenzen der natürlichen Ressourcen. Die Flucht nach vorn mit Wachstum um jeden Preis ist heute physisch schlicht unmöglich. Darum ist es zentral, die natürlichen Ressourcen gerechter zu verteilen, und zwar innerhalb der Länder wie zwischen den Ländern. Drittens würde die Auflösung der EU nicht zu einer Schliessung der Grenzen führen, sondern sie würde die Staaten Europas ungeschützt einer unregulierten Globalisierung überlassen. Mit einem harten Wettbewerb auf fiskalischer und sozialer Ebene. Im Klartext, einer Welt nach den Vorstellungen von Donald Trump.

Im Bereich Migration würde das Verschwinden des Dublin-Abkommens kein einziges Problem lösen. Es würde nur neue schaffen, wenn zum Beispiel Asylsuchende nacheinander ein Gesuch in mehreren Staaten stellen würden. Das würde ihnen weder eine Perspektive auf ein würdiges Leben in Europa eröffnen, noch die Perspektive auf eine Rückkehr in die Heimat.

Schliesslich würden die Auflösung des Schengen-Abkommens und die Rückkehr zum bürokratischen Interpol-Regime den europäischen Kontinent in ein Eldorado für die organisierte Kriminalität verwandeln. Die Wiederherstellung einer lückenlosen Überwachung von Tausenden von Kilometern Grenze zwischen den Ländern Europas ist in Zeiten von WhatsApp, Google Maps oder Uber komplett unrealistisch. Ganz davon zu schweigen, dass die Abschaffung des freien Personenverkehrs innerhalb Europas für 500 Millionen Europäerinnen und Europäer eine schwere Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit bedeuten würde.

Nach dem Kollaps übernähmen die Nationalisten das Kommando

Und schliesslich soll man eines nicht ausser Acht lassen: Ein Kollaps der EU wäre begleitet von einer politischen Dominanz der Nationalisten, die schon heute in manchen Ländern fest an der Macht sind. Anders ausgedrückt: Die Frage nach einem Verschwinden der EU zwingt einen nicht nur dazu, sich zu überlegen, welche Verträge und Abkommen damit hinfällig würden. Sie zwingt einen auch dazu, was denn an deren Stelle treten würde. Kurz, was soll aus dem Kontinent werden, wenn er in der Hand von Nationalisten ist, die ihre Macht ohne Einschränkung ausüben können?

Die Unfähigkeit und der Aktionismus der neuen italienischen Regierung geben einen Vorgeschmack. Ganz offensichtlich kann sie die meisten ihrer Wahlversprechen nicht einlösen, weil diese sich gegenseitig komplett widersprechen. Die Nationalisten sind nicht dazu in der Lage auch nur das kleinste Problem zu lösen. Wenn sie an die Macht kommen – oder wie in der Schweiz eine Volksabstimmung gewinnen – haben sie nur ein Ziel: Ihre Verantwortung abzuschieben und Sündenböcke zu suchen um die neu entstandenen Probleme zu rechtfertigen.

Das Chaos, das der Brexit oder bei uns die SVP-Zuwanderungsinitiative ausgelöst haben, zeigt, wie wenig diese Parteien an Lösungen interessiert sind. Die jüngste Fahnenflucht von Boris Johnson ist stellvertretend für diese Haltung.

Wenn gewisse populistische und antieuropäische Regierungen wie in Polen oder Ungarn auf einer wirtschaftlichen Erfolgswelle surfen, dann verdanken sie diese Dynamik paradoxerweise einzig und allein der EU. An dieser Scheinheiligkeit gilt es ihre Kritik an der europäischen Integration zu messen.

Wohlgemerkt nutzen diese rechtspopulistischen Regierungen ihren Spielraum zur Lösung der konkreten Probleme, denen die Bevölkerung zum Beispiel im Sozialbereicht ausgesetzt ist, in keinster Weise. Im Gegenteil, sie werfen die klassische Maschinerie der extremen Rechten an um sich an der Macht zu halten: Stigmatisierung von Minderheiten, Gleichschaltung der politischen Opposition, Angriffe auf die Justiz, Erfindung von inneren Feinden, Schwächung der Medien etc.

Interessant ist, dass die Nationalisten damit – wohl unwissentlich – unterstreichen, dass ein schwacher Staat, der international isoliert ist, keinerlei Einfluss auf die globalen Probleme wie Sicherheit, Migration oder Klimawandel nehmen kann.

Die Hoffnung auf ein Erstarken der EU

Im Lichte dieser Feststellungen müsste man verrückt sein, sich über einen allfälligen Kollaps der EU zu freuen. Meine Hoffnung – als Sozialdemokrat wie als Schweizer Bürger – ist, dass es gelingt, die Entscheidungsfähigkeit und die demokratische Legitimation der EU zu stärken. Drei Beispiele aus jüngster Zeit zeigen, dass die EU ausgezeichnete Ergebnisse produzieren kann, wenn sie über die nötigen Kompetenzen verfügt und die politischen Mehrheiten stimmen: In den letzten Monaten hat die EU den Datenschutz entscheidend gestärkt, sie hat den Schutz von Arbeitnehmenden, die in anderen Ländern arbeiten, verbessert und sie hat in der Klimapolitik Fortschritte erzielt. Es ist interessant zu sehen, dass die Fortschritte in diesen drei zentralen Dossiers vor allem vom europäischen Parlament angestossen wurden. Das EU-Parlament nimmt heute oft die Rolle als Hüterin des allgemeinen öffentlichen Interesses ein. Eine Rolle, die in der Theorie eigentlich die EU-Kommission übernehmen müsste.

Trotzdem sind die europäischen Institutionen nach wie vor zu schwach im Vergleich zur Verantwortung, die sie übernehmen müssen, insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik oder in den Aussenbeziehungen. Es ist dringend notwendig die europäischen Institutionen zu stärken, vor allem in der Kontrolle der Wirtschaft. Fast alle Expertinnen und Experten, auch jene die als Architektinnen und Architekten des Euro gelten, sind sich einig, dass eine Währungsunion nur funktionieren kann, wenn es ein zentrales Budget gibt, wenn es die Möglichkeit gibt Schulden aufzunehmen und wenn es gesamtwirtschaftliche Stabilisatoren (z.B. eine Arbeitslosenversicherung) gibt. Es ist ein Verdienst des französischen Präsidenten Macron diese Frage wieder auf die Agenda gesetzt zu haben. Denn heute füllt die Europäische Zentralbank diese Lücken aus, aber das ist weder eine dauerhafte Lösung noch aus demokratischer Sicht befriedigend.

Ganz offensichtlich ist es ohne Kooperation der Mitgliedsstaaten unmöglich die grossen Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Aber ohne einen soliden europäischen Rahmen – der nur aus einer gestärkten EU bestehen kann – sind alle Anstrengungen umsonst. Wenn die Europäerinnen und Europäer Einfluss auf die Entwicklung der Welt haben möchten – sei es Klima, Kampf gegen Armut oder Digitalisierung – dann ist das nur möglich, wenn es ein starkes und geeintes Europa gibt.

Die EU könnte die Entwicklung Afrikas vorantreiben

Die Frage der Zuwanderung nimmt in der öffentlichen Debatte einen grossen Platz ein, was nicht weiter erstaunlich ist. Es liegt in der Natur des Menschen Angst vor dem Unbekannten zu haben. Zu Unrecht ist es so, dass Ähnlichkeit beruhigt, während Unterschiedlichkeit beunruhigt. Die Angst vor der «Invasion der Barbaren» ist eine wiederkehrende Wahnvorstellung von Gesellschaften, die meinen ihre Kultur und ihren Wohlstand durch die Abwehr alles Äusseren schützen zu können. Genau auf diese angsteinflössenden Emotionen setzen die Nationalisten um an die Macht zu kommen.

Allerdings existiert das Phänomen der Migration in der Realität seit Anbeginn der Tage. Migrantinnen und Migranten fliehen vor unerträglichen Lebensbedingungen, egal ob die Gründe in der Wirtschaft oder in der Sicherheit liegen. Die Globalisierung der Kommunikation und der Information sowie die Entwicklung neuer Transportmittel verstärken logischerweise die Bevölkerungswanderung auf unserem Planeten. Obwohl objektiv gesehen klar ist, dass ein gewisses Mass an Einwanderung zusammen mit geglückter Integration das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht Europas stabilisiert, so muss man doch festhalten, dass die Mehrheit der Bevölkerung primär die negativen Aspekte sieht.

In Wirklichkeit besteht die einzige intelligente Antwort auf die Herausforderung der Migration darin, Afrika in seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu unterstützen und gleichzeitig die Krisenherde der Welt zu stabilisieren. Genau das könnte eine historische Aufgabe für die Europäische Union sein. Sie allein erreicht die kritische Masse um diese Herausforderung stemmen zu können. Ausserdem hat die EU den Vorteil, dass sie als Institution keine koloniale Vergangenheit mitbringt, welche die Beziehungen vergiftet und die Aufgabe erschwert. Und schliesslich könnten die gemischten Erfahrungen, welche die Länder Afrikas mit dem Neokolonialismus Chinas gemacht haben, ein «Window of Opportunity» für die EU öffnen.

Und die Schweiz?

Welche Rolle soll die Schweiz in diesem delikaten Kontext einnehmen? Im Grundsatz ist die Schweiz dazu berufen, Teil des europäischen Projekts zu sein. Die Werte Europas sind die unsrigen, die Attacken von aussen gegen die EU zeigen das nur umso deutlicher. Aus dieser Optik darf der Beitritt zur EU nicht tabuisiert werden, auch wenn kurz- und mittelfristig keine Mehrheit dafür in Sicht ist. Doch es bleibt dabei: Nur wenn die Schweiz vollwertiges Mitglied der europäischen Gremien ist, kann sie ihre Interessen wirksam und auf Augenhöhe mit den anderen Ländern Europas verteidigen.

Aber vor allem ist es höchste Zeit, dass die offizielle Schweiz ihre irrationale Kritik an der puren Existenz der EU endlich überwindet. Diese dauernde Herabsetzung vergiftet unsere Beziehungen mit der EU und mit ihren Mitgliedsländern. Diese negative Haltung reicht zurück auf die Gründung der EFTA 1960, die als Konkurrenz zur sich entwickelnden EU konzipiert wurde. Eine Strategie, die Grossbritannien entwickelte, bevor es für 40 Jahre das Lager wechselte und selbst Teil der EU wurde. Die Scheinheiligkeit, wirtschaftlich von der EU maximal zu profitieren und gleichzeitig – wenn auch oft heimlich – auf ihr Scheitern zu hoffen, halte ich für unwürdig. Wenn die Schweiz sich endlich von der Logik lösen würde, die Europäer ständig austricksen zu wollen, dann könnte sie ihr Selbstvertrauen wieder finden und günstigere Verträge aushandeln, notabene in den zentralen Punkten der Autonomie und der Flankierenden Massnahmen.

Heute frage ich mich, was den Bundesrat eigentlich daran hindert, klar und offen zu sagen, dass die Existenz der EU für ihn etwas Positives ist und dass er der EU baldige Genesung wünscht. Die Gemeinsamkeit der Werte zwischen der Schweiz und Europa ist derart offensichtlich. In der heutigen Situation, in der Europa und die Welt stecken und die einer Aneinanderreihung von Pulverfässern gleicht, muss man sich für eine Seite entscheiden: Jene der Brandstifter oder jene der Brückenbauer!

Die Schweiz muss ihre Beziehungen zur Europäischen Union konsolidieren, einerseits aus purem Eigeninteresse, um eine Marginalisierung à la Brexit um jeden Preis zu verhindern. Andererseits um ihre Unterstützung für die Bemühungen der EU zu einer intelligenten Zusammenarbeit auf unserem Kontinent zu bekräftigen.

Als Fazit gilt es festzuhalten, dass die Schweiz global gesehen die gleichen Ziele verfolgt wie die EU, und das mit der gleichen humanistischen Vision unserer Gesellschaft. Anders ausgedrückt hat die Schweiz ein fundamentales Interesse daran, dass sich diese humanistische Weltsicht durchsetzt. Der Aufstieg Trumps hat das Hirngespinst, man könne die europäische Verankerung der Schweiz durch ein Geflecht von Wirtschaftsabkommen ersetzen, endgültig zerstört. Das ist auch die schmerzvolle Erfahrung der «Brexiteers». Und es ist absehbar, dass sie schon bald eine zweite schmerzvolle Erfahrungen machen werden: Die permanente Konfrontation mit seinen Nachbarn und Partnern ist eine selbstmörderische Strategie. In diesem Sinn gibt es keine erfolgsversprechende Alternative zu einer mutigen Stärkung der europäischen Kooperation.  

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