Die SP ist die treibende Kraft für den Klimaschutz

Keine Partei treibt den Kampf gegen die Klimaerhitzung so stark voran wie die SP. Ihr Klima-Marshallplan enthält 40 konkrete, sozialverträgliche Massnahmen, die auf Energieeffizienz und Förderung der Solarenergie setzen, um den Ausstieg aus dem Öl zu beschleunigen und das CO2-Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050 zu erreichen. Es braucht konkrete Massnahmen wie etwa die im Kanton Bern erhöhten Beiträge für erneuerbare Heizsysteme.

Noch immer schmerzt das knappe Nein zur Revision des kantonalen Energiegesetzes vom Februar im Kanton Bern. Die SP Kanton Bern hatte sich stark gemacht für ein Ja. Nun schaut sie aber vorwärts und will die Gegner beim Wort nehmen. Diese hatten während des Abstimmungskampfes immer wieder betont, dass die Bevölkerung auch freiwillig auf erneuerbare Heizsysteme umsteige.

Die Realität ist leider eine andere. Zunächst ist die Sanierungsrate viel zu tief. Wenn wir keine Anreize schaffen, geht es noch sehr lange bis unser Gebäudepark energetisch vernünftig saniert ist. Weiter bleiben die meisten Öl-Heizungen möglichst lange im Betrieb und werden – da die Marktpreise von Wärmepumpen oder Pelletheizungen immer noch höher sind – noch zu häufig wieder mit Ölheizungen ersetzt.

Im Juli hat nun der Kanton Bern einen ersten sinnvollen Schritt veranlasst, indem er die Beiträge für erneuerbare Heizsysteme auf mindestens 10’000 Franken pro Anlage erhöht. Die Installation eines solchen Heizsystems – das ohnehin wirtschaftlicher ist, wenn man den Betrieb miteinbezieht – wird so von Beginn weg finanziell interessant. Erfreulich ist auch, dass der Grosse Rat in der Septembersession meinen Vorstoss zur Erhöhung der kantonalen Förderbeiträge angenommen hat.

Neu muss der Kanton jährlich 1 bis 2 Millionen Franken mehr für energetische Sanierungen ausgeben (je nach Stand der Gesuche), mit dem Ziel, die Kantonsbeiträge von heute 13 Millionen bis 2030 auf 26 Millionen Franken zu verdoppeln. Diese Massnahme stellt sicher, dass die höheren Beiträge an Heizsysteme nicht dazu führen, dass etwa bei den Förderbeiträgen für Dämmen eingespart werden muss.

Höhere Förderbeiträge machen das energetische Sanieren interessant und rentabel. Dies unterstützt die Freiwilligkeit und entfaltet als schnelle Sofortmassnahme im besten Fall umgehend Wirkung. Noch ist das Verbot von Ölheizungen nicht mehrheitsfähig. Darum müssen wir den Weg der Förderung wählen. Das dafür benötigte Geld ist gut investiert. Denn wenn der Gebäudepark möglichst schnell weniger Kohlendioxid ausstösst, dann dient das der lokalen Wirtschaft und der Gesellschaft als Ganzes.

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