Die SP Schweiz begrüsst den heute von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vorgelegten direkten Gegenvorschlag zur Versorgungsinitiative. Für eine verlässliche Versorgung braucht es eine Public-Pharma-Strategie, klare Regeln gegen die Profitmaximierung der Pharma-Branche und mehr Transparenz auf dem bisher intransparenten Arzneimittelmarkt.
«Heute wissen wir nicht, wer welche Medikamente liefert und in welchen Mengen diese gelagert werden. Es gibt kein zentrales Register, das zeigt, wie viele Flaschen Hustensirup in Apotheken, Praxen oder Spitälern verfügbar sind. Genau dieser Mangel an Transparenz verhindert eine vorausschauende Planung und macht uns anfällig für Versorgungsengpässe», sagt SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti. «Es ist deshalb sehr zu begrüssen, dass der Bundesrat mit dem direkten Gegenvorschlag ein zentrales Datenregister und mehr Transparenz einführen will.»
Viele Wirkstoffe werden heute nur noch von zwei bis fünf Herstellern produziert, oft in einzelnen Fabriken in China oder Indien. Das zeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit ist. «Die Schweiz muss den Markt diversifizieren, klare Regeln setzen und deren Einhaltung sicherstellen», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Der Arzneimittelmarkt ist viel zu intransparent – eine Regulierung ist dringend notwendig.»
Die SP Schweiz begrüsst zudem ausdrücklich, dass der Bund dank des Engagements von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mehr Kompetenzen zum Kauf und zur Produktion von Arzneimitteln erhält und die internationale Zusammenarbeit stärken will. «Mit einer Public Pharma, die selbst Medikamente entwickelt und herstellt, könnte der Staat ein Gegengewicht zur profitorientierten Logik der Grosskonzerne bilden», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss.
Die SP Schweiz wird sich im parlamentarischen Prozess dafür einsetzen, dass durch den direkten Gegenvorschlag eine bezahlbare und zugängliche Gesundheitsversorgung gestärkt und dem Profitstreben auf Kosten der Versorgung Einhalt geboten wird.
