Ein wichtiger erster Schritt zur Abfederung des Prämienschocks

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat heute einem substanziellen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative zugestimmt. Der Beitrag, der für die Versicherten zur Verfügung steht, wird massiv erhöht, da neu die Prämienverbilligung für die Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen separat finanziert wird. Angesichts des für 2023 angekündigten Prämienschocks braucht es nun dringend schnelle und wirksame Lösungen.

Die Krankenkassenprämien belasten die Haushalte immer stärker. Deshalb hat die SP ihre Prämien-Entlastungs-Initiative lanciert, welche die Ausgaben der Haushalte für die Prämien auf maximal 10% des Haushaltseinkommens beschränken will. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat heute einen wirksamen Gegenvorschlag zur SP-Initiative verabschiedet. «Damit können die Haushalte substanziell entlastet werden», freut sich Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Das Problem der stetig steigenden Prämien wird von der Kommissionsmehrheit endlich ernst genommen – dies dank unserer Initiative.»
 
Für SP-Nationalrätin Barbara Gysi (SG) «erleichtern die vorgestellten Lösungen ganz konkret die Last, die auf der Bevölkerung lastet.» Die SP begrüsst insbesondere den Kommissionsentscheid, den Betrag nicht einzuberechnen, der für Empfänger:innen von Ergänzungsleistungen bestimmt ist. «So kann der Betrag erhöht werden, der für die anderen Versicherten zur Verfügung steht. Dies stärkt ihre Kaufkraft.»
 
Wenn nicht ein wirksamer Gegenvorschlag beschlossen wird, der Familien und Menschen mit geringem Einkommen merklich entlastet, wird die SP weiterhin für ihre Initiative kämpfen. Diese gibt konkrete Antworten auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und hat darum auch gute Chancen vor dem Volk.

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