«Die Schwelle von 15’000 Franken sowie die Stichprobenkontrollen sind Schritte in die richtige Richtung eines griffigen Gegenvorschlags», sagt Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins Transparenz-Initiative. «Läge die Schwelle höher, würde die angestrebte Wirkung der Vorlage verfehlt und höchstens Scheintransparenz geschaffen.»
Der Gegenvorschlag beinhaltet zudem die Offenlegung der Namen von Grossspender:innen, auch bei Ständeratswahlen nach erfolgter Wahl. «Das ist ebenfalls zu begrüssen», sagt Marianne Streiff-Feller, EVP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins. «Transparenz schafft Vertrauen in die Politik. Darum müssen die Stimmbürger:innen über Grossspenden Bescheid wissen.»
Der Ball liegt nun beim Ständerat und seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-S). «Es ist an der SPK-S und am Ständerat, nachzuziehen, um einen griffigen Gegenvorschlag zu ermöglichen», sagt Grünen-Ständerätin und Co-Präsidentin des Trägervereins Lisa Mazzone. Der Trägerverein der Transparenz-Initiative wird sich noch vor der Debatte in der SPK-S treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
