«Die Schwelle von 15’000 Franken sowie die Stichprobenkontrollen sind Schritte in die richtige Richtung eines griffigen Gegenvorschlags», sagt Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins Transparenz-Initiative. «Läge die Schwelle höher, würde die angestrebte Wirkung der Vorlage verfehlt und höchstens Scheintransparenz geschaffen.»
Der Gegenvorschlag beinhaltet zudem die Offenlegung der Namen von Grossspender:innen, auch bei Ständeratswahlen nach erfolgter Wahl. «Das ist ebenfalls zu begrüssen», sagt Marianne Streiff-Feller, EVP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins. «Transparenz schafft Vertrauen in die Politik. Darum müssen die Stimmbürger:innen über Grossspenden Bescheid wissen.»
Der Ball liegt nun beim Ständerat und seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-S). «Es ist an der SPK-S und am Ständerat, nachzuziehen, um einen griffigen Gegenvorschlag zu ermöglichen», sagt Grünen-Ständerätin und Co-Präsidentin des Trägervereins Lisa Mazzone. Der Trägerverein der Transparenz-Initiative wird sich noch vor der Debatte in der SPK-S treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Das bietet Dir die SP
Was Du von der SP erwarten darfst.
Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.
Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!
Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.